Deutscher Städte- und Gemeindebund beklagt steigende Sozialhilfekosten

Sozialsystem neu gestalten

Der ungebremste Anstieg der Sozialhilfekosten in Deutschland auf inzwischen brutto 23,9 Mrd. Euro sei für die Städte und Gemeinden nicht länger verkraftbar, klagte der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Im Vergleich zum Vorjahr seien die Kosten um knapp drei Prozent gestiegen. Nur Einschnitte in das Sozialsystem könnten die Lage noch retten, sagte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Dr. Gerd Landsberg. Die Politik müsse aufhören, den Bürgern zu versprechen, mit immer weniger Steuern könnten immer bessere Leistungen erbracht werden" betonte er anlässlich der Veröffentlichung der Sozialhilfeausgaben für das Jahr 2001.

"Die Sozialhilfe ist zum finanziellen und sozialen Sprengstoff geworden", sagte Landsberg. Allein in den letzten 10 Jahren sind die kommunalen Sozialausgaben um rund 30 Prozent gestiegen. So wurden im vergangenen Jahr für die Hilfe zum Lebensunterhalt 8,5 Mrd. Euro ausgegeben, die Eingliederungshilfe für Behinderte stieg im gleichen Jahr um 5,4 Prozent auf 8,8 Mrd. Euro und überstieg damit erstmals die Ausgaben für die Hilfe zum Lebensunterhalt. Gerade die Kosten der Eingliederungshilfe werden nach Prognosen in den kommenden Jahren dramatisch anwachsen.

Angesichts dieser "erdrückenden Lasten" fehlten den Kommunen nicht nur die dringend notwendigen Mittel für Investitionen, sondern in den Städten entstehe ein unkalkulierbarer sozialer Sprengsatz. Die dramatische Finanzlage führe dazu, dass die Städte und Gemeinden keine freiwilligen Aufgaben mehr durchführen können. Der Ausbau der Kinderbetreuung sei solange illusorisch, wie die kommunalen Finanzen nicht wieder in Ordnung gebracht sind, so Landsberg.

Für den Deutschen Städte- und Gemeindebund ist es unabdingbar, die Kommunen von den gesamtgesellschaftlich und gesamtstaatlichen zu verantwortenden Aufgaben im Bundessozialhilfegesetz zu entlasten. Dazu zählt neben der Reform der Gemeindefinanzen die grundlegende Neugestaltung des Sozialhilferechts. "Der Umbau des Sozialsystems ist neben der Finanz- und Steuerpolitik die wichtigste Aufgabe der Politik. Arbeit und Wohlstand wird es in Deutschland nur geben, wenn das Sozialsystem den wirklich Bedürftigen hilft und die Eigeninitiative des Einzelnen stärkt", so Landsberg.