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Studentenwerk gegen Unions-Pläne zur Abschaffung des BAföG

Studienfinanzierung

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche, hat am Dienstag gefordert, das BAföG in ein Kreditmodell umzuwandeln. Damit sollten neben den Lebenshaltungskosten auch Studiengebühren finanziert werden. Auch die baden-württembergische Kultusministerin Annette Schavan (CDU) hatte in der "Welt" für den Fall eines Unions-Wahlsieges bei der Bundestagswahl 2006 eine Abschaffung des BAföG angekündigt. Das Deutsche Studentenwerk (DSW) kritisierte das Unions-Vorhaben. DSW-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde sagte, die Abschaffung des BAföG würde die soziale Selektion im Hochschulwesen verschärfen und den Abschied von der Idee der Chancengleichheit bedeuten. Denn erst das BAföG ermögliche vielen jungen Menschen aus einkommensschwachen und Mittelstands-Familien überhaupt ein Studium.

Der von Schavan im Namen der unionsregierten Länder als Alternative zum BAföG in Aussicht gestellte "attraktive Markt der Bildungsfinanzierung" sei, so Meyer auf der Heyde, erst in Umrissen erkennbar. Die von Schavan angeführten Stipendien und Studienkredite seien als Alternativen zum BAföG untauglich.

Die von den CDU-Politikerinnen angedachten Stipendien sind nach Ansicht von Meyer auf der Heyde unrealistisch. Denn die Wirtschaft müsste dann als Ersatz für das BAföG einen vergleichbaren Beitrag zur Studienfinanzierung in einer Größenordnung von 1,45 Milliarden Euro leisten. Er verwies darauf, dass sich laut aktueller Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks derzeit nur 2 Prozent der zwei Millionen Studierenden in Deutschland unter anderem über ein Stipendium finanzieren. Unions-Bildungspolitikerin Reiche schlug vor, ein Drittel des durch die BAföG-Abschaffung eingesparten Geldes in Stipendien für Leistungsstarke umzuwandeln.

Auch Kredite für das Studium seien nicht geeignet. Im Gegensatz etwa zu Großbritannien sei die Neigung der Studierenden in Deutschland, sich für ihr Studium zu verschulden, kaum ausgeprägt, erklärt Meyer auf der Heyde. "Studienkredite werden kaum auf Resonanz stoßen", sagte der DSW-Präsident voraus. Immer wieder begründen Abiturienten aus einkommenschwachen Familien ihre Wahl, nicht zu studieren, sondern eine Berufsausbildung zu machen, mit den hohen Schulden, die bereits mit dem heutigen BAföG auflaufen. Realistischer sei vielmehr, so Meyer auf der Heyde, dass die Studierenden verstärkt nebenbei jobbten, also länger und mehr arbeiteten, um etwa die zusätzlichen Kosten für Studiengebühren zu erwirtschaften. "Das wiederum geht zu Lasten der Studienzeit; mehr Nebenerwerbstätigkeit heißt längere Studiendauer", erklärte Meyer auf der Heyde. Derzeit nehme lediglich 1 Prozent der Studierenden ein Darlehen oder einen Bildungskredit in Anspruch.

Anstatt das BAföG leichtfertig abzuschaffen, müsse es vielmehr massiv ausgebaut werden, forderte der DSW-Generalsekretär. Im Monatsdurchschnitt werden 326.000 Studierende gefördert, 94.000 mehr als noch im Jahr 2000. "Seit 2001 wurde das BAföG aber nicht materiell verbessert, das muss rasch nachgeholt werden", forderte Meyer auf der Heyde.

Den Schavanschen Vorstoß kritisierte er: "Die staatliche Studienfinanzierung über das BAföG im Handumdrehen durch eine private Finanzierung ersetzen zu wollen, würde das bestehende Mittelstandsloch bei der sozialen Zusammensetzung der Studierenden um nicht mehr durch Zuschuss geförderte aus einkommensschwachen Schichten erweitern und allgemein die soziale Selektion im Hochschulwesen verschärfen."