Juni 2004
Alle Artikel aus diesem Monat und Jahr sind hier zu finden.
Proteste gegen Papier aus Urwald-Holz
AktivistInnen der Umweltschutzorganisation Robin Wood protestierten am Dienstag in zahlreichen Städten vor Filialen von Galeria Kaufhof und Real gegen den Verkauf von Papier, für das Regenwälder zerstört wurden und verteilten Flugblätter an die KundInnen. Robin Wood fordert von der Metro, der Muttergesellschaft der beiden Kaufhäuser, auf den Handel mit Papier aus Urwaldzerstörung zu verzichten und alle Geschäftsbeziehungen mit Asia Pulp & Paper (APP), dem Lieferanten des Tropenwald-Papiers, sofort abzubrechen. Außerdem soll die Metro die Herkunft ihres gesamten Papiersortiments überprüfen, um sicherzustellen, dass dafür keine Urwälder zerstört werden und mehr Produkte aus Recyclingpapier anbieten.
In zehn Jahren mehr als 400 Prozent Zunahme von Telefonüberwachungen
Die Zahl der Telefonüberwachungen hat auch 2003 erneut zugenommen. Waren es im Jahr 2002 noch 21.874, belief sich die Zahl der Überwachungsmaßnahmen zur Strafverfolgung im letzten Jahr auf insgesamt 24.441 Anordnungen. Im Vergleich dazu wurden im Jahr 1995 lediglich 4.674 Überwachungsanordnungen gezählt. Dies ist eine Steigerung von mehr als 400 Prozent in weniger als einem Jahrzehnt. Seit Einführung der Jahresstatistik über die gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation ist dieser Trend ungebrochen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar zeigte sich über die neuesten Zahlen der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post besorgt.
Trotz günstiger Witterung plagt Immunschwäche Deutschlands Wälder
Regen, Wind und Kälte - das sind die Merkmale der letzten Monate. Für die Freiluftsaison ist das Wetter zwar ungeeignet, doch für die Wälder in Deutschland bedeutet es eine wohltuende Erholung vom heißen Rekordsommer des letzten Jahres. Denn den Wäldern tut feuchte Witterung gut. Die Niederschlagsmengen reichen nach Ansicht der Umweltstiftung WWF allerdings nicht aus, um die Schäden wiedergutzumachen, die im vergangenen Jahr durch extrem lang anhaltende Hitze und Trockenheit in den deutschen Wäldern entstanden.
Justizministerium will Großen Lauschangriff ausweiten
Das Bundesjustizministerium will das Abhören von Wohnungen auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen. Wie das Ministerium am Donnerstag in Berlin mitteilte, sieht ein Referentenentwurf vor, dass vor der Anordnung einer akustischen Wohnraumüberwachung "der Verdacht einer besonders schweren Straftat gegeben sein" müsse. Dies sei bei solchen Straftaten der Fall, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren vorsieht. Während Polizei-Gewerkschaften und die Union die auf dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts basierenden Regeln als zu streng ablehnten, kritisierten Anwälte und Koalitionspolitiker die Abhörmöglichkeiten als zu weitgehend.
Kritik an Kopftuch-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
Der jahrelange Streit um ein Kopftuchverbot an staatlichen Schulen nimmt kein Ende. Einen Tag nach der Abweisung der Klage einer baden-württembergischen Lehrerin vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig warnten Politiker und Rechtsexperten am Freitag vor den Folgen eines generellen Verbotes. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, betonte, selbst eine Diskriminierung des Islam in seiner konservativen Form dürfe es nicht geben. Auch der ehemalige Bundesverfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz lehnte ein Verbot als desintegrierend ab. Die baden-württembergische Kultusministerin Annette Schavan (CDU) sieht sich indes in ihrer Politik bestätigt.
"Vorratsspeicherung aller Kommunikationsdaten ist verfassungswidrig"
Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder halten die geplante pauschale Speicherung sämtlicher Telefonverbindungen und Daten zur Internet-Nutzung für verfassungswidrig. Eine Arbeitsgruppe des EU-Ministerrats berät derzeit über einen Richtlinien-Vorschlag, der es ermöglichen würde, Anbieter von Telekommunikations- und Internetdiensten zu verpflichten, jede einzelne Nutzung zu protokollieren und mindestens ein Jahr aufzubewahren. Eine flächendeckende Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten würde die Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen verletzen, kritisierten die Datenschützer.
Deutsche Schule benachteiligt Ausländer-Kinder systematisch
Kinder ausländischer Herkunft werden vom deutschen Schulsystem massiv benachteiligt. Anstatt gegen die schlechten Deutsch-Kenntnisse der Schülerinnen und Schüler anzugehen und sich auf ihre Bedürfnisse einzustellen, würden Ausländer-Kinder systematisch auf Schulen für Lernbehinderte abgeschoben, kritisierte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) am Freitag. Das Abschieben in die Sonderschulen sei der erste Schritt, ausländischen Kindern einen erfolgreichen Bildungsweg und damit Berufs- und Lebenschancen zu verbauen, sagte die GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange. Die GEW fordert als Gegenmaßnahme, in einem ersten Schritt die Zahl ausländischer Kinder an Sonderschulen für Lernbehinderte bis 2010 zu halbieren. Weitergehend seien diese Schulen vollständig abzuschaffen. Langfristig will die GEW das gegliederte Schulsystem mit Gymnasium, Real- und Hauptschule ganz abschaffen und auf eine Einheitsschule für alle umstellen.
Hilfe für Bürgerkriegsopfer im Kongo dringend erforderlich
Eine neue humanitäre Krise schwersten Ausmaßes zeichnet sich im Osten der Demokratischen Republik Kongo ab. "Besonders betroffen von den anhaltenden Kämpfen sind Frauen und Kinder. Immer wieder kommt es zu systematischen Vergewaltigungen von Frauen und Mädchen im Alter von 3 bis 75 Jahren durch Kämpfer beider Seiten", berichtet WORLD VISION-Programmleiter Jürgen Feldmann, der sich derzeit in Bukavu in der Provinz Südkivu aufhält.
Systematische Folter in Marokko nachgewiesen
Systematische Folter, Misshandlungen, Haft ohne Kontakt zu Anwälten oder zur Familie über Monate, Todesurteile nach unfairen Verfahren - dies ist der Alltag Hunderter von Häftlingen im Témara-Haftzentrum nahe der marokkanischen Hauptstadt Rabat. Anlässlich des UN-Tags zur Unterstützung von Folteropfern (26. Juni) hat amnesty international (ai) dazu am Donnerstag einen Bericht veröffentlicht. Der Bericht belegt, wie Gefangene in Handschellen und mit verbundenen Augen verhört und geschlagen wurden.
82 Prozent der Deutschen sind besorgt über Chemikalien im Blut
Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts IPSOS im Auftrag der Umweltstiftung WWF ergab, dass 82 Prozent der Deutschen sich Sorgen wegen Chemikalienspuren im Blut machen. Die Umfrageergebnisse wurden am Mittwoch anlässlich der Eröffnung der WHO-Ministerkonferenz zum Thema Umwelt und Gesundheit in Budapest veröffentlicht.
Waffenexporte nicht auf Auswirkungen überprüft
Zahlreiche Waffen exportierende Staaten prüfen nicht die Auswirkungen auf Armut, Hunger, Bildung und Gesundheit in den Empfängerstaaten. Das ist das Ergebnis einer am heutigen Dienstag von von Oxfam, amnesty international und IANSA veröffentlichten Studie. Die Studie mit dem Titel "Guns or growth?" zeige auf der einen Seite, wie dramatisch die Auswirkungen dieser Prioritätensetzung seitens der exportierenden Staaten für die Rüstungs- und Entwicklungspolitik der Empfängerländer sein können. Sie liefere Regierungen auch zum ersten Mal eine systematische Methodik und detaillierte Kriterien, mit deren Hilfe sich die möglichen Auswirkungen von Rüstungsexporten auf die nachhaltige Entwicklung eines Empfängerlandes konkret beurteilen liessen. Beispiele fänden sich unter anderem in Afrika. So sei in der Sub-Sahara die Lebenserwartung seit 1990 von 50 Jahren auf 46 Jahre gefallen. Gleichzeitig seien die Militärausgaben seit 1995 um 47 Prozent gestiegen.
Staudämme gefährden größte Flüsse der Welt
Der unkontrollierte Bau von Mega-Staudämmen gefährdet das ökologische Gleichgewicht der wasserreichsten Flüsse der Erde. Eine am Dienstag veröffentlichte Studie des WWF identifiziert die 21 am stärksten durch in Bau befindliche oder geplante Dämme bedrohten Ströme. An der Spitze stehe der Jangtse in China mit 46 Bauvorhaben. Es folgen der La Plata in Argentinien mit 27 sowie Tigris und Euphrat im Mittleren Osten mit 26 Dämmen. In Europa seien die Donau mit acht und der Ebro mit sechs neuen Staudämmen besonders betroffen. Zu den gefährdeten Giganten zählten auch der Amazonas, der Mekong und der Brahmaputra.
Plakatkampagne für Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene gestartet
Mit dem Slogan "Sie dürfen zwar alles zahlen, aber nicht alles wissen!?" soll pro-information seit Montag an 250 Bus- und Tramhaltestellen, Informationsflächen und Litfass-Säulen in Berlin für ein Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene werben. Mit einem solchen Gesetz hätten laut pro-information Bürger und Journalisten bessere Möglichkeiten, sich über Aktivitäten der Verwaltung zu informieren. Das Gesetz wäre ein Schutz vor Korruption und würde bürgerschaftliches Engagement erleichtern. Bereits am 11. Juni soll die Unterschriftenkampagne www.pro-information.de, die online Unterschriften für ein Informationsfreiheitsgesetz sammelt, gestartet worden sein. Die Internet-Aktion würde von namhaften Erstunterzeichnern wie Gesine Schwan, Präsidentin der Viadrina-Universität, unterstützt. Ihre Begründung: "Ineffizienz, Amtsmissbrauch und Bürgerferne führen zu Staats- und Politikverdrossenheit. Mit einem Informationsfreiheitsgesetz kann der Staat zeigen, dass er transparenter Partner der Bürger sein will - und nicht geheimnisvoller Gegner."
Gentechnik im Futter auch in der Milch nachweisbar
Genmanipulierte Futtermittel lassen sich auch in der Milch von Kühen finden, die diese gefressen haben. Das geht aus einem drei Jahre unter Verschluss gehaltenen Untersuchungsbericht des Forschungszentrums für Milch und Lebensmittel in Weihenstephan/Bayern hervor, den die Umweltschutzorganisation Greenpeace am Montag veröffentlicht hat. In der Milch eines Landwirtes, der Gen-Soja und Gen-Mais verfütterte, fanden Wissenschaftler Teile der Erbsubstanz dieser Pflanzen. Greenpeace forderte weitere Studien und eine Kennzeichnung von tierischen Produkten, die mit Gen-Futter hergestellt wurden. Bisher sei angenommen worden, dass Gen-Pflanzen bei der Verdauung abgebaut würden und nicht in Fleisch oder Milch gelangen könnten. "Die Wissenschaftler haben anscheinend Angst vor den eigenen Ergebnissen", sagte Henning Strodthoff, Gentechnikexperte von Greenpeace. Was die Forschung bisher für unmöglich hielt, müsse nun anders bewertet werden.
Bundestag verabschiedet Gentechnik-Gesetz
Der Bundestag hat am Freitag gegen den Widerstand von Union und FDP den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf zur Regelung des Einsatzes von Gentechnik in der Landwirtschaft beschlossen. Das Gesetz regelt unter anderem die Einrichtung eines bundesweiten öffentlichen Registers über den Anbau genmanipulierter Pflanzen. Außerdem schreibt es Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz gentechnikfrei wirtschaftender Bauern vor und regelt die Haftung für Schäden durch die unkontrollierte Verbreitung gentechnisch veränderter Organismen. Umwelt- und Verbraucherschützer sowie Bio-Anbauverbände begrüßten das Gesetz, während Gentechnik-Unternehmen und der Deutsche Bauernverband Kritik übten. Das Gesetz ist so gestaltet, dass der Bundesrat nicht mehr zustimmen muss. Damit soll eine Blockade durch die dortige Unions-Mehrheit vermieden werden. Die bisher fehlende gesetzliche Regelung in Deutschland hatte die nach EU-Recht illegale geheime Aussaat von Gentechnik-Pflanzen möglich gemacht. Eigentlich hätte die EU-Richtlinie bereits bis Oktober 2002 in deutsches Recht umgesetzt werden müssen.
Verzicht auf Gen-Futter auch bei Müllermilch-Kühen möglich
Greenpeace-Aktivisten haben heute vor dem Müller Milchkonzern in Aretsried einen Stapel aus Säcken errichtet, die mit gentechnikfreiem Futtermittel gefüllt sind. Insgesamt überreichen die 25 Umweltschützer dem Unternehmen auf diese Weise sieben Tonnen Futtermittel. Hintergrund der Aktion: Müller verarbeitet Milch von Kühen, die genmanipuliertes Futter fressen. Das Unternehmen behauptet, es könne den Einsatz von Kuhfutter ohne genmanipulierte Pflanzen nicht garantieren. Greenpeace beweist das Gegenteil. Bei dem an die Theo Müller GmbH gelieferten Tierfutter handelt es sich um zertifiziertes, gentechnikfreies Soja-Schrot Ware aus Brasilien.
Bürger wollen gemeinsame Grundbildung für alle Schüler
Eva-Maria Stange, die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), stellte am Dienstag in Berlin die 13. Repräsentativumfrage des Instituts für Schulentwicklungsforschung (IFS) der Uni Dortmund vor. Dabei sagte sie: "Die Frage nach den Schulstrukturen ist in Deutschland kein Tabuthema mehr. Es gibt deutlich mehr Bundesbürger, die Veränderungen fordern, als Menschen, die am dreigliedrigen Schulsystem festhalten wollen". 44 Prozent der Bundesbürger wollten, dass alle Kinder auch nach der Grundschule weiter gemeinsam unterrichtet werden. 22 Prozent stimmen dieser Aussage teilweise zu.
Tierschutz: Sea Life Centre Speyer zum Schutz der Wale
Am 20. Juni informiert Greenpeace über den Schutz der Wale und das nächste Treffen der Internationalen Walfangkomission (IWC) vor dem Sea Life Centre Speyer. Besucher des Aquariums sollen Informationen zur aktuellen Entwicklung bei der Eindämmung des Walfangs erhalten. Erwachsene können sich vor Ort mit ihrer Unterschrift für den Schutz der Meeressäuger einsetzen. Greenpeace will die IWC bei ihrem nächsten Treffen in Sorrento/Italien endgültig dazu bringen, sich um den Schutz aller Walarten mit all ihren Bedrohungen zu kümmern.
Jeder zweite Bundesbürger verweigerte sich der Stimme
Wer immer sich als Sieger der Europawahl 2004 fühlt - den größten Zuwachs verzeichnet die Partei der Nichtwähler. Mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten verweigerte sich am Sonntag dem Urnengang. Der Bundeswahlleiter verkündete in der Nacht zum Montag magere 43,0 Prozent Wahlbeteiligung - ein neues "historisches Tief".
Bundesweites Gesetz zur Informationsfreiheit gefordert
Die Kampagne pro-information fordert ein Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene. Aus diesem Anlass startet die Kampagne heute eine Unterschriftenaktion. Mit einem Informationsfreiheitsgesetz, das es bereits in über 50 Staaten gibt, erhält jeder Bürger das Recht, Akten einzusehen oder Kopien von Unterlagen öffentlicher Stellen zu bekommen, ohne dass eine persönliche Betroffenheit oder eine Antragsbegründung erforderlich ist. Genau definierte Ausnahmeklauseln sorgten dafür, dass sensible Informationen, zum Beispiel personenbezogene Daten oder Geschäftsgeheimnisse, geschützt bleiben. Ziel ist es, bis zum Herbst 2004 mindestens 50.000 Unterstützer für die Kampagne zu gewinnen.