Zwiespältige Reaktionen auf Bundeshaushalt 2004

Verabschiedet

Die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2004 am heutigen Freitag traf bei den entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen auf gemischte Reaktionen. Einerseits würden trotz der Kürzung in vielen Ressorts (unter anderem Auswärtiges Amt, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bundesministerium der Verteidigung) die Mittel für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im kommenden Jahr nominal um 0,4 Prozent auf 3,783 Milliarden Euro aufgestockt.

Andererseits bleibe dieser Zuwachs von rund 16 Millionen Euro weit hinter den Erwartungen und den Notwendigkeiten zurück. Der augenscheinlich positive Trend werde insbesondere auch dadurch relativiert, dass die Haushaltszuwächse im nächsten Jahr im Rahmen der alle Ressorts betreffenden globalen Minderausgabe mehr als eingespart werden müssen, so dass de facto im BMZ-Etat nur rund 3,744 Milliarden Euro zur Verfügung stehen würden.

"So gesehen ist das Ergebnis insgesamt erneut enttäuschend. Wie die Bundesregierung mit dem Etat 2004 und der mittelfristigen Finanzplanung die beim Europäischen Rat in Barcelona im März 2002 zugesagte ODA-Quote von 0,33 Prozent bis 2006 erreichen will, bleibt fraglich.?, erklärte Reinhard Hermle, der Vorsitzende des Verbands Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO). Der erhoffte Durchbruch sei noch nicht erzielt. Während die deutsche ODA-Quote seit 2000 bei 0,27 Prozent stagniere, habe sich die britische Regierung - trotz einer ähnlich schwierigen Haushaltslage - verpflichtet, bis zum Jahr 2006 0,4 Prozent zu erreichen und dementsprechend bereits die haushaltspolitisch notwendigen Weichen gestellt. "Die Bundesregierung sollte sich durch dieses Beispiel oder das der französischen Regierung anspornen lassen", so Hermle.

Ermutigt fühlten sich die Nichtregierungsorganisationen dadurch, dass die Bundesregierung zumindest mit der Aufstockung der Mittel für die entwicklungspolitische Arbeit zivilgesellschaftlicher Gruppen im BMZ-Etat 2004 ein positives Signal setze. "Wir sehen darin eine Würdigung der Leistungen der Nichtregierungsorganisationen und Kirchen für eine gerechtere Welt", sagte Reinhard Hermle.