"Aktionsbündnis Gemeinnützigkeit" drängt Bundesregierung

Initiative

Soziales Engagement braucht attraktivere Bedingungen, die es Spenden- und stiftungswilligen Bürgern erleichtern, sich für das Allgemeinwohl einzusetzen. Diese Auffassung hat das von vier Dachverbänden gegründete "Aktionsbündnis Gemeinnützigkeit" heute in Berlin vertreten. In seinem "10-Punkte-Programm" drängt das Bündnis auf notwendige Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für freiwilliges Engagement der Bürger und gemeinnützige Tätigkeit, die den Veränderungen innerhalb von Gesellschaft und Staat Rechnung tragen. Träger des "Aktionsbündnis Gemeinnützigkeit" sind der Deutsche Spendenrat, der Bundesverband Deutscher Stiftungen, der Deutsche Fundraising Verband und der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO).

"Das Spendenwesen muss dringend entbürokratisiert werden. Hierfür sind klare und nachvollziehbare Rahmenbedingungen erforderlich. Es bedarf einheitlicher und transparenter Regelungen, die auch steuerliche Anreize für Spenden- und Stiftungswillige enthalten", erklärt Günther Bitzer, Vorstandsmitglied des Deutschen Spendenrats.

Um noch mehr wohlhabende Bürger zu bewegen, ihr privates Geld dauerhaft an Stiftungen für gemeinnützige Zwecke zu geben, müsse der Gesetzgeber klare Signale setzen, ergänzt Christoph Mecking, Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen. So sollte es für SpenderInnen einheitliche Steuervergünstigungen auf hohem Niveau geben. Die Schweiz sei hier vor wenigen Monaten mutig vorangegangen und habe ihren Stiftungsstandort langfristig gestärkt. Selbstloses Handeln sei eine grundlegende Freiheit der Bürger und kein Privileg Wohlhabender, das der Staat begrenzen oder deckeln müsse. Die vorrangige Aufgabe des Staates hierbei sei es, die private Stiftungskultur zu fördern, so Christoph Mecking.

Peter Mucke, Stellvertretender Vorsitzender des Verbands Entwicklungspolitik (VENRO), verlangte eine Vereinfachung der komplizierten Vorschriften des steuerlichen Spendenrechts. Der bestehende Regelungsdickicht in diesem Bereich bedeute für alle gemeinnützigen Organisationen einen viel zu hohen Verwaltungsaufwand. So sei Spendenbuchhaltung heute in Deutschland nur noch mit teurer Software zu bewerkstelligen. Es gebe für jeden Organisationstyp ein eigenes amtliches Spendenquittungsmuster. "Die Spenderinnen und Spender blicken hier schon lange nicht mehr durch. Vereinheitlichungen senken die Verwaltungskosten und lassen mehr Mittel in gemeinnützige Projekte fließen", meinte Peter Mucke.

Die Umsetzung seiner Forderungen versteht das "Aktionsbündnis Gemeinnützigkeit" als ersten Schritte für eine kurzfristige Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement. "Letztlich kommen wir in Deutschland nicht an einer grundlegenden Reform des Gemeinnützigkeitsrechts und der Vereinfachung des Stiftungsrechts vorbei", sagte der Stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Fundraising Verbands, Friedrich Haunert. "Nur auf der Grundlage eines widerspruchsfreien Regelwerks, das Eigeninitiative ermutigt, kann eine nachhaltige Erhöhung der Spendenbereitschaft der Bürger für gemeinnützige Zwecke erreicht werden", so Haunert weiter.