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Klage Hoffmanns gegen vorgezogene Neuwahl in Karlsruhe eingetroffen

"Fingierte" Vertrauensfrage

Im Streit um die vorgezogenen Neuwahlen zum Bundestag ist jetzt das Bundesverfassungsgericht am Zug. Die angekündigte Organklage der SPD-Bundestagsabgeordneten Jelena Hoffmann gegen die Auflösung des Bundestages traf am Freitagmorgen per Bote beim Gericht ein, wie Gerichtssprecherin Dietlind Weinland in Karlsruhe mitteilte. Die Klage des Grünen-Abgeordneten Werner Schulz soll "voraussichtlich am Montag" eingereicht werden, wie sein Büroleiter mitteilte.

Bundeswehrverband und Polizeigewerkschaft gegen Bundeswehr-Einsätze im Inneren

"Billigere Kräfte"

Der Deutsche Bundeswehrverband und die Deutsche Polizeigewerkschaft im Beamtenbund (DPolG) wandten sich am Freitag gegen Pläne, Soldaten zum Beispiel für den Schutz ziviler Objekte einzusetzen. Auch die FDP lehnte dies ab. Unions-Politiker bekräftigten hingegen die Forderung nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inland. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sagte, wenn eine "Situation höchster Gefahr" vorliege, dürfe die Bundeswehr nicht abseits stehen. Mögliche Einsätze seien zum Beispiel der Objektschutz und die Aufspürung von ABC-Waffen, sagte der Ex-General.

Friedens- und Umweltgruppen fordern sofortige Abschaltung der Atomkraftwerke

Informationskampagne

In einem bundesweit erscheinenden Informationsblatt fordern Gruppen der Friedens- und Umweltbewegung gemeinsam ein sofortiges Abschalten aller Atomkraftwerke. Rechtzeitig vor den Gedenktagen an die Atombombenabwüfe auf Hiroshima und Nagasaki wollen die über 40 unterstützenden Gruppen interessierten Menschen auch konkrete Tipps geben, was auch der oder die Einzelne für ein Ende des Atomzeitalters tun kann.

Stellenabbau bei Deutscher Bank war billiger als geplant

Rekordgewinn

Während untere Schichten und der Mittelschicht in Deutschland um ihre materielle Zukunft bangen und einer Mehrwertsteuererhöhung entgegensehen, kann sich die Deutsche Bank über satte Gewinne freuen. Von April bis Juni steigerte die Deutsche Bank den Nettogewinn im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 44 Prozent auf 947 Millionen Euro. Schon das traditionell starke erste Quartal des Jahres stellte mit 1100 Millionen einen Rekord dar. Die Bank hatte im Februar heftige Kritik für die Ankündigung des Abbaus von weltweit 6400 Stellen zu Gunsten höherer Gewinne geerntet. Seit der Ankündigung der Streichungen im Februar sank die Zahl der Mitarbeiter konzernweit um knapp 1700 auf 63.652 Ende Juni, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" in ihrer Internet-Ausgabe. In Deutschland verringerte sich die Mitarbeiterzahl um knapp 300 auf 26.770. Nach Angaben eines Banksprechers sind für 3600 der geplanten 6400 Stellenstreichungen bereits Vereinbarungen mit den Mitarbeitern getroffen worden. Die Kosten für den Stellenabbau seien geringer als erwartet.

Nach Verfassungsgerichts-Urteil Diskussionen über Telefonüberwachung

Weiter so?

In der schwarz-gelben Koalition in Niedersachsen herrscht offenbar Krisenstimmung. Seit dem Regierungsantritt von CDU und FDP 2002 hatte bis auf wenige Unstimmigkeiten nie Anlass für großen Streit bestanden. Doch mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe am Mittwoch, das die präventive Telefonüberwachung in Niedersachsen für verfassungswidrig erklärte, wurde nicht nur erstmals seit mindestens 15 Jahren ein Landesgesetz gekippt. Es ist auch die erste große Niederlage der konservativen Landesregierung. Über das Polizeigesetz und die Aufnahme der vorbeugenden Telefonüberwachung hatte es schon 2003 vor der Einführung harte Debatten zwischen CDU und FDP gegeben. Das Ergebnis war schließlich ein Kompromiss. Am Mittwoch nun fühlten sich die Liberalen durch das Urteil aus Karlsruhe erneut bestätigt.

Italien wirft Deutschland Erpressung von Entwicklungsländern vor

UN-Reform

Italiens UN-Botschafter in New York hat Deutschland und den anderen Staaten der sogenannten G4-Gruppe (Brasilien, Indien und Japan) vorgeworfen, bei ihrem Streben nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat mit Erpressung und mit unlauteren finanziellen Anreizen Stimmen in der UN-Vollversammlung zu erkaufen. Italien wirft den G4 die Erpressung afrikanischer Staaten vor. Differenzen gibt es mit der Afrikanischen Union, die zwei ständige Sitze im Sicherheitsrat beansprucht. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes wies die Vorwürfe am Mittwoch in Berlin pauschal zurück. Eine differenzierte Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes zu den Vorwürfen liegt aber offenbar nicht vor. Das italienische Außenministerium beharrt auf der Anschuldigung. Man habe Beweise, sagte ein Sprecher in Rom.

Schily und Struck für Einsätze der Bundeswehr im Inneren

Politikwechsel in der SPD

Bundesinnenminister Otto Schily und Verteidigungsminister Peter Struck sind zu einer Grundgesetzänderung bereit, um Einsätze der Bundeswehr innerhalb Deutschlands zu ermöglichen. Das sagte eine Sprecherin des Innenministeriums der Nachrichtenagentur DDP. Damit verändert sich die bisher ablehnende Haltung der SPD in dieser Frage.

Kostenlose Radioaktivitäts-Messung von Pilzen, Waldfrüchten und Wildfleisch

Tschernobyl-Folgen

Auch 19 Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl sind nach Angaben des Münchener Umweltinstituts die Folgen von Tschernobyl in Deutschland noch messbar. In den durch Fallout belasteten Regionen, wie beispielsweise im Münchner Umland oder in den Alpen, seien noch immer hohe Werte an künstlicher Radioaktivität in Wildpilzen und anderen Waldfrüchten zu erwarten. "Die Spitzenwerte bei Röhrenpilzen, wie z.B. Maronen- oder Birkenröhrlingen, aber auch bei Semmelstoppelpilzen können im Münchner Umland durchaus noch 1000 und mehr Becquerel pro Kilogramm Frischmasse an Cäsium-137 erreichen" sagte die Physikerin Karin Wurzbacher aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre.

Emnid-Chef äußert sich zur Linkspartei

Umfrage-Konzern

Immer häufiger mischen sich die Chefs der Meinungsforschungsinstitute in die Politik ein. Wurde in den letzten Jahren vor allem mit Umfrageergebnissen geschickt Politik gemacht, so treten nun die Bosse der Umfrageunternehmen selbst regelmäßig in Erscheinung und geben Einschätzungen und Empfehlungen verschiedenster Art ab. Ähnlich wie die "Analysten" der Börse oder die Chefs der Wirtschaftsforschungsinstitute umgibt sie ein Nimbus der Seriosität und Glaubwürdigkeit. Aktuelles Beispiel: Der Leiter des Bielefelder Emnid-Instituts, Klaus-Peter Schöppner, äußerte sich gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" zu den Erfolgsaussichten der Linkspartei.

Schröder kritisiert Medienberichterstattung zur Wahl

Gesenkter Daumen der Medien

Das Politikmagazin "Cicero" konfrontierte Bundeskanzler Gerhard Schröder mit der Frage, was er zu "all den nach unten gesenkten Daumen in der Medien" sage. Schröder griff in dem am Dienstag veröffentlichten Interview das Wort vom "Abgesang" auf, den er jetzt überall lese. Wahlkämpferisch sagte er, er glaube nicht an diesen Abgesang. "Wenn ich draußen bin, habe ich einen ganz anderen Eindruck." Zwei Drittel der Wähler seien noch nicht entschieden. Schröder setzte seine Kritik an den mächtigen Medien fort: Er beklagte eine "Verwilderung der Sitten" in den Medien. Es gebe dort "kaum noch eine differenzierte Wahrnehmung" und hält auch Absprachen zwischen den Medienkonzernen für möglich: "Wieweit das abgesprochen ist, vermag ich nicht zu beurteilen."

Lateinamerikanischer TV-Kanal "Telesur" gestartet

Gegen CNN & Co

Vier lateinamerikanische Staaten haben einen neuen Nachrichtensender mit Sitz in Caracas gegründet. Doch schon bevor "Telesur" letzten Sonntag auf Sendung ging, war das Projekt bereits zum Gegenstand internationaler Auseinandersetzungen geworden: Das US-Repräsentantenhaus wirft dem Sender antiamerikanische Propaganda vor und hat letzte Woche einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Ausstrahlung von "Gegenprogrammen" nach Venezuela ermöglicht. Die Auseinandersetzung um "Telesur" hat nicht nur einen medienpolitischen Hintergrund, sondern ist Ausdruck einer neuen Politik lateinamerikanischer Staaten, die sich gegen die Hegemonie der Vereinigten Staaten absetzt.

Gentech-Raps überträgt offenbar Resistenzen auf Wildpflanzen

Herbizidtolerantes Superkraut

Die Gefahr von superresistenten Pflanzen beim Anbau von genetisch verändertem Raps wird nach Ansicht von Umweltexperten deutlich nach unten gespielt. Wie erst jetzt bekannt geworden ist, haben Wissenschaftler des Centre of Ecology and Hydrology (CEH) in Großbritannien in der Nähe eines Feldes, auf dem genveränderter Raps angebaut wurde, einen herbizidresistenten Ackersenf gefunden. Die Pflanze reagierte auf das Herbizid Liberty nicht, berichtet BBC-Online.

Castor-Blockierer müssen Polizeieinsatz nicht bezahlen

Urteil

Atomkraftgegner müssen Polizeieinsätze nur sehr eingeschränkt bezahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln in zwei am Montag bekannt gegebenen Urteilen entschieden. Es gab damit zwei Castor-Gegnern recht, die sich an Bahnschienen gekettet hatten und rund 1500 Euro den Polizeieinsatz zu ihrer "Befreiung" bezahlen sollten.

Johannis- und Stachelbeeren stark mit Pestiziden verseucht

Illegale Wirkstoffe in deutscher Ware

Konventionell angebaute Johannis- und Stachelbeeren sind nach einer neuen Untersuchung des "Greenpeace-EinkaufsNetzes" stark mit giftigen Spritzmitteln belastet. In 89 Prozent der konventionellen Proben fanden die Umweltschützer Pestizid-Rückstände, 11 Prozent der Früchte erreichten oder überschreiten sogar die aktuell geltenden, vor wenigen Jahren drastisch erhöhten Grenzwerte. Über zwei Drittel der Beeren enthielten einen Giftcocktail von bis zu sieben verschiedenen Pestiziden. Zudem fielen nicht zugelassene Spritzmittel in Beeren aus Deutschland auf - ein deutlicher Hinweis auf den illegalen Einsatz von Agrargiften. Bei Erdbeeren dagegen war vor allem ausländische Ware wegen hohen Gift-Belastungen aufgefallen. Die Johannis- und Stachelbeeren stammten aus dem Angebot der sechs größten deutschen Supermarktketten.

Rüstungslobbyist Schreiber torpediert Pfahls-Prozess

Nach Geständnis

Der Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber wirft dem früheren Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls vor, im Augsburger Schmiergeldprozess ein falsches Geständnis abgelegt zu haben. Die Aussage von Pfahls, wonach er 1991 von ihm für die Abwicklung einer Spürpanzerlieferung nach Saudi-Arabien 1,9 Millionen Euro bekommen habe, sei "komplett falsch", sagte Schreiber am Montag von seinem Exil in Kanada aus dem Radiosender Antenne Bayern. Es sei "offensichtlich", dass Pfahls nur versuche, "das Gericht zufrieden zu stellen", um mit einer milden Strafe davon zu kommen.

Aus dem Wahlprogramm der FDP

"Deutschlandprogramm 2005"

Der Vorstand der FDP hat am Montag das 78 Seiten starke Wahlprogramm der Partei für eine vorgezogenen Bundestagswahl vorgelegt. Unter dem Titel "Deutschlandprogramm 2005 - Arbeit hat Vorfahrt" wirbt die Partei mit wirtschaftsliberaler Politik. ngo-online skizziert eine der Vorschläge der FDP.

Sozialer Widerstand gegen "weiteren" Sozialabbau angekündigt

Sozialforum in Deutschland

Im Anschluss an das erste "Sozialforum" in Deutschland rief die so genannte "Versammlung sozialer Bewegungen" in Erfurt die Bevölkerung für den Herbst zu massiven Aktionen des sozialen Widerstands auf. "Ob es gelingt, weiteren neoliberalen Umbau zu verhindern, hängt entscheidend von den Protesten der sozialen Bewegungen vor und nach den Bundestagswahlen statt", heißt es in der verabschiedeten Erklärung. "Wer auch immer regieren wird und weiteren Sozialabbau betreibt, er muss mit unserem massiven Widerstand rechnen." Die Themen Arbeitswelt, Globalisierung und sozialer Widerstand standen im Mittelpunkt der 250 Konferenzen, Seminare und Workshops des ersten Sozialforums in Deutschland, das vom 21. bis zum 24. Juli in Erfurt stattfand. Rund 5.000 Menschen aus allen Teilen der Bundesrepublik nahmen an diesem ersten umfassenden Treffen der sozialen Bewegungen teil, das in der Tradition des Weltsozialforums und der Europäischen Sozialforen Menschen und Gruppen verschiedenster politischer und religiöser Herkunft einen Raum für alternative Diskussionen geboten hat.

Erklärung der Versammlung sozialer Bewegungen

Wir haben Alternativen

Im Anschluss an das erste "Sozialforum" in Deutschland, das vom 21. bis zum 24. Juli 2005 in Erfurt stattfand, verabiedete die so genannte "Versammlung sozialer Bewegungen" eine Erklärung mit dem Titel "Wir haben Alternativen - eine andere Welt ist möglich". ngo-online dokumentiert die Erklärung im Wortlaut.

Danone soll französisch bleiben

Abwehrkampf

Die französische Staatsspitze hat sich für den Schutz des Lebensmittelkonzerns Danone vor einer möglichen feindlichen Übernahme ausgesprochen. Seit Wochen haben Gerüchte um einen Kauf Dannones durch den US-Konzern Pepsico die Märkte in Aufregung versetzt. Keines der Unternehmen hat bislang bestätigt, dass es Verhandlungen gebe.

Klagen und verfassungsrechtlicher Diskurs über Köhlers Entscheidung

Begründung "äußerst mager"

Die ersten gegen vorgezogene Neuwahlen gerichteten Klagen sind am Freitag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingegangen. Es handele sich um Verfassungsbeschwerden der Partei "Pro Deutsche Mitte" sowie der "Anarchistischen Pogo Partei Deutschlands" (APPD), sagte Gerichtssprecherin Dietlind Weinland. Beide Splitterparteien wenden sich dagegen, dass ihnen nun nicht mehr genügend Zeit bleibe, um das erforderliche Unterschriftenquorum für die Teilnahme an der Bundestagstagswahl am 18. September zu erreichen. Verfassungsexperten diskutieren derweil darüber, ob die Auflösung des Bundestages durch Bundespräsident Horst Köhler verfassungsrechtlich zulässig war.