Die Internet-Zeitung
Chaos in Laos?

Weltbank und Deutschland unterstützen Staudammprojekt

Am

Deutschland hat am Donnerstag in der Weltbank für einen neuen "Megastaudamm" in Laos gestimmt. Dies berichtete die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation "urgewald" zusammen mit dem "International Rivers Network" am Freitag. Die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) meinen, dass der 1,3 Milliarden US-Dollar teure "Nam Theun 2"-Staudamm die Lebensgrundlage von bis zu 120.000 Menschen bedroht. Geplant sei, dass die produzierte Energie an Thailand verkauft werde und zu einer Steigerung der Staatseinnahmen für Laos beitragen könne. Trotz einer entsprechenden Zusicherung der laotischen Regierung zweifeln die Weltbank und das Bundesministerium für Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ) offenbar daran, dass das erwirtschaftete Geld tatsächlich zur Armutsbekämpfung eingesetzt würde. Bisherige Erfahrungen mit Staudämmen in Laos ließen nichts Gutes hoffen, so Ann Kathrin Schneider vom International Rivers Network (IRN). Die soziale Lage der bisherigen Damm-Betroffenen habe sich deutlich verschlechtert, und sie warteten vergeblich darauf, dass die Regierung etwas dagegen unternehme. Die Organisationen kritisieren einen "Wiedereinstieg der Weltbank in die Förderung von grossen Infrastrukturprojekten". Es werde ein Grossprojekt unterstützt, "das zahlreiche Umwelt- und Sozialstandards der Weltbank bricht und gegen fast alle Empfehlungen der Weltstaudammkommission verstösst," sagte Regine Richter von urgewald.


Mit der Kreditvergabe zeige die Weltbank, dass sie nicht aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt habe, empörte sich Richter. Ihr Kollege Knud Vöcking ergänzte: "Die Weltbank schert sich immer weniger um ihren Ruf als globaler Vorreiter in Sachen Umwelt- und Menschenrechtsschutz. Gerade plant sie, die Standards für den Privatsektor grundlegend aufzuweichen." Damit falle sie selbst hinter die Richtlinien der Privatbanken zurück.

Mit Wolfowitz als neuem Weltbankpräsident sieht Vöcking einen Abwärtstrend bestätigt, den die Organisation seit einiger Zeit bei der Bank beobachte. Das Thema Menschenrechte_ dürfte unter der neuen Weltbank-Führung ins Hintertreffen geraten. "Jemand, der Guantanamo mit verantwortet, dürfte auch in einer neuen Funktion kein Verfechter ungeteilter Menschenrechte werden."

Die Umweltorganisationen kritisierten, dass die Bundesregierung mit dieser Entscheidung eigene Prinzipien missachte. "Ministerin Wiezcorek-Zeul behauptet immer, sie würde nur solche Dämme unterstützen, von denen die Bevölkerung vor Ort tatsächlich profitiert", so Ann Kathrin Schneider vom IRN. Nun jedoch stimme die Ministerin für ein Projekt, das für die Bevölkerung direkt vor Ort grosse Risiken berge. "Das teure Projekt kann außerdem durch seine Schuldenwirkung der gesamten laotischen Bevölkerung zum Klotz an Bein werden."

Der 48 Meter hohe "Nam Theun 2"-Staudamm soll in Zentrallaos am Theun Fluss, einem Nebenfluss des Mekong, gebaut werden. Bauherren sind nach Auskunft von IRN und urgewald Electricité de France (EdF) und zwei thailändische Unternehmen in Zusammenarbeit mit der laotischen Regierung. Der Staudamm werde über 6.000 Menschen direkt vertreiben und die Lebensgrundlage von bis zu 120.000 Menschen zerstören. Dies betreffe die Flussanrainer abwärts des Staudamms, die von Hochwasser und dramatisch zurückgehenden Fischbeständen betroffen sein würden.

In Zukunft werde die Weltbank wohl wieder verstärkt große Infrastrukturprojekte finanzieren, schätzte Vöcking, und zwar "mit allen negativen Folgen für Menschen und Umwelt." Dagegen würden die Nicht-Regierungsorganisationen "einen härteren Kampf um den Erhalt und den Ausbau des ökologischen und sozialen Regelwerkes" setzen, kündigte er an. "Organisationen in Nord und Süd werden dabei gemeinsam alle ihnen zur Verfügung stehenden juristischen und politischen Mittel und alle Formen des friedlichen Protests nutzen."

Am 01. Apr. 2005

WestLB beteiligt

Die von der WestLB maßgeblich finanzierte OCP-Ölpipeline in Ecuador verstößt massiv gegen die wichtigsten Umwelt- und Sozialstandards der Weltbank. Das ist das Ergebnis der ersten unabhängigen Umweltstudie zu dem Projekt, die am Freitag von "Rettet den Regenwald" und "Urgewald" in Düsseldorf vorgestellt wurde. Die Untersuchung des Pipeline-Projekts habe "substantielle Nichtübereinstimmung mit allen vier zutreffenden Sozial- und Umweltstandards der Weltbank ergeben", so das Gutachten.

Autor ist der Kanadier Dr. Robert Goodland, der international als "Papst der Weltbank-Standards" gilt. Der promovierte Tropenökologe war über 25 Jahre lang Umweltexperte bei der Weltbank und hat dort die wichtigsten Umwelt- und Sozialstandards selber erarbeitet und formuliert. Goodland wurde 2001 pensioniert und ist seitdem als unabhängiger Umweltgutachter tätig. Im August 2002 hat er das OCP-Projekt in Ecuador untersucht.

Anlass für das Goodland-Gutachten war die Behauptung der WestLB, bei dem Pipelinebau würden die Weltbank-Standards eingehalten. Nach ersten kritischen Medienberichten und scharfen Protesten von Dutzenden Umweltorganisationen weltweit hatte sich die Düsseldorfer Bank im August 2001 hundertprozentig festgelegt: "Unabdingbare Voraussetzung jeglichen Finanzierungsengagements der WestLB ist die Einhaltung der Umweltstandards der Weltbank", erklärte sie damals öffentlich.

Das jetzt erarbeitete Gutachten ist eine schallende Ohrfeige für die WestLB. Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zur Pipeline habe es versäumt, nach der Route mit den geringsten Schäden zu suchen, fand Goodland heraus. Vor allem aber übergehe die UVP die wichtigsten Auswirkungen der Pipeline, besonders die Verdoppelung der Ölproduktion im Amazonas mit den ökologischen und sozialen Folgen dort. Zudem verstoße die UVP gegen die Weltbank-Richtlinie zum Schutz natürlicher Habitate und die Richtlinie zur zwangsweisen Umsiedlung von Menschen. Weiter schreibt Goodland, die Pipeline werde mit illegalen Methoden durchgedrückt und verletze auch die Weltbank-Standards zum Schutz indigener Völker.

In seinem Gutachten kommt Robert Goodland zu dem Schluss, die Pipeline löse eine massive neue Ölproduktion im Amazonas aus. Die gravierendsten sozialen und ökologischen Auswirkungen werde das Projekt für ethnische Minderheiten, die tropischen Regenwälder und die Armen haben. Goodland geht davon aus, dass das Projekt die ohnehin katastrophale Situation in den Ölfördergebieten enorm verschärfen wird. Insbesondere die Indianervölker des Amazonas würden ihres Landes und ihrer Ressourcen beraubt und schweren Gesundheitsgefahren ausgesetzt. Der Grund seien die Verseuchung von Wasser, Böden und Luft durch Ölabfälle.

Weiter werde es in den Wäldern zu einem unwiederbringlichen Verlust bei der Artenvielfalt kommen. "Die unsachgemäße Beseitigung von Ölabfällen ist so verbreitet, dass die mit Öl verseuchten Gebiete in den letzten 30 Jahren dramatisch zugenommen haben", schreibt Goodland. Naturschutzgebiete von Weltrang würden zerstört. Auf sozialer Ebene sieht der Gutachter die grössßten Verstöße gegen Weltbank-Standards entlang der Pipeline-Route. "Wir haben viele betroffene Familien und Volksvertreter interviewt, die berichten, OCP oder seine Subunternehmen hätten sie betrogen", schreibt Goodland und führt Beispiele an: Von OCP zugesagter Schadensersatz werde nicht oder nur teilweise gezahlt.

Es habe brutale Polizeieinsätze gegen Leute gegeben, die sich weigerten, mit OCP einen Vertrag zu unterschreiben. Dabei sei Tränengas auch gegen Kinder und Frauen eingesetzt worden. Die Polizei werde teilweise direkt von OCP bezahlt. Mordanschläge habe es in den Ölfördergebieten gegen den Bürgermeister von Lago Agrio und den Präfekten der Provinz Sucumbios gegeben. Beide fühlen sich von den WestLB-Geschäftspartnern bedroht.

"Es gibt weltweit wohl kaum einen Gutachter, der qualifizierter wäre, die Einhaltung von Weltbankstandards bei der WestLB-Pipeline zu überprüfen, als Dr. Goodland", urteilt Heffa Schücking, Geschäftsführerin von "Urgewald". Als langjähriger Weltbank-Mitarbeiter stehe Goodland außerhalb jeden Verdachts, der Ölindustrie und Banken gegenüber besonders kritisch eingestellt zu sein und einseitig die Position von Umwelt- und Naturschützern zu vertreten.

"Wer dieses Gutachten ignoriert, geht über Leichen", kommentierte Werner Paczian, Pressesprecher von "Rettet den Regenwald". Goodland habe nachgewiesen, "dass die WestLB-Pipeline direkt Menschen in Ecuador bedroht und zu katastrophalen Umweltzerstörungen führen wird." Deswegen müsse die Düsseldorfer Bank sofort aus dem Projekt aussteigen.

Nichtregierungsorganisationen (NROs) machen auch Ministerpräsident Clement und die SPD-Minister für Finanzen und Wirtschaft, Steinbrück und Schwanhold, für die Folgen der Ölpipeline verantwortlich, weil sie das Vorgehen der WestLB bisher geduldet und teilweise sogar unterstützt hätten. Das Land NRW ist mit Abstand größter Anteilseigner der WestLB. Das Gutachten ist am 11. September 2002 Ministerpräsident Clement und dem WestLB-Vorstandsvorsitzenden, Jürgen Sengera, per Kurier zugestellt worden. Die Landesregierung hat für den 30. September 2002 eine ressortabgestimmte Stellungnahme zu dem Pipeline-Projekt vor dem NRW-Ausschuss für "Europa und Eine-Welt" angekündigt.

Das von "Rettet den Regenwald" und "Urgewald" initiierte Gutachten wurde von Greenpeace, dem entwicklungspolitischen "Institut Südwind" sowie mehreren amerikanischen und italienischen NROs und den drei größten italienischen Gewerkschaften unterstützt. Diese fordern seit geraumer Zeit die italienische Bank BNL auf, aus dem von der WestLB angeführten OCP-Bankenkonsortium auszusteigen.

"Die Entscheidung des seit Monaten in dieser Frage ängstlich herum eiernden Clement ist nun gefragt," fordert Greenpeace-Urwaldexperte Martin Kaiser. "Weiter paktieren mit dem korrupten Ölkonsortium oder den WestLB-Kredit zurückziehen lassen im Sinne eines zukunftsfähigen Klima- und Urwaldschutzes."

Für Irene Knoke von "Südwind", die sich seit Jahren mit der Schuldenproblematik in Ecuador beschäftigt, beweist das Gutachten, dass wieder einmal die Ärmsten die Folgen für diesen gravierenden Fehltritt zu tragen haben. "Die Ausweitung der Ölproduktion dient auf Drängen des Internationalen Währungsfonds der Tilgung des völlig untragbaren Schuldendienstes. Statt diese Schulden zu erlassen, werden mit dem Projekt die Fehler alter Regierungen erneut auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen."

Die NROs, die das Gutachten in Auftrag gegeben haben, fordern die WestLB auf, endlich die Bestimmungen ihres eigenen Kreditvertrages mit OCP ernst zu nehmen. Die WestLB hatte mehrfach bestätigt, dass im Falle einer Verletzung von Weltbankstandards durch ihren Vertragspartner eine so genannte Vorfälligkeitsklausel in Kraft tritt.Konkret heißt das, dass keine weiteren Kreditraten überwiesen werden und bereits gezahlte umgehend zurück gefordert werden müssen. "Mit dem Gutachten von Dr. Goodland ist die massive Verletzung von Weltbankstandards durch OCP nun aktenkundig. Wenn die WestLB weiterhin als seriöse Geschäftsbank gelten will, muss sie sich aus diesem Projekt verabschieden", sagt Schücking.

Am 13-09-2002

Zweitgrößter Regenwald der Welt soll gerodet werden

Nach Angaben der Naturschutzorgansiation Pro Wildlife will die Weltbank 60 Millionen Hektar Regenwald der Demokratischen Republik Kongo für den kommerziellen Holzeinschlag öffnen. Von diesem Wald seien 35 Millionen Menschen abhängig, betont Sandra Altherr, Sprecherin von Pro Wildlife. Die Weltbank und die Interimsregierung des Kongo vereinbarten, die gesamte Waldfläche des Landes in Nutzungskategorien aufzuteilen. Dieser Prozess soll bereits im Oktober 2004 abgeschlossen sein. Bis dahin ist ein Rodungsmoratorium vereinbart.

In einem Schreiben an die Weltbank kritisiert Pro Wildlife drei maßgebliche Schwachpunkte der Rodungspläne:

Zuerst die Gefährdung der einzigartigen Artenvielfalt des Kongo. Der Kongo beherbergt mit 1,3 Millionen km² mehr als die Hälfte der verbliebenen tropischen Wälder Afrikas. In den wegen der Bürgerkriegssituation weitgehend intakt gebliebenen Waldflächen leben 1.000 Vogel- und über 400 Säugetier-Arten, viele davon kommen ausschließlich hier vor. Die Pläne der Weltbank, fast die Hälfte der Landesfläche für Rodungen zu öffnen, würde wichtige Rückzugsgebiete für bedrohte Arten zerstören und Wilderern selbst abgelegenste Waldgebiete zugänglich machen.

Außerdem kritisiert Pro Wildlife die Beeinträchtigung der indigenen Völker. Die Weltbank rechtfertige ihre Pläne mit den Entwicklungsmöglichkeiten für die Bewohner des armen Landes. Doch sie beachtet dabei nicht die Interessen von 35 Millionen Menschen - 75% der gesamten Bevölkerung - die in und von den Wäldern leben. Im März diesen Jahres formierte sich eine Allianz aus 27 ethnischen Gruppen, die Widerstand gegen die Rodungspläne der Weltbank angekündigt haben.

Zuletzt das Ignorieren von Korruption und politisch instabilen Verhältnissen. Blutige Unruhen sind immer noch an der Tagesordnung, Korruption und Vetternwirtschaft öffnen den internationalen Holzkonzernen derzeit die Türen. "Trotz Rodungsmoratorium wird der Kuchen schon jetzt inoffiziell aufgeteilt", kritisiert die Pro Wildlife Sprecherin. Dies zeige, dass die Weltbank die Situation in der DRC nicht unter Kontrolle habe. Die für Oktober geplante offizielle Freigabe von 60 Millionen Hektar Wäldern für den Holzeinschlag würde einen Dammbruch bedeuten, der fatale ökologische und soziale Folgen haben wird."

Mit ihren Plänen ignoriere die Weltbank die fatalen Folgen für die enorme Artenvielfalt des Kongos. Die Artenschutzorganisation verweist auf die bedrohliche Situation der Berg- und Flachland-Gorillas sowie der nur hier vorkommenden Bonobos (Zwergschimpansen). Altherrs Appell richtet sich auch an die Bundesregierung, die als einer der wichtigsten Geldgeber für den Kongo enorme Einflussmöglichkeiten habe, bislang aber den Plänen der Weltbank blindlings vertraue.

Der Handel mit Tropenholz aus Afrika boomt. Besonders begehrt sind die hochwertigen Holzarten (z.B. Iroko, Sapelli, Sipo), die u.a. zu Gartenmöbeln, Fensterrahmen oder Furnierhölzern verarbeitet werden. Deutschland gehört nicht nur zu den Hauptimporteuren für afrikanische Tropenhölzer, sondern ist auch wichtiger Geldgeber für den Kongo. PRO WILDLIFE appelliert daher dringend auch an Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, ihre bislang unkritische Haltung gegenüber den Weltbankplänen zu revidieren.

Am 09-07-2004

Entwicklung

Die Menschenrechtsorganisation FIAN veröffentlichte am Mittwoch die neue Studie "Zweifelhafte Beratung" zum Einfluss der Weltbank auf die Minengesetzgebung in Afrika. Die Weltbank unterstützt in vielen afrikanischen Ländern Reformen der Minengesetzgebung. Anhand der Beispiele Ghana, Tansania und Guinea zeigt die Untersuchung, dass die Beratung der Weltbank einseitig an den Interessen der Investoren ausgerichtet ist und die menschenrechtlichen und ökologischen Folgen nur unzureichend berücksichtigt. "Die Weltbank begünstigt damit Menschenrechtsverletzungen, u.a. des Rechts auf Nahrung - entgegen dem eigenen Anspruch der Armutsbekämpfung und nachhaltigen Entwicklung", kritisiert Ulrich Müller, Bergbau-Experte bei FIAN. In Ghana haben Berater im Auftrag der Weltbank u.a. weitere Steuererleichterungen für Minenfirmen vorgeschlagen, die Öffnung von bisher geschützten Waldgebieten für den Bergbau und den Abbau von Verpflichtungen, ghanaisches Personal einzustellen. Die Lizenzvergabe soll vereinfacht werden und die staatlichen Sanktionsmöglichkeiten eingeschränkt werden. Bereits jetzt gibt es jedoch in Ghana wegen des Goldabbaus im Tagebau viele Konflikte um Land und Entschädigungen.

Die Empfehlungen der Weltbank verschärfen diese Situation, statt die Konflikte zu lösen. Bei der vorgeschlagenen Senkung der Körperschaftssteuer verweisen die Berater auf Tansania, das den Steuersatz bereits reduziert hat. Auch dabei war die Weltbank beratend tätig. Die Weltbank forciert so einen (künstlichen) Standortwettbewerb zwischen den Bergbau-Ländern. Dabei werden die Standards weiter abgesenkt. Die Weltbank begünstigt dadurch Verletzungen von Menschenrechten wie des Rechts auf Nahrung.

"Die Weltbank muss ihre Politikberatung im Bergbau-Sektor komplett neu ausrichten", so Ulrich Müller. Die Weltbank sollte nur dann einzelne Länder bei der Minengesetzgebung beraten, wenn die Zielsetzung die Verbesserung der Regierungs- und Kontrollstrukturen, bessere Standards und der Schutz der Menschenrechte ist.

Die Studie schlägt deshalb vor, dass die Weltbank neue Richtlinien für ihre Beteiligung an Politikberatungsprozessen entwickelt. Die Betroffenen von Bergbauprojekten müssen dabei an der Politikberatung beteiligt werden. Für die Minengesetze empfiehlt die Studie u.a. die umfassende Analyse der sozio-ökonomischen Aspekte und umfassende, klare Entschädigungsregeln, die Verankerung von Entscheidungs- und Beschwerderechten der Betroffenen, Ausnahmen für ökologisch sensible oder für die Ernährungssicherheit zentrale Gebiete ("No Go"-Zonen), eine zentrale Stellung des Menschenrechtsschutzes und effektive Kontrollsysteme für die Minen.

Diese Ausrichtung ist auch menschenrechtlich geboten. Die Studie macht deutlich, dass die Weltbank sich den Menschenrechten als Maßgabe nicht entziehen kann. Das gilt für die Weltbank als internationale Organisation selbst, aber auch für die einzelnen Staaten als Anteilseigner. Hier ist auch Deutschland als drittgrößter Anteilseigner in der Pflicht. "Wir fordern die Entwicklungsministerium Wieczoreck-Zeul auf, dieses Thema innerhalb der Weltbank auf die Tagesordnung zu bringen", erklärte Ulrich Müller.

Erst Anfang des Jahres hatte die von der Weltbank selbst angestoßene mehrjährige Überprüfung "Extractive Industries Review" die Defizite der Rohstoff-Politik der Weltbank aufgezeigt. Dabei wurde das Problem der Politikberatung im Kontext der Strukturanpassungsprogramme gestreift. Die Weltbank wollte diese Fragen in der Review der Strukturanpassungsprogramme aufgreifen. DieVerletzungen von Menschenrechtenser Prozess war aber bereits zu weit fortgeschritten und hat deshalb die Fragen nicht ausreichend berücksichtigt. Die Kredite zur technischen Hilfe (Technical Assistance) wurden davon gar nicht erfasst - über sie laufen aber die Beratungsprogramme. Deshalb besteht weiterhin dringender politischer Handlungsbedarf.

Am 22-09-2004

NGO-Boykott

Die Weltbanktochter International Finance Corporation (IFC) hat eine für Mittwoch in Berlin geplante Konsultation zur Überarbeitung der Umwelt- und Sozialstandards der IFC kurzfristig abgesagt. Dies meldeten am Dienstag verschiedene Organisationen, die die Absage damit begründen, dass Nichtregierungsorganisationen geschlossen ihren Boykott angekündigt hatten. Sie befürchten, dass die Standards zu Gunsten der Industrie aufgeweicht werden sollen.

Ihren Boykott der Gespräche begründeten die Organisationen damit, dass die Weltbank kein ernsthaftes Interesse an einer Auseinandersetzung mit der Zivilgesellschaft habe. "Zu den ersten regionalen Konsultationen in Brasilien und auf den Philippinen wurde höchst undurchsichtig eingeladen, relevante Dokumente, über die diskutiert werden sollte, waren nicht zugänglich, oder lagen erst zwei Tage im voraus in der richtigen Übersetzung vor", wettert Knud Vöcking von der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald. "So etwas ist eine Farce, bestenfalls Beschäftigungstherapie, jedoch nichts, was den Namen Konsultation verdient."

Die Absage der Konsultation lasse vermuten, dass die Kritik am Prozess angekommen sei, erklärt Uli Müller von der Menschenrechtsorganisation FIAN (FoodFirst Informations- und Aktions Netzwerk). "Nun müssen aber substantielle Änderungen am Prozess folgen, um nicht mehr den Eindruck zu vermitteln, dass im Höchsttempo versucht wird, die Regeln einer öffentlichen Institution zu verwässern."

Dazu setzen die Organisationen auf die Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD). Da Deutschland drittgrößter Anteilseigner der Weltbank sei und damit eine wichtige Stimme habe, solle sich die Ministerin dafür einsetzen, dass die Reform der IFC-Umwelt- und Sozialstandards zu einer Verbesserung dieser Standards führt. "Erste Voraussetzung dafür ist, dem Prozess mehr Zeit zu geben", fordert Andrea Ploeger von World Economy, Ecology and Development (WEED).

Am 02-11-2004

"Geostrategische Überlegungen des Westens"

Paul Wolfowitz hat am Mittwoch sein Amt als Weltbankpräsident angetreten. Verschiedene Nichtregierungsorganisationen kritisierten die fehlende demokratische Legitimation des neuen Weltbankpräsidenten. Sie attestierten der Weltbank "eine tiefe Glaubwürdigkeitskrise". "Ab jetzt wird die wichtigste internationale Entwicklungsorganisation von einem Präsidenten geführt, der vom überwiegenden Teil der Welt klar abgelehnt wird und durch ein zutiefst fragwürdiges und undemokratisches Kandidatengeschacher einiger weniger Regierungen auf den Posten gedrückt wurde", sagte Daniela Setton von WEED. Verbesserungen in der Politik der Weltbank seien nicht zu erwarten, erklärte WEED.

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Der eigentliche Auftrag der Bank bleibe nach wie vor auf der Strecke, denn trotz aller Rhetorik sei die Realität der Weltbank oft weit von der Armutsbekämpfung entfernt. "Projekte wie die gerade eröffnete Baku-Ceyhan-Pipeline sind Ausdruck geostrategischer Überlegungen des Westens", sagte Knud Vöcking von Urgewald. Die sichere Rohstoffversorgung der Industrieländer sei der eigentliche Grund für das Engagement der Weltbank in diesem Sektor. Dies habe auch der Rohstoffbericht (Extractive Industries Review) aus dem letzten Jahr sehr deutlich gemacht und eine Kehrtwende der Bank verlangt. "Diese Empfehlungen wurden vom Tisch gewischt, obwohl klar bewiesen ist, dass jeder Dollar, den die Weltbank für solche Projekte vergibt, Armut verschärft, Umwelt zerstört und Menschenrechte verletzt."

Von Wolfowitz erwarten WEED und Urgewald keine Trendwende. "Statt Demokratie und Armutsbekämpfung ist von Wolfowitz viel eher eine Verschärfung der marktradikalen wirtschaftspolitischen Auflagen an Schuldnerländer sowie eine an US-amerikanischen Interessen ausgerichtete Stärkung der Rolle der Weltbank im Nahen und Mittleren Osten zu erwarten", befürchtet Daniela Setton von WEED. Unklar bleibe bisher noch Wolfowitz' Haltung zur Rolle der Weltbank in Schwellenländern und einer verstärkten Umwandlung von Krediten in Zuschüsse. "Für einen effektiven Beitrag zur Lösung der drängendsten Probleme, wie der untragbaren Verschuldung und bitteren Armut, ist die klare Verpflichtung auf soziale, ökologische und menschenrechtliche Kriterien nötig", forderte Setton. Diese sei derzeit weder bei der Weltbank noch bei Wolfowitz zu erkennen.

Sehr skeptisch sehen die Organisationen Wolfowitz' zukünftiges Verhältnis zur Zivilgesellschaft. Sie kritisierten, dass es in den letzten Jahren zwar eine Reihe von Konsultationsrunden mit Nichtregierungsorganisationen zu so unterschiedlichen Themen wie Strukturanpassungskrediten oder dem Engagement der Weltbank im Rohstoffsektor gegeben habe, diese jedoch das viele Geld nicht wert seien, das dafür ausgegeben wurde. "Uns drängt sich verstärkt der Eindruck auf, dass die Bank in den Gesprächen mit der Zivilgesellschaft lediglich eine notwendige PR-Maßnahme sieht," meint Knud Vöcking von Urgewald.

"Der Wille, aus den Gesprächen zu lernen und Empfehlungen externer ExpertInnen umzusetzen, ist nicht vorhanden." Die Organisationen hätten das Gefühl, dass sie mit den Konsultationen lediglich beschäftigt und hingehalten werden sollten, um Protestaktionen zu vermeiden, wie sie in den Achtzigern und frühen Neunzigern an der Tagesordnung waren.

In diesem Zusammenhang übten Urgewald und WEED auch Kritik am deutschen Entwicklungshilfeministerium (BMZ), das für das deutsche Stimmverhalten in der Weltbank verantwortlich ist. "Die vorsichtig kritischen Anmerkungen von Ministerin Wieczorek-Zeul zu Wolfowitz können nicht darüber hinweg sehen lassen, dass Deutschland in der Weltbank Entscheidungen mitträgt, die im Widerspruch zu eigenen Policies stehen. Immer wenn Standfestigkeit gefragt wäre, knickt das BMZ ein," kritisierte Vöcking.

Am 01-06-2005

"Wirtschaftsfreundlichste Bürokratie"

Deutschland hat seine Exportrekorde des Jahres 2004 im ersten Halbjahr 2005 erneut übertroffen, Binnennachfrage und Arbeitsmarkt springen an, schreibt die deutsche Bundesregierung auf ihrer Website. Nachdem bereits kürzlich das Wirtschaftmagazin "The Economist" der neuen Wirtschaftskraft Deutschlands eine Titelgeschichte gewidmet habe, lobe nun auch die Weltbank die "Reformpolitik" Deutschlands. "In keinem anderen hoch entwickelten Industrieland der Welt haben sich die Rahmenbedingungen für Unternehmen so deutlich verbessert wie in Deutschland." Dies habe ein Standortvergleich von 155 Ländern der Welt ergeben. Die Weltbank-Studie mit dem Titel "Doing Business in 2006" wurde am Dienstag in Washington vorgestellt.

"Die Reformen der Agenda 2010 beginnen zu wirken", schreibt die Bundesregierung auf ihrer Website, ohne zu sagen, wie diese "Reformen" wirken und wie nicht. In Deutschland sind rund 5 Millionen Menschen offiziell arbeitslos gemeldet, obwohl die Wirtschaft jedes Jahr wächst und Deutschland Exportweltmeister ist. Bundespräsident Horst Köhler, der die so genannte "Reformpolitik" ausdrücklich unterstützt, machte den Arbeitslosen hierbei wenig Hoffnung: "Dabei müssen wir wissen, dass wir die Massenarbeitslosigkeit nicht schnell überwinden können", sagte er im März dieses Jahres.

In Deutschland hätten sich die Rahmenbedingungen für Unternehmen im vergangenen Jahr so deutlich verbessert wie in keinem anderen hoch entwickelten Industrieland der Welt. Dies ist nach Angaben des Handelsblattes das Ergebnis der Weltbank-Studie. Bei der Arbeitsmarktregulierung werde Deutschland als weltweiter "Top-Reformer" gelobt.

Bereits seit Monaten häuften sich laut Handelsblatt Anzeichen, dass "das Ansehen Deutschlands im Ausland", konkret bei europäischen Top-Managern, steige. Nach einer im Sommer veröffentlichten Umfrage der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young "gehört Deutschland für ausländische Unternehmer zu den attraktivsten Standorten der Welt".

"Es hat sich ganz einfach etwas getan in Deutschland - insbesondere auf dem Arbeitsmarkt", sagte Weltbank-Vizepräsident Michael Klein dem Handelsblatt. "Wenn man die Reformen in Deutschland mit denen anderer Länder vergleicht, dann war das relativ viel."

Damit schaffe Deutschland in diesem Jahr zum ersten Mal seit der ersten Weltbank-Studie vor zwei Jahren knapp den Einzug in die Top-20-Liste der Länder mit der "wirtschaftsfreundlichsten Bürokratie". In der "Weltbank-Bestenliste" rangiere der Standort D auf Platz 19.

Im vergangenen Jahr, als die Weltbank nur für die 20 besten Länder eine genaue Rangliste veröffentlichte, habe Deutschland "verheerend" abgeschnitten, schreibt die Wirtschaftszeitung. "Da lag das Land zwischen dem 21. und 29. Platz - noch hinter Botswana und Thailand." In Deutschland seien zwar viele "Reformen" bereits beschlossen gewesen, aber noch nicht in Kraft getreten. "Viele der deutschen Arbeitsmarktreformen gehen in die richtige Richtung, aber es gibt weiterhin etliche Bereiche, die erheblich reformbedürftig sind", meint Eckhard Wurzel, Deutschland-Experte der OECD gestern. Damit dauerhafte Erfolge auf dem Arbeitsmarkt erzielt werden könnten, dürften die Reformanstrengungen nicht nachlassen.

Von den so genannten Top-Standorten der Weltbank Neuseeland, Singapur und USA sei Deutschland auch in diesem Jahr noch weit entfernt. Auch die skandinavischen Länder böten Unternehmen laut Weltbank bessere Rahmenbedingungen als Deutschland. Ansonsten komme die Bundesrepublik im europäischen Vergleich aber relativ gut davon. Von den großen EU-Ländern schneide nur Großbritannien (Platz 9) besser ab. Die anderen großen EU-Länder seien "weit abgeschlagen". Spanien lande auf Platz 30, Frankreich auf Platz 44 und Italien auf Platz 70. Auch die Niederlande (24) und Österreich (32) schnitten schlechter ab.

In vier der zehn von der Weltbank untersuchten Politikfelder gab es in Deutschland 2004 Fortschritte - noch mehr Reformen gab es nur in den Entwicklungs- und Schwellenländern Serbien, Georgien, Vietnam und Slowakei. Neben den Arbeitsmarktreformen hebt die Weltbank hervor, dass es in Deutschland 2004 leichter geworden sei, sich als Unternehmer selbstständig zu machen. Verbesserungen habe es zudem bei der Durchsetzung von Verträgen und bei der Regulierung des grenzüberschreitenden Handels gegeben."

Am 13-09-2005

"Wünsche" an Bundesregierung

Das FoodFirst Informations- und Aktionsnetzwerk (FIAN) kritisiert die Entscheidung der Weltbanktochter International Finance Corporation (IFC), das Goldabbauprojekt Ahafo in Ghana mit einem Kredit in Höhe von 125 Millionen US-Dollar zu unterstützen. Verschiedene Organisationen hatten noch in der vergangenen Woche das Exekutivdirektorium des IFC aufgefordert, die Entscheidung zu verschieben, bis das Unternehmen verbindliche Zusagen zur Einhaltung von Umwelt- und Menschenrechtsstandards gemacht hat. FIAN fordert die deutsche Bundesregierung nun auf, sicherzustellen, dass die für die Goldmine zwangsumgesiedelten Kleinbauern neues Land erhalten.

Deutschland hat an der IFC einen Anteil von 5,5 Prozent und stellt einen der 24 Exekutivdirektoren. Informationen über das Abstimmungsverhalten der einzelnen Exekutivdirektoren seien noch nicht veröffentlicht worden. "Wir wünschen uns von der deutschen Regierung, dass sie ihr Abstimmungsverhalten transparent macht", sagte Ute Hausmann von FIAN. "Die deutsche Regierung steht jetzt mit in der Verantwortung, dass die Rechte der von der Ahafo-Goldmine betroffenen Kleinbauern respektiert werden."

Die Goldmine solle ab Mitte 2006 Gold fördern. 9.500 Menschen, fast ausschließlich Kleinbauern, mussten nach Angaben von FIAN ihr Land an das US-amerikanische Unternehmen Newmont übergeben. Nach der ghanaischen Verfassung geht Land, wo Gold gefunden wurde, in den Besitz des Staates über und wird dann an private Unternehmen zur Ausbeutung übergeben. Entschädigt wurden die Kleinbauern offenbar nur für den Verlust von Pflanzen und Gebäuden, nicht für das verlorene Land.

In der vergangenen Woche wurde eine von IFC in Auftrag gegebene unabhängige Überprüfung der Umsiedlungsmaßnahmen veröffentlicht. Diese Überprüfung stellte den Angaben zufolge fest, dass das Projekt nicht den IFC eigenen Standards für Umsiedlungen entspricht. FIAN hatte schon im September 2005 darauf hingewiesen, dass nach diesen Standards die Zuweisung von Land an die zwangsumgesiedelten Kleinbauern zwingend notwendig sei, um das Recht auf Nahrung dieser Menschen zu sichern. Erst die von IFC in Auftrag gegebene und im Dezember 2005 durchgeführte Überprüfung habe "Bewegung" in die Landfrage gebracht, meint die Organisation.

Bis heute lägen jedoch keine verbindlichen Zusagen von Newmont vor. FIAN hält die Entscheidung des Exekutivdirektoriums, jetzt den Kredit zu vergeben, für unverantwortlich. Neben der Existenz der Kleinbauern gefährde das Projekt auch die Wasserresourcen und die Biodiversität in der Region. Wichtige Schutzmaßnahmen fehlten. Der internationale Druck auf Newmont dürfe jetzt nicht nachlassen.

Am 01-02-2006

Jahrestagung von Weltbank und IWF

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und deutsche Gouverneur bei der Weltbankgruppe, Dirk Niebel, bricht heute nach Tokio auf, wo er vom 11. bis 14. Oktober 2012 an der Jahrestagung der Weltbank teilnehmen wird. Die Weltbank-Jahrestagung findet gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) statt.

Dirk Niebel sagte vor seiner Abreise: "Die Jahrestagung der Weltbank wird im Zeichen des Wechsels an der Spitze der Institution stehen. Damit gehen auch neue Impulse für die Arbeit der Weltbank selbst aus. Ich unterstütze die Anstrengungen des neuen Präsidenten, zukünftig passgenaue Lösungen für die Kunden der Bank anzubieten. Ich trete außerdem dafür ein, dass die Bank systematisch ihre eigenen, aber auch die Erfahrungen anderer bei der Suche nach den besten Lösungen auswertet. Hierzu biete ich ausdrücklich auch die Erfahrungen unserer deutschen Durchführungsorganisationen an. Wichtig ist uns, dass in der Weltbank ein stärkerer Fokus auf Ergebnisorientierung und Wirksamkeit gelegt wird. Zudem sollte die Weltbank ihre Rolle als globale Wissensbank weiter ausbauen.*

Die japanische Regierung hat als Gastgeberin Katastrophenvorsorge und das Management solcher Ereignisse zu einem ihrer wesentlichen Anliegen dieser Jahrestagung gemacht. Die Folgen des Klimawandels zeigen sich in häufigeren extremen Wetterereignissen, wie Trockenheit, Stürme oder Überschwemmungen. Wir sollten uns besser auf Extremereignisse vorbereiten. Wenn wir sie schon nicht verhindern können, können wir wenigstens ihre Folgen für Leib und Leben minimieren, sagte Minister Niebel.

Anknüpfend an den Weltentwicklungsbericht 2013 werden darüber hinaus die Zusammenhänge zwischen Entwicklung und Beschäftigung im Vordergrund der Jahrestagung stehen. Dazu Entwicklungsminister Niebel:

Mehr Chancen, von der eigenen Hände Arbeit zu leben, sind eine zentrale Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum, Demokratie und Stabilität einer Gesellschaft. Ich setze mich in Tokio dafür ein, dass dies auf nachhaltige, umweltverträgliche Weise geschieht.

Minister Niebel nutzt die Jahrestagung der Weltbank auch, um für die deutsche Bewerbung für den Sitz des Green Climate Fund (GCF) zu werben. Das Rennen geht in die letzte, entscheidende Phase. Unser Bewerbungspaket ist höchst attraktiv. Bonn bietet dem GCF optimale Arbeitsbedingungen praktisch ohne Anlaufphase an einem idealen, gut vernetzten und verkehrsgünstigen Standort in einem ökologischen Neubau. Deutschland ist als Vorreiter in der Klimapolitik ein ehrlicher Makler, erläuterte Minister Niebel. Deutschland hat sich, neben Mexiko, Namibia, Polen, Korea und der Schweiz als Sitzstaat für den Green Climate Fund beworben. Eine Entscheidung wird am 19. Oktober in Songdo, Südkorea, vom Direktorium des Green Climate Fund getroffen.

Die Weltbankgruppe besteht aus mehreren Institutionen, unter anderem der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Deutschland ist seit 1952 Mitglied und drittgrößter Anteilseigner. Die Jahrestagung von Weltbank und IWF wird alle drei Jahre von einem der Anteilseigner außerhalb Washingtons ausgerichtet und findet erstmal seit 1964 wieder in Japan statt.

Am 10-10-2012

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