Deutscher Teil der "Weltweiten Aktion gegen Armut" gestartet

"Tragische und grausame Ungerechtigkeit"

Nach Auffassung des entwicklungspolitischen Verbandes "Venro" können die so genannten "Millenniumsziele" zwar grundsätzlich ereicht werden. Diese Ziele würden jedoch zur Zeit viel zu wenig engagiert angegangen. Mit der Millenniumserklärung der Vereinten Nationen im Jahr 2000 versprachen die Regierungschefs der Welt die Halbierung der weltweiten Armut bis 2015. Wird das gegenwärtige Tempo beibehalten, dann werde Afrika das Ziel der Armutshalbierung jedoch nicht im Jahr 2015, sondern erst im Jahr 2147 erreichen, schreibt der Verband. Da das Thema Armutsbekämpfung im Jahr 2005 sowohl beim G8-Gipfel in Schottland im Juli und vor allem beim UN-Gipfel im September prominent auf der Tagesordnung stünde, sei 2005 "ein Schlüsseljahr", heißt es dort weiter. Jetzt startete der Verband den deutschen Teil der internationalen Kampagne "Global Call to Action Against Poverty" ("Weltweite Aktion gegen Armut") zur Einhaltung der versprochenen Ziele. Venro hat prominente Unterstützung. Der Musiker Herbert Grönemeyer äußerte die Befürchtung, dass Deutschland aufgrund seiner eigenen sozialen Situation versuchen könnte "sich aus den Verpflichtungen herauszuschleichen". Er habe vor, dies gemeinsam mit anderen Künstlern zu verhindern. Venro empfiehlt, unter anderem mit Kerosinsteuer und "Tobin Tax" neue Gelder für die Entwicklungshilfe aufzubringen.

Der Venro-Vorsitzende Reinhard Hermle sagte: "Fünf Jahre sind seit der Verabschiedung der Millenniums-Entwicklungsziele vergangen. Die bisherigen Fortschritte erweisen sich jedoch als völlig unzureichend. Dabei ist es grundsätzlich möglich, bis zum Jahr 2015 die schlimmsten Formen von Armut, Hunger und Krankheit in der Welt zu beseitigen."

Notwendig dazu seien aber mutige und weit reichende politische Entscheidungen, sowohl in Entwicklungs- als auch vor allem in Industrieländern. "Werden auch in diesem Jahr die Weichen nicht richtig gestellt, ist die Chance vertan". Die reichen Industriestaaten seien bisher weit hinter ihren internationalen Verpflichtungen und Möglichkeiten zurück geblieben. Es sei trotzdem "durchaus realistisch", dass ein Großteil der Ziele bis 2015 erreicht werden könne.

Venro und Grönemeyer forderten die Bundesregierung auf, die deutschen Entwicklungsgelder auf die fest zugesagten 0,33 Prozent des Bruttonationaleinkommens anzuheben und bald einen verbindlichen Zeitplan zur Erreichung des 0,7 Prozent-Ziels vorzulegen. Hermle: "Wenn wir 0,7 Prozent abgeben, sind sowieso noch 99,3 Prozent für uns!" Dieses Ziel solle durch die Bereitstellung zusätzlicher Gelder und nicht nur die Anrechnung weiterer Schuldenerlasse erreicht werden.

Grönemeyer hat genug von Lügen und leeren Worten

Grönemeyer sprach in diesem Zusammenhang von "Taschenspielertricks". Er wolle keinen "politischen Wust von Nichts" hören, denn das Thema sei zu ernst. Trotz großer Schwierigkeiten die es in Deutschland gäbe, seien "wir sehr wohl in der Lage" die damals versprochenen Ziele zu erreichen. Er sprach von einer "tragischen und grausamen Ungerechtigkeit in der Menschheit, dass in Zeiten, in denen die Welt über mehr als die nötigen Mittel verfügt, immer noch Millionen Menschen an den Folgen extremer Armut sterben müssen."

Neben scharfer Kritik hob Grönemeyer jedoch immer wieder hervor, dass die vollständige Beseitigung der Armut seiner Ansicht nach sehr wohl gute Chancen habe. Das zusätzliche Geld müsse für Ernährungssicherung, Grundbildung, Basisgesundheitsdienste und den Zugang zur Wasser- und Sanitärversorgung verwendet werden, forderte er gemeinsam mit Venro.

Hierbei gehe es vordringlich um die ärmsten und armen Länder sowie um die Bekämpfung von Armut und Hunger bei den ärmsten Bevölkerungsgruppen in Ländern mit höherem Einkommen. Länder sollten ihre Schulden überhaupt erst dann zurückzahlen müssen, wenn sie in der Lage seien die Millenniumsziele zu erreichen.

Der Venro-Vorsitzende sagte, es hersche "ein krasses Missverhältnis" zwischen Entwicklungsetat und anderen Budgets. Während für Entwicklungshilfe weltweit jährlich 69 Milliarden US-Dollar zur Verfügung stünden, würden gleichzeitg eine Billion US-Dollar für Rüstung ausgegeben. Die Entwicklungspolitik selbst sei inzwischen recht gut, meint der Verband, die Wirtschaftspolitik mache aber wieder vieles zunichte. So müsse es auch "endlich einen Abbau der Agrarsubventionen" geben.

Der deutsche Teil der internationalen Kampagne mit dem Namen "Deine Stimme gegen Armut" sprach sich dabei auch dafür aus, dass die ärmsten Länder ihre Produkte auf dem Weltmarkt verkaufen können sollten, ohne Zölle oder andere Regulierungsmaßnahmen beachten zu müssen. Die Deutschen wandten sich auch gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung in den armen Ländern und forderten, dass Umweltabkommen vor Handelsvereinbarungen stehen müssten.

Am 3.Februar drückte Nelson Mandela seine Unterstützung für die Kampagne bei einer großen Kundgebung in London aus. Er sagte, die Kampagne könne als zivilgesellschaftliche Bewegung ihren Platz neben der Bewegung zur Beendigung der Sklaverei finden.