Milliardengeschacher um den Bundeshaushalt 2005

Haushaltsdebatte

Im Streit um die von Rot-Grün geforderte Abschaffung der Eigenheimzulage scheinen die Fronten zwischen Rot-Grün und der Union verhärtet. Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) appellierte am Dienstag im Bundestag erneut an die Union, im Bundesrat den Weg für ein Auslaufen der Zulage frei zu machen. Dagegen betonte Unions-Fraktionsvize Maria Böhmer (CDU), eine völlige Streichung der Eigenheimzulage würde zu Lasten der Familien im Lande gehen. Bulmahn forderte hingegen, die "knappen finanziellen Ressourcen" müssten mehr denn je auf Zukunftsfelder wie Forschung und Bildung konzentriert werden. "Wir reden hier über sechs Milliarden Euro pro Jahr." Finanzminister Eichel beanspruchte die Mittel in der Bundestagsdebatte zugleich für die Haushaltskonsolidierung. Die PDS-Abgeordnete Gesine Lötzsch sagte, die Bundesregierung verzichte seit ihrer Unternehmenssteuerreform im Jahre 2000 jedes Jahr auf rund 20 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Und ab 1. Januar 2005 werde der Spitzensteuersatz erneut von 45 auf 42 Prozent gesenkt. Bei einem Verzicht dieser Maßnahme zugunsten der Spitzenverdiener hätte der Staat rund 2,55 Milliarden Euro mehr in der Kasse, so Lötzsch. Angesichts der Einschnitte durch Hartz IV sei die geplante Steuersenkung "gesellschaftlich nicht ausgewogen", schrieb die PDS in ihrem entsprechenden Antrag.

Bulmahn sagte in der Parlamentsdebatte mit Bezug auf die Eigenheimzulage, die Union könne nicht immer nur mehr Gelder für Bildung und Forschung fordern, sondern müsse im Bundesrat "endlich mal Farbe bekennen". Sie verwies sie darauf, dass die Bildungs- und Forschungspolitik im kommenden Jahr mit mehr als zehn Milliarden Euro und damit mit so viel Mitteln wie nie zuvor rechnen könne. Allein ihr Haushaltsansatz werde um fast 280 Millionen Euro auf 8,54 Milliarden Euro erhöht. Hinzu kämen knapp 500 Millionen Euro für Bafög-Darlehen und das Ganztagsschulprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro. Mit einem Gesamtvolumen von vier Milliarden Euro sei es "das größte jemals in Deutschland gestartete Schulprogramm".

In den nächsten Jahren sollen nach Angaben von Bulmahn "für ausgewählte Spitzenuniversitäten, Exzellenznetzwerke und Graduiertenschulen von Bund und Ländern insgesamt 1,9 Milliarden Euro bereit stehen. Mit diesem Wettbewerb initiieren wir eine positive Leistungsspirale."

Die Grünen-Abgeordete Anna Lührmann warf den Unions-geführten Ländern vor, mit ihrem Nein zum Abbau der Eigenheimzulage Bildungsinvestitionen zu blockieren. Dabei hätten die Länder nach dem Auslaufen der Eigenheimzulage 2012 mindestens 2,5 Milliarden Euro mehr zur Verfügung und könnten damit 55 000 Lehrerstellen pro Jahr finanzieren.

Böhmer: Eigenheim-Mittel für Bildung oder zur Haushaltskonsolidierung?

Böhmer hielt dem entgegen, dass Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) noch am Vormittag die Mittel aus der Eigenheimzulage für die Haushaltskonsolidierung beansprucht habe. "Es war keine Rede davon, dass es mehr Lehrerstellen geben sollte", fügte Böhmer hinzu. Die CDU-Politikerin forderte zugleich mehr Anstrengungen zu Gunsten qualifizierter Nachwuchskräfte. Es drohe ein "eklatanter Mangel" an Naturwissenschaftlern und Ingenieuren. Dies sei eine "massive Gefahr" für den Standort Deutschland. Rot-Grün vertreibe "die besten Köpfen ins Ausland".

FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper sagte, es gebe noch immer "22 bis 25 Prozent ausbildungsunfähige Schüler" in Deutschland, und die Studienabbrecherquote liege bei 30 Prozent. Damit dürfe man sich nicht zufrieden geben, mahnte Pieper. "Humankapital ist ein zentraler Faktor für zukünftiges Wachstum und damit auch für Arbeitsplätze", fügte die FDP-Politikerin hinzu. Dies habe auch etwas mit einem leistungsfähigen Bildungswesen zu tun. Pieper plädierte zugleich für "sozial verträgliche Studiengebühren", die den Hochschulen zu Gute kommen solle.

Der FDP-Abgeordnete Andreas Pinkwart stellte in der Parlamentsdebatte ein "Liberales Sparbuch 2005" vor. Demnach soll Subventionen wie die Steinkohle-Finanzhilfen für 2005 abgebaut oder gestrichen werden. Die FDP schlägt zudem eine pauschale Kürzung der Verwaltungsausgaben, eine Nullrunde für den öffentlichen Dienst und Mehrarbeit von einer Stunde pro Woche vor.

Austermann: Steuerbefreiung für Beteiligungserlöse

Mehrere Abgeordnete der in der Opposition befindlichen Unionsfraktion machten in der Debatte auf milliardenschwere Steuergeschenke für die Wirtschaft aufmerksam, die zu Lasten des "kleinen Mannes" gingen. Der CDU-Abgeordnete Dietrich Austermann erinnerte in der Debatte an die Steuerbefreiung beim Verkauf von Beteiligungserlösen. "Ich hätte nie gedacht, dass ein ehemaliger Bundesvorsitzender der Jungsozialisten eine Maßnahme durchsetzt, die zur Folge hat, dass Allianz, Deutsche Bank und viele andere 4 Milliarden Euro Beteiligungen verkaufen können, ohne 1 Cent Steuern zu zahlen", so Austermann. "Dass sich das im Haushalt bemerkbar macht, dürfte sicherlich jeder nachvollziehen."

Der Abgeordnete Jochen-Konrad Fromme sprach die "Systemumstellung" bei der Körperschaftssteuer an. Finanzminister Eichel habe ein zinsloses Darlehen der Wirtschaft in Höhe von 70 Milliarden Euro gekündigt und müsse nun 2,1 Milliarden Euro Zinsen zahlen. Durch diese Systemumstellung und die Befreiung der Veräußerungsgewinne von der Körperschaftsteuer habe Eichel "der deutschen Wirtschaft Milliardengeschenke gemacht", so Fromme. "Die Zeche bezahlt der kleine Mann."

Der Unionsabgeordnete Bartholomäus Kalb sagte, die Umzugspläne des Bundesnachrichtendienstes (BND) würde Mittel in einer Größenordnung von 700 Millionen bis 1,2 Milliarden Euro erforderlich machen. Der Abgeordnete stellte bei der Bundesregierung einen "Hang zum Zentralismus" fest.

Lötzsch: Steuersenkungen schaffen keine Arbeitsplätze

Die PDS hob in der Debatte vor allem auf die geplanten Steuersenkungen ab. Die Bundesregierung glaube immer noch, dass Steuersenkungen für die Unternehmen zu mehr Investitionen und damit zu mehr Arbeitsplätzen führen würden, meinte die Abgeordnete Lötzsch. Diese Rechnung habe die Bundesregierung jedoch ohne die Unternehmen gemacht. "BASF konnte zum Beispiel im Vergleich zum letzten Jahr seinen Gewinn um 55 Prozent steigern. Das sind knapp 5 Milliarden Euro Gewinn in diesem Jahr." Der Spiegel schreibe dazu: "Die Konzerne schwimmen förmlich in Geld – fragt sich nur, wofür sie die Milliarden ausgeben?"

Die Hoffnung der Bundesregierung, dass die Gewinne investiert werden, hat sich nach Auffassung von Lötzsch "nicht bestätigt". Seit vier Jahren reduzieren die deutschen Unternehmen ihre Ausrüstungsinvestitionen und bauen bei jeder Gelegenheit Arbeitsplätze ab. Die Deutsche Bank zum Beispiel habe in drei Jahren 21.000 Stellen abgebaut und könne in diesem Jahr mit einem Gewinn von 5 Milliarden rechnen. "Fazit: Die Gewinne der Konzerne steigen und gleichzeitig wird die Arbeitslosigkeit am Jahresende die Schallmauer von 5 Millionen durchbrechen", so Lötzsch. "Die Steuerausfälle und die Arbeitslosigkeit, die durch die Regierung verschuldet sind, grenzt die Handlungsfähigkeit des Staates immer mehr ein."