Koch muss in CDU-Schwarzgeld-Prozess aussagen

Landgericht veröffentlicht Zeugenliste

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) soll als Zeuge im anstehenden Prozess um die Schwarzgeld-Affäre seiner Partei aussagen. Er ist einer von derzeit 18 Zeugen, die laut einer Mitteilung des verhandelnden Landgerichtes Wiesbaden vom Montag gehört werden sollen. Verantworten müssen sich in dem Verfahren Ex-Bundesinnenminister Manfred Kanther, der frühere Schatzmeister der Landespartei, Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein, und Finanzberater Horst Weyrauch. Die Staatsanwaltschaft wirft den drei Angeklagten Untreue oder Beihilfe zur Untreue vor. Prozessbeginn ist am 17. August.

Als weitere Zeugen sind unter anderem der frühere hessische Ministerpräsident Walter Wallmann und der ehemalige Bundespostminister Christian Schwarz-Schilling (beide CDU) geladen. Aussagen sollen auch der während der Schwarzgeld-Affäre als Staatskanzlei-Chef zurück getretene, amtierende CDU-Fraktionsvorsitzende Franz Josef Jung und Schlüsselfiguren des Spendenskandals wie der frühere CDU-Bundesschatzmeister Walther Leisler Kiep. Auf der Zeugenliste stehen ferner die damaligen Parteimitarbeiter Siegbert Seitz und Franz Josef Reischmann. Relevante schriftliche Aussagen des bereits verstorbenen Ex-Bevollmächtigten der CDU-Schatzmeisterei, Uwe Lüthje, sollen nach Auskunft einer Gerichtssprecherin in der Beweisaufnahme Berücksichtigung finden. Insgesamt sind vorläufig 15 Verhandlungstage bis Mitte Dezember angesetzt.

Die hessische CDU hatte 1983 insgesamt mehr als 20 Millionen Mark - 10,6 Millionen Euro - ungeklärter Herkunft auf ausländische Konten verschoben. Von dort transferierten Wittgenstein und Weyrauch die Gelder über Jahre hinweg in die Kassen der hessischen CDU zurück. Mit diesen illegalen Parteikassen verstieß die CDU gegen die Offenlegungspflicht für Parteien. Die drei Angeklagten gelten als Drahtzieher dieses Finanzierungssystems.

Die SPD-Opposition im hessischen Landtag reagierte mit Genugtuung auf die Bekanntgabe der Zeugenliste. Sie führe "die zentralen Figuren des Schwarzgeldskandals auf", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Reinhard Kahl. "Jetzt wird sich zeigen, ob Manfred Kanther unter Androhung einer Bestrafung bei seiner Version bleib, Roland Koch das millionenschwere