Erhebliche Steuerausfälle durch Tanktourismus

Studie

Der Tanktourismus deutscher Autofahrer an den Grenzregionen in Länder wie Österreich, Tschechien und Polen kostet den Fiskus laut einer Studie jährlich deutlich mehr als 2,7 Milliarden Euro. Alleine an entgangener Mineralölsteuer ergebe sich ein Betrag "in Höhe von mindestens 2,3 Milliarden Euro", heißt es in einem bislang unveröffentlichtem Gutachten der Forschungsstelle für fiskalische Effekte internationaler Steuerdifferenzen am Institut für Finanzen der Universität Leipzig, wie die "Passauer Neue Presse" berichtet.

Top-Manager sollen NRW-Haushalt sanieren

Einfluss der Wirtschaft

Die Empfehlungen von einflussreichen Managern der Wirtschaft an die Politik erfolgen traditionell meist diskret. Nur hin und wieder erfährt die Öffentlichkeit, welcher der "Vorschläge eines Politikers" letztlich in einer bestimmten Konzernzentrale konzipiert und mit entsprechendem Nachdruck an die Politik weitergereicht wurde. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) geht jetzt - wie hin und wieder auch schon der Bundeskanzler - einen offeneren Weg. Er holt sich prominenten "Ratschlag" aus der Wirtschaft. Der Regierungschef setzte eine elfköpfige Gruppe von Top-Managern ein, die in den nächsten Wochen Vorschläge für die Haushaltssanierung unterbreiten sollen. "Ziel ist es, die Empfehlungen bis Ende September 2005, also vor der Haushaltsaufstellung 2006, zu erarbeiten", sagte Rüttgers am Freitag in Düsseldorf.

Klage Hoffmanns gegen vorgezogene Neuwahl in Karlsruhe eingetroffen

"Fingierte" Vertrauensfrage

Im Streit um die vorgezogenen Neuwahlen zum Bundestag ist jetzt das Bundesverfassungsgericht am Zug. Die angekündigte Organklage der SPD-Bundestagsabgeordneten Jelena Hoffmann gegen die Auflösung des Bundestages traf am Freitagmorgen per Bote beim Gericht ein, wie Gerichtssprecherin Dietlind Weinland in Karlsruhe mitteilte. Die Klage des Grünen-Abgeordneten Werner Schulz soll "voraussichtlich am Montag" eingereicht werden, wie sein Büroleiter mitteilte.

Schleichwerbung ist auch online verboten

Urteil gegen BILD.T-Online.de

Auch Werbung in Online-Medien muss klar erkennbar und vom redaktionellen Inhalt eindeutig getrennt sein. Eine irreführende Vermischung mit redaktionellen Beiträgen ist wettbewerbswidrig. Vor dem Landgericht Berlin setzte sich damit der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen BILD.T-Online.de - die Internet-Ausgabe der Bild-Zeitung - durch. Die Verbraucherschützer hatten dem Gemeinschaftsunternehmen von Bild und T-Online Schleichwerbung vorgeworfen. BILD.T-Online.de hatte bezahlte Texte über ein Auto nicht als Anzeige gekennzeichnet. Auch von der Aufmachung her glich die Werbung redaktionellen Inhalten.

Bundeswehrverband und Polizeigewerkschaft gegen Bundeswehr-Einsätze im Inneren

"Billigere Kräfte"

Der Deutsche Bundeswehrverband und die Deutsche Polizeigewerkschaft im Beamtenbund (DPolG) wandten sich am Freitag gegen Pläne, Soldaten zum Beispiel für den Schutz ziviler Objekte einzusetzen. Auch die FDP lehnte dies ab. Unions-Politiker bekräftigten hingegen die Forderung nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inland. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sagte, wenn eine "Situation höchster Gefahr" vorliege, dürfe die Bundeswehr nicht abseits stehen. Mögliche Einsätze seien zum Beispiel der Objektschutz und die Aufspürung von ABC-Waffen, sagte der Ex-General.

IRA will Politik ohne Gewalt machen

Nordirland-Konflikt

Die nordirische katholische Untergrundorganisation IRA hat am Donnerstag angekündigt, zukünftig auf Gewalt zu verzichten und sich ausschließlich friedlich als politische Kraft für ihre Ziele einzusetzen. Das Niederlegen ihrer Waffen sollen drei unabhängige Personen überwachen. Nach dem Gewaltverzicht der Untergrundorganisation IRA hat die britische Regierung am heutigen Freitag mitgeteilt, sie wolle ihre Militärposten in Nordirland reduzieren.

Friedens- und Umweltgruppen fordern sofortige Abschaltung der Atomkraftwerke

Informationskampagne

In einem bundesweit erscheinenden Informationsblatt fordern Gruppen der Friedens- und Umweltbewegung gemeinsam ein sofortiges Abschalten aller Atomkraftwerke. Rechtzeitig vor den Gedenktagen an die Atombombenabwüfe auf Hiroshima und Nagasaki wollen die über 40 unterstützenden Gruppen interessierten Menschen auch konkrete Tipps geben, was auch der oder die Einzelne für ein Ende des Atomzeitalters tun kann.

Stellenabbau bei Deutscher Bank war billiger als geplant

Rekordgewinn

Während untere Schichten und der Mittelschicht in Deutschland um ihre materielle Zukunft bangen und einer Mehrwertsteuererhöhung entgegensehen, kann sich die Deutsche Bank über satte Gewinne freuen. Von April bis Juni steigerte die Deutsche Bank den Nettogewinn im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 44 Prozent auf 947 Millionen Euro. Schon das traditionell starke erste Quartal des Jahres stellte mit 1100 Millionen einen Rekord dar. Die Bank hatte im Februar heftige Kritik für die Ankündigung des Abbaus von weltweit 6400 Stellen zu Gunsten höherer Gewinne geerntet. Seit der Ankündigung der Streichungen im Februar sank die Zahl der Mitarbeiter konzernweit um knapp 1700 auf 63.652 Ende Juni, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" in ihrer Internet-Ausgabe. In Deutschland verringerte sich die Mitarbeiterzahl um knapp 300 auf 26.770. Nach Angaben eines Banksprechers sind für 3600 der geplanten 6400 Stellenstreichungen bereits Vereinbarungen mit den Mitarbeitern getroffen worden. Die Kosten für den Stellenabbau seien geringer als erwartet.

Linkspartei-Kanditat Maurer plädiert für neuen Parteien-Mix

"Drei gesellschaftliche Grundströmungen"

Der Spitzenkandidat der neuen Linkspartei in Baden-Württemberg, der frühere SPD-Landesvorsitzende Ulrich Maurer, rechnet für den Fall einer großen Koalition nach der Bundestagswahl mit weiteren Übertritten aus der SPD. "Falls die SPD Juniorpartner der Union wird, werden sicher viele Enttäuschte zu uns kommen", sagte Maurer dem "Mannheimer Morgen" laut Vorabbericht. "Sozialdemokraten, denen der neoliberale Kurs nicht mehr passt, können ja nur entweder in die innere Emigration gehen oder sich eben an anderer Stelle weiter für Arbeitnehmerrechte und soziale Gerechtigkeit einsetzen", sagte Maurer, der sich nach 35 Jahren SPD-Mitgliedschaft dem neuen Linksbündnis angeschlossen hat.

Planspiele für verstärkte Europapolitik aus dem Kanzleramt

Mehr als Richtlinienkompetenz

Unter Berufung auf hochrangige Unions-Kreise berichtet schreibt das Handelsblatt, die Union wolle im Fall eines Wahlsieges die deutsche Europapolitik im Bundeskanzleramt ansiedeln. Dazu solle ein Europastaatsminister im Kanzleramt tätig werden. Offiziell wolle die Unions-Spitze dazu nicht Stellung nehmen, weil Widerstand des wahrscheinlichen Koalitionspartners FDP befürchtet werde. Anders als 2002 sei dieser Punkt deshalb auch nicht in das Wahlprogramm der Union aufgenommen worden.

Nach Verfassungsgerichts-Urteil Diskussionen über Telefonüberwachung

Weiter so?

In der schwarz-gelben Koalition in Niedersachsen herrscht offenbar Krisenstimmung. Seit dem Regierungsantritt von CDU und FDP 2002 hatte bis auf wenige Unstimmigkeiten nie Anlass für großen Streit bestanden. Doch mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe am Mittwoch, das die präventive Telefonüberwachung in Niedersachsen für verfassungswidrig erklärte, wurde nicht nur erstmals seit mindestens 15 Jahren ein Landesgesetz gekippt. Es ist auch die erste große Niederlage der konservativen Landesregierung. Über das Polizeigesetz und die Aufnahme der vorbeugenden Telefonüberwachung hatte es schon 2003 vor der Einführung harte Debatten zwischen CDU und FDP gegeben. Das Ergebnis war schließlich ein Kompromiss. Am Mittwoch nun fühlten sich die Liberalen durch das Urteil aus Karlsruhe erneut bestätigt.

Kein Schadenersatz für Opfer von NATO-Luftangriff

Revision zugelassen

Die Opfer des NATO-Luftangriffs auf eine Brücke der serbischen Kleinstadt Varvarin im Jahr 1999 sind auch in zweiter Instanz mit ihrer Schadenersatzklage gegen die Bundesrepublik gescheitert. Das Oberlandesgericht Köln wies am Donnerstag die Klage von 35 serbischen Staatsbürgern ab und bestätigte damit ein Urteil des Landgerichts Bonn (Az: 7 U 8/04). Der zuständige Berufungssenat sieht für die Klageansprüche weder im humanitären Völkerrecht noch im Grundgesetz oder im deutschen Staatshaftungsrecht eine ausreichende Grundlage für Entschädigungen.

Anklage gegen Ex-Mitarbeiter von Rüstungsfirma wegen Spionage

Firma unbekannt

Generalbundesanwalt Kay Nehm hat gegen einen früheren Mitarbeiter einer deutschen Rüstungsfirma Anklage wegen Spionage erhoben. Der 60-jährige Hans Joachim I. aus Sankt Augustin bei Bonn soll nach Angaben der Bundesanwaltschaft im März 2005 unter falschem Namen Kontakt zu einem Mitarbeiter eines Nachrichtendienstes eines Nicht-NATO-Staates aufgenommen und diesem militärische Unterlagen zum Kauf angeboten haben. Dazu habe er seinem Gesprächspartner "Probematerial" zur Verfügung gestellt.

Italien wirft Deutschland Erpressung von Entwicklungsländern vor

UN-Reform

Italiens UN-Botschafter in New York hat Deutschland und den anderen Staaten der sogenannten G4-Gruppe (Brasilien, Indien und Japan) vorgeworfen, bei ihrem Streben nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat mit Erpressung und mit unlauteren finanziellen Anreizen Stimmen in der UN-Vollversammlung zu erkaufen. Italien wirft den G4 die Erpressung afrikanischer Staaten vor. Differenzen gibt es mit der Afrikanischen Union, die zwei ständige Sitze im Sicherheitsrat beansprucht. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes wies die Vorwürfe am Mittwoch in Berlin pauschal zurück. Eine differenzierte Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes zu den Vorwürfen liegt aber offenbar nicht vor. Das italienische Außenministerium beharrt auf der Anschuldigung. Man habe Beweise, sagte ein Sprecher in Rom.

Schily und Struck für Einsätze der Bundeswehr im Inneren

Politikwechsel in der SPD

Bundesinnenminister Otto Schily und Verteidigungsminister Peter Struck sind zu einer Grundgesetzänderung bereit, um Einsätze der Bundeswehr innerhalb Deutschlands zu ermöglichen. Das sagte eine Sprecherin des Innenministeriums der Nachrichtenagentur DDP. Damit verändert sich die bisher ablehnende Haltung der SPD in dieser Frage.

Großmolkerei in Österreich ohne "Gen-Milch"

Appell an Müller-Milch

Die zweitgrößte Molkerei Österreichs hat offenbar ihre gesamten Frischmilch-Produkte auf "gentechnikfrei" umgestellt. Die Niederösterreichische Molkerei (NÖM AG) verzichtet nach Angaben von Greenpeace auf genmanipulierte Pflanzen im Futter ihrer Milchkühe, ohne den Preis für die Verbraucher anzuheben. Deutsche Großmolkereien wie die Unternehmensgruppe Theo Müller behaupteten bislang, dass die Fütterung ohne genmanipulierte Pflanzen nicht möglich sei. Greenpeace fordert, dem Beispiel aus Österreich zu folgen und nur noch Milch von Kühen zu verarbeiten, die keine Gen-Pflanzen zu fressen bekommen.

Kostenlose Radioaktivitäts-Messung von Pilzen, Waldfrüchten und Wildfleisch

Tschernobyl-Folgen

Auch 19 Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl sind nach Angaben des Münchener Umweltinstituts die Folgen von Tschernobyl in Deutschland noch messbar. In den durch Fallout belasteten Regionen, wie beispielsweise im Münchner Umland oder in den Alpen, seien noch immer hohe Werte an künstlicher Radioaktivität in Wildpilzen und anderen Waldfrüchten zu erwarten. "Die Spitzenwerte bei Röhrenpilzen, wie z.B. Maronen- oder Birkenröhrlingen, aber auch bei Semmelstoppelpilzen können im Münchner Umland durchaus noch 1000 und mehr Becquerel pro Kilogramm Frischmasse an Cäsium-137 erreichen" sagte die Physikerin Karin Wurzbacher aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre.

Emnid-Chef äußert sich zur Linkspartei

Umfrage-Konzern

Immer häufiger mischen sich die Chefs der Meinungsforschungsinstitute in die Politik ein. Wurde in den letzten Jahren vor allem mit Umfrageergebnissen geschickt Politik gemacht, so treten nun die Bosse der Umfrageunternehmen selbst regelmäßig in Erscheinung und geben Einschätzungen und Empfehlungen verschiedenster Art ab. Ähnlich wie die "Analysten" der Börse oder die Chefs der Wirtschaftsforschungsinstitute umgibt sie ein Nimbus der Seriosität und Glaubwürdigkeit. Aktuelles Beispiel: Der Leiter des Bielefelder Emnid-Instituts, Klaus-Peter Schöppner, äußerte sich gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" zu den Erfolgsaussichten der Linkspartei.

Londoner Polizei hat offenbar unschuldigen Brasilianer erschossen

Finaler Rettungsschuss

Der Mann, den die Londoner Polizei am 22. Juli erschossen hatte, war offenbar kein Terrorist. Der 27 Jahre alte Brasilianer, Jean Charles de Menezes, lebte seit drei Jahren in London und arbeitete dort als Elektriker. Am vergangenen Freitag war er aus einem polizeilich überwachten Haus gekommen und ist mit dem Bus zum U-Bahnhof Stockwell gefahren. Beim Aussteigen aus dem Bus stellten ihn Polizisten in Zivil mit gezogener Waffe. Vermutlich aufgrund seiner Erfahrungen in Brasilien rannte de Menezes daraufhin in den Bahnhof und sprang in ein offenstehendes Abteil eines Zuges. Drei Männer der Zivilstreife sind hinter ihm hergerannt, warfen de Menezes auf den Boden und schossen ihm aus nächster Entfernung fünfmal in den Kopf. Die Londoner Polizei bezeichnete die Tötung zwischenzeitlich als Tragödie. Dessen ungeachtet bezeichnete der Vizechef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Wilfried Albishausen, den "finalen Rettungsschuss" auch in Deutschland als Instrument der Terrorbekämpfung.

Immer weniger fehlen wegen Krankheit bei der Arbeit

Historischer Tiefstand

Im vergangenen Jahr haben die Deutschen so selten wie noch nie wegen Krankheit bei der Arbeit gefehlt. Im Durchschnitt kamen die Beschäftigten auf 7,8 krankheitsbedingte Ausfalltage, wie der Bundesverband der Betriebskrankenkassen am Mittwoch in Berlin mitteilte. Der Rückgang habe der deutschen Wirtschaft im vergangenen Jahr rund eine Milliarde Euro eingespart, hieß es. Über die Zahl derer, die sich trotz Krankheit und Erholungsbedürftigkeit zur Arbeit geschleppt haben, wurden keine Angaben gemacht.