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Mehr als 1,9 Milliarden Euro fehlen für Frauengesundheit in der Dritten Welt

Deutschland hält Versprechen nicht

Weil die Industrieländer - darunter auch Deutschland - ihre finanziellen Zusagen nicht erfüllt haben, sind in Entwicklungsländern innerhalb von fünf Jahren über 733.000 Frauen an den Folgen von Schwangerschaft und Geburt gestorben. Dies ist Inhalt einer Mahnung, die die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) gemeinsam mit Dr. Alfred Biolek am Donnerstag in Berlin der Bundesregierung überreicht. "Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung Milliarden für Toll Collect ausgibt, aber die Gesundheit von Frauen in Afrika und Asien vernachlässigt", so DSW-Geschäftsführer Dr. Jörg F. Maas. "Gesundheit, Aufklärung und Familienplanung sind Voraussetzung für die Armutsbekämpfung. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihr Versprechen der Weltbevölkerungskonferenz 1994 einzulösen und ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen."

Keine Herbizide im Naturschutz am Kaiserstuhl einsetzen

Umweltgifte

Nach einer landesweiten Diskussion unter Naturschutzverbänden haben sich der BUND und der NABU in Baden-Württemberg auf ein klares Nein zum Einsatz von Herbiziden im Naturschutz festgelegt. Stefan Rösler, Landesvorsitzender des NABU und Brigitte Dahlbender, die Landesvorsitzende des BUND haben sich eindeutig gegen die Überlegungen zum Gifteinsatz im Naturschutz ausgesprochen. Die Problematik war zuerst im Arbeitskreis Böschungspflege am Kaiserstuhl zum Thema geworden. Hier sollte das Herbizid "Roundup" auf die abgesägten Robienienstümpfe aufgetragen werden um Wurzelschößlinge zu vermeiden.

Proteste gegen Wiederaufnahme der Unterhaltungsmaßnahmen an der Elbe

Flussausbau

Die nach dem Augusthochwasser des Jahres 2002 eingestellten Unterhaltungsarbeiten an den Stromregelungsbauwerken der Elbe wurden im Beisein vom Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Dr. Manfred Stolpe mit der Instandsetzung von Buhnen im Elbabschnitt Mündung der Mulde in die Elbe bei Dessau am 7. Juli 2004 wieder aufgenommen. Der BUND kritisierte die fehlende Transparenz der Baumaßnahmen. Es ist nach wie vor nicht nachvollziehbar, warum diese Maßnahmen nach den Plänen von 1936 erforderlich seien, zumal die Elbe sich schon erheblich eingetieft hat. Eine weitere Einengung der Elbe würde das Problem der Eintiefung weiter verschärfen.

Bundesrechnungshof zweifelt Haushalt für 2005 an

Bundesetat

Der Bundesrechnungshof hält die von Finanzminister Hans Eichel (SPD) geplanten Aktienverkäufe zur Stabilisierung des Bundeshaushaltes 2005 für problematisch. Behördenpräsident Dieter Engels sagte am Mittwoch in Bonn, formal sei der Haushaltplan zwar in Ordnung, jedoch würden darin "Sinn und Zweck der Vorschriften nicht beachtet". Nach Überzeugung des Rechnungshofes ist der Staat gemessen an seinen Aufgaben "chronisch unterfinanziert".

Geplante Privatisierung der Landeskrankenhäuser in Hamburg kritisiert

Bürgerwillen ignoriert

Die Bürgeraktion Mehr Demokratie hat die Pläne zur Privatisierung des Landesbetriebes Krankenhäuser (LBK) in Hamburg scharf kritisiert. Der Senat hatte am gestrigen Dienstag beschlossen, in zwei Schritten zunächst 49,9 Prozent, dann weitere 25 Prozent des bisher landeseigenen Unternehmens an einen privaten Investor verkaufen. Damit setzt sich die Landesregierung über den ausdrücklichen Bürgerwillen hinweg: 76,8 Prozent der Hamburger hatten sich am 29. Februar in einem Volksentscheid gegen eine LBK-Privatisierung ausgesprochen.

Antirassistische Initiative erstattet Strafanzeige gegen Abschiebe-Richter

Verbotene Knebelung befürwortet

Die Antirassistische Initiative Berlin hat Strafanzeige und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen für Haftprüfungen in der Berliner Abschiebehaft zuständigen Richter erstattet. Dessen Sprachgebrauch sei rassistisch. Er greife nicht nur die Menschenwürde der Gefangenen dadurch an, dass er sie verächtlich mache oder verleumde, sondern er befürworte auch, dass Polizeibeamte bei der Abschiebung widerstrebende Gefangene mit verbotenen Zwangsmitteln bedrohten.

Unicef will mehr Geld für Kampf gegen Aids bei Kindern

Zehn Millionen Kinder und Jugendliche infiziert

Zehn Millionen junge Menschen sind nach Schätzungen des UN-Weltkinderhilfswerks Unicef mit HIV infiziert. Kinder und Jugendliche seien am stärksten von der Ausbreitung des Virus betroffen, sagte eine Sprecherin der Organisation am Dienstag in Köln. Mehr als die Hälfte derjenigen, die sich 2003 neu angesteckt hätten, seien noch keine 25 Jahre alt. Insgesamt trügen weltweit 38 Millionen Menschen das HI-Virus. Nötig sei daher mehr Geld für den Kampf gegen die Immunschwächekrankheit., Kinder und Jugendliche müssten dabei im Mittelpunkt stehen.

Prostituierte wollen Gleichstellung mit anderen Gewerben

Gegen restriktive Auslegung

Der Bundesverband sexuelle Dienstleistungen (BSD) fordert die Gleichstellung der Prostitution mit anderen Gewerben. Das zum 1. Januar 2002 in Kraft getretene Prostitutionsgesetz habe Huren, Bordell- und Erotikbar-Betreibern in Deutschland zwar Erleichterungen gebracht, von einer Gleichbehandlung seien sie jedoch weit entfernt, sagte BSD-Chefin Stephanie Klee am Dienstag in Berlin.

Verbraucher unzufrieden mit Umsetzung des Pflichtpfands

Einwegverpackungen

Anderthalb Jahre nach Einführung der Pfandpflicht auf Einweggetränkeverpackungen sind die Verbraucher mit der Vorschrift unzufrieden. Das berichtet das Bielefelder Marktforschungsinstitut Valid Research. Demnach ärgern sich zwei Drittel der Befragten darüber, dass viele Läden nur die selbst in Verkehr gebrachten Einwegverpackungen zurücknehmen. Nur 24 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass Bundesumweltminister Jürgen Trittin zur Verteidigung der Pfandpflicht notfalls einen Prozess vor dem Europäischen Gerichthof führen soll. 56 Prozent finden, dass der Bundesumweltminister gegenüber der Europäischen Kommission einlenken sollte, auch wenn dies zur Änderung oder Abschaffung der deutschen Vorschriften führen sollte.

Patente auf Leben werden verhandelt

Europäisches Patentamt

Vor dem europäischen Patentamt beginnt heute die abschließende Verhandlung der Einsprüche gegen Patente auf Leben - 20 Jahre nach der US-Anmeldung und 12 Jahre nach der Erteilung des Patents in Europa (EP 169672). Das Patent EP 169672 war das Erste, das weltweit auf ein Säugetier erteilt wurde. Das Erbgut der Maus wurde gentechnisch so verändert, dass sie häufiger Tumore entwickelte. In der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer des Amtes, die mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet ist, soll bis spätestens Freitag dieser Woche eine endgültige Entscheidung getroffen werden.

Protest gegen "Steuertricks" von Vodafone

20.000.000.000 Euro

Mitglieder des globalisierungskritischen Netzwerks Attac haben am Montag gegen die "Steuertricks" des Mobilfunkkonzerns Vodafone protestiert. Kletterer entrollten an der Fassade oberhalb des Haupteingangs ein Transparent mit der Aufschrift "Stoppt Steuerklau. Stoppt Vodafone. Her mit den 20.000.000.000 Euro". Vodafone mache Milliardengewinne und zahle seinen Managern Millionenprämien. Aber ums Steuerzahlen wolle sich der Konzern drücken, sagte Attac-Sprecher Malte Kreutzfeldt. Diesen "Skandal" wolle Attac nicht hinnehmen.

Verbraucherschützer warnen vor Nachgenehmigung von "Schrottimmobilien"-Verträgen

Banken-Druck aushalten

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat opfer so genannter Schrottimmobilienfonds dringend davor gewarnt, ohne unabhängige juristische Beratung die abgeschlossenen Verträge nachträglich zu genehmigen. Der Bundesgerichtshof hatte kürzlich die Wirksamkeit von Kreditverträgen im Zusammenhang mit "Schrottimmobilien" in Frage gestellt. Derzeit versuchten Banken, sich solche potentiell unwirksamen Verträge nachträglich von Verbrauchern genehmigen zu lassen, um Rechte von Verbrauchern zu vereiteln, so der vzbv.

Rußfilter funktionieren auch bei Kleinwagen

Einheitlichen Grenzwert gefordert

Auch Kleinwagen wie Smart oder VW Polo können problemlos und kostengünstig mit Rußfiltern ausgestattet werden und dürfen daher nicht anders behandelt werden als größere Diesel-Fahrzeuge. Das forderte das Bündnis "Kein Diesel ohne Filter" am Montag in Berlin - und präsentierte als Beweis für die technische Machbarkeit einen Smart mit Rußfilter. Die Mehrkosten entsprächen gerade mal dem Aufpreis für einen beheizbaren Außenspiegel. Nach Angaben der Allianz "Kein Diesel ohne Filter" setzt der deutsche Autobauer Volkswagen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) massiv unter Druck, für Diesel-Pkw mit kleinvolumigen Motoren erheblich höhere Grenzwerte zu erlauben als für andere Fahrzeuge. Der Verkehrsclub Deutschland warnte vor dem Kauf von Diesel-Fahrzeugen ohne Filter. Diese verlören besonders schnell an Wert.

Holländisches Parlament will Software-Patente stoppen

Gefahr für Innovation und Wettbewerb

Das niederländische Parlament hat den Gegnern von Software-Patenten am Donnerstagabend den Rücken gestärkt. Es forderte die Regierung auf, im EG-Ministerrat nicht für die Legalisierung von Patenten auf "computerimplementierte Erfindungen" zu stimmen, sondern sich zu enthalten. Software-Patente werden von der Großindustrie und Patentanwälten gefordert, während viele kleine und mittelständischen Unternehmen, Entwickler von freier Software, Verbraucherschützern und Bürgerrechtlern sie als Gefahr für Innovation und Wettbewerb ansehen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) solle daher ihre Zustimmung zu der geplanten Richtlinie zurückziehen.

40 Jahre Freiwilligendienste in Deutschland

Besonderes gesellschaftliches Engagement

Der Freiwilligendienst ist eine besondere Form des bürgerschaftlichen Engagements. Anfang und Ende, Dauer und Umfang sowie Inhalt, Aufgaben, Ziel und Art der freiwilligen Tätigkeit sind genau festgelegt, ebenso der finanzielle und organisatorische Rahmen. Zu den Freiwilligendiensten zählen das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) und das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ). Deutschland ist das einzige europäische Land, das bereits seit 40 Jahren Erfahrungen mit einem gesetzlich geregelten Freiwilligendienst machen konnte.

Bundestag versucht Rettung der Wehrpflicht

Zivildienst verkürzt, viele Ausnahmen

Der Zivildienst wird von zehn auf neun Monate verkürzt und damit an die Dauer des Grundwehrdienstes angeglichen. Einen entsprechendes Gesetz verabschiedete der Bundestag am Donnerstagabend mit der rot-grünen Koalitionsmehrheit. Damit wird zugleich die Altersgrenze, bis zu der Wehr- und Zivildienstpflichtige regelmäßig herangezogen werden, vom 25. auf das 23. Lebensjahr herabgesetzt. Außerdem sieht das Gesetz viele Ausnahmeregelungen für die Dienstpflicht vor. Verschiedene Verwaltungsgerichte hatten entschieden, dass die derzeitige Einberufungspraxis willkürlich sei, weil nur noch weniger als die Hälfte der Wehrpflichtigen einberufen werden, wofür es keine gesetzliche Grundlage gebe.

Banken rechnen vielfach Hausbau-Kosten schön

Auch wenn nicht finanzierbar

Banken rechnen oftmals die Kosten eines Hausbaus schön. Nur zwei von zehn Bankfilialen berechneten bei einem Test des ZDF-Wirtschaftsmagazins WISO korrekt, ob das angedachte Objekt finanzierbar ist. In den allermeisten Fällen wurden die Ausgaben zu niedrig oder die Einnahmen zu hoch angesetzt. Solche Fehlkalkulationen können die Kunden in den Ruin treiben. Die Zahl der Insolvenzen von Verbrauchern hat sich in der letzten Zeit drastisch erhöht.

Flüchtlingsschiff darf weiterhin nicht in italienischen Hafen

Festung Europa

Die italienischen Behörden verweigern dem deutschen Hilfs- und Rettungsschiff "Cap Anamur", das 37 afrikanische Schiffbrüchige an Bord hat, weiterhin die Einfahrt in den sizilianischen Hafen Empedocle. Obwohl die "Cap Anamur" auf Anordnung des italienischen Marine-Hauptquartiers nach eigenen Angaben zwei Meilen außerhalb der nationalen Hoheitsgewässer blieb, berichtet die Organisation von andauernden militärischen Drohgebärden.

Bundesregierung soll Freiwilligenjahre mehr unterstützen

Stellenzahl verdoppeln

Die Träger des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) wollen die Zahl der Einsatzstellen innerhalb der nächsten beiden Jahre auf mindestens 30.000 verdoppeln. Das boten die im Bundesarbeitskreis FSJ zusammengeschlossenen bundeszentralen Trägerverbände des FSJ am Freitag in Berlin anlässlich der Jubiläumsveranstaltung zum 40. Jahrestag der Verabschiedung des Gesetzes zum FSJ an. Voraussetzung sei aber, dass die Bundesregierung stärker an der Finanzierung beteilige. Bisher beteiligt sich der Bund nur mit einem Zehntel an den Kosten. Die Hauptlast tragen die Anbieter und die Einsatzstellen.

Ausgaben für Lebensmittel sinken

Billig essen

Deutsche Konsumenten sind knauseriger geworden, wenn es um das Essen geht. Während sich die Gesamtausgaben für privaten Konsum von 1962/63 bis zum Jahr 2000 verdoppelt haben, gaben sie im Jahr 2000 davon durchschnittlich nur noch 16 Prozent für Lebensmittel und Essen außer Haus aus, halb soviel wie 1962/63. Das haben WissenschaftlerInnen aus dem Forschungsverbund "Ernährungswende" analysiert und die Ergebnisse im jetzt veröffentlichten Diskussionspapier "Lebenszykluskosten für Ernährung" dokumentiert.