Angriffe auf die Presse nehmen zu - im letzten Jahr 42 Journalisten getötet
Bilanz der Pressefreiheit 2003
Pressefreiheit
2003 wurden 501 Medien zensiert oder verboten, 28 Prozent mehr als im Vorjahr. 766 Journalistinnen und Journalisten wurden verhaftet, verhört oder festgehalten, mehr als je zuvor. Auch die Zahl der gewalttätigen Übergriffe nahm mit 1460 registrierten Fällen leicht zu und bleibt auf einem sehr hohen Niveau.
"Solange viele Staaten wirksame Garantien für die ungehinderte Arbeit der Medien verweigern, solange Ermittlungen verschleppt werden und die Urheber von Gewalttaten ungestraft bleiben, solange werden Journalistinnen und Journalisten bedroht," erklärte Elke Schäfter, Geschäftsführerin von Reporter ohne Grenzen Deutschland. "Wir müssen noch viel mehr öffentlichen Druck auf die Verantwortlichen ausüben, damit das Recht auf freie Information weltweit eine Chance erhält", mahnte Schäfter.
Aufklärung sei oft nur durch hartnäckigen Druck zu erreichen. So sah sich die israelische Armee im vergangenen Jahr erstmalig gezwungen, eine Untersuchung der Todesumstände eines Journalisten, des britischen Dokumentarfilmers James Miller, zu eröffnen. Miller ist einer der beiden Kameramänner, die 2003 getötet wurden, während sie über den palästinensisch-israelischen Konflikt berichteten. Im Fall der iranisch-kanadischen Fotografin Zahra Kazemi, die im Juli nach Polizeiverhören in Teheran starb, konnten die Justizbehörden nach massiven internationalen Protesten den Mord schließlich nicht mehr verschleiern.
Kriege und bewaffnete Konflikte sind, nach Beobachtungen von Reporter ohne Grenzen, jedoch nicht allein die größten Risiken für Journalisten. Ebenso gerieten Journalisten wegen ihrer Recherchen zu Fällen von Korruption oder organisiertem Verbrechen ins Visier. Sieben Journalisten starben deswegen auf den Philippinen. In Kolumbien wurden vier Journalisten getötet worden, weil sie Bestechung und Verstrickung von Volksvertretern mit den bewaffneten Gruppen angeprangert haben.
In die Statistik nimmt Reporter ohne Grenzen nur solche Fälle auf, in denen Journalisten wegen der Ausübung ihres Berufes zu Tode kamen (Unfälle und Todesfälle durch Krankheit werden nicht berücksichtigt).
In 766 Fällen wurden Journalisten im Laufe des vergangenen Jahres für kürzere oder längere Zeit festgehalten. Damit stieg die Zahl erneut deutlich an (692 im Jahre 2002 und 489 im Jahre 2001). Allein im Iran verhaftete die konservative Justiz 50 Personen der reformorientierten Presse. Viele von ihnen wurden ohne ordentlichen Prozess, unter Missachtung des Rechts auf eine faire Verteidigung, verurteilt und anschließend für
mehrere Monate in Einzelhaft gesteckt, eine nicht nur im Iran verbreitete Umgangsweise mit politisch Andersdenkenden. In Russland wurde erstmalig seit 1991 ein Journalist wegen Diffamierung zu Arbeitslager verurteilt.
124 Journalisten sitzen zurzeit immer noch hinter Gittern. Vier Länder halten mehr als die Hälfte aller Inhaftierten fest. Seit März führt Kuba die traurige Liste der größten Journalisten-Gefängnisse mit insgesamt 30 an, gefolgt von Birma (17), Eritrea (14) und dem Iran (11), die schon seit Jahren zu den Ländern gehören, die Journalisten wegsperren, um eine demokratische Entwicklung zu verhindern. In Kuba wurden 27 Persönlichkeiten der unabhängigen Presse in Schnellverfahren zu Haftstrafen zwischen 14 und 27 Jahren verurteilt.
Die Anzahl der gewalttätigen Übergriffe auf Medien und ihre Mitarbeiter ist gegenüber dem Vorjahr nur leicht gestiegen, bleibt jedoch auf einem sehr hohen Niveau.
Erneut ist Bangladesch das Land, in dem die meisten Übergriffe registriert wurden. Politisch Militante, religiöse Extremisten oder kriminelle Organisationen griffen insgesamt mehr als 200 Journalisten tätlich an oder bedrohten sie. In Afghanistan mussten zwei Journalisten aus dem Land fliehen, nachdem sie mit einer Fatwa belegt und mit dem Tode bedroht wurden. Sie hatte kritische Artikel zur reaktionären Ausrichtung des Islam und zur politischen Funktionalisierung der Religion durch konservative Führer veröffentlicht.
Die Zahl der Medien, die geschlossen, mit Erscheinungsverbot belegt oder zensiert wurde, erreichte mit 501 Fällen einen neuen Höchststand (Vergleich: 2002: 389, 2001: 378). Die Lungenkrankheit SARS, AIDS, Korruption und Forderungen nach Demokratie gehörten 2003 zu den Themen, bei denen die Behörden in China ausschließlich offizielle Verlautbarungen tolerierten. In mehreren afrikanischen Ländern wurden Zeitungen beschlagnahmt und Radiosender vom Äther verbannt. In Simbabwe beispielsweise erschien Mitte September die letzte Ausgabe der Daily News, der einzigen unabhängigen Tageszeitung des Landes. Auch in Usbekistan, wo Zensur 2001 offiziell abgeschafft wurde, können die Medien nur Themen ansprechen, die vorher autorisiert wurden.
Viele Regime missbrauchen den Kampf gegen den Terrorismus, um die unabhängige Presse zu kontrollieren. Dies ist vor allem in Tunesien der Fall, wo unabhängige Medien unter strenger Kontrolle des Regimes stehen und in Marokko, wo die Anti-Terrorgesetze die Beschäftigung mit politischen Themen extrem beschränkt. Der Sender Al Arabia wurde im Irak verboten, weil er angeblich zur Gewalt anstifte. In Kolumbien erweitert das 2003 verabschiedete Anti-Terrorgesetz die Möglichkeiten der Überwachung der Telekommunikation und bedroht den Quellenschutz. Nicht zuletzt wurde in Spanien, die Schließung der baskischen Zeitung Euskaidunon Egunkaria als "Präventivmaßnahme" im Anti-Terror-Kampf gerechtfertigt.
Am 06. Jan. 2004
Dreiländer-Umfrage zeigt Auswirkungen der Wirtschaftsflaute
In Zeiten von Sparmaßnahmen in Unternehmen und Medien nimmt der Einfluss von Pressemitteilungen und PR-Agenturen auf von Journalisten produzierte Medieninhalte zu. Gleichzeitig sinkt aber auch die Chance einer Pressemitteilung die Aufmerksamkeit eines Journalisten zu erhaschen, wenn sie nicht qualitativ einwandfrei und übersichtlich aufgearbeitet ist. Das sind zwei Ergebnisse einer schriftlichen Dreiländer-Umfrage des PR-Agenturnetzwerks ECCO Public Relations in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Für die Analyse wurden insgesamt 485 Journalisten (von 2.700 versandten Fragebögen; Rücklaufquote 18 Prozent) von einer deutschen, österreichischen und schweizerischen Agentur befragt. Die Umfrage begibt sich auf die Spur der Beziehung zwischen Öffentlichkeitsarbeit und Journalismus in Zeiten der wirtschaftlichen Sparzwänge.
63 Prozent der befragten Journalisten gaben an, dass Sparmaßnahmen in den Redaktionen den Einfluss von Pressestellen und PR-Agenturen allgemein oder zum Teil erhöhen. Die Zahl der Pressemitteilungen, die täglich in den Redaktionen eingehen, sei demnach "in der letzten Zeit" gestiegen. Das sagen mehr als die Hälfte der Journalisten in Österreich und der Schweiz, jedoch nur 39 Prozent der deutschen Kollegen. Gleichzeitig geben 21 Prozent der Schweizer, 29 Prozent der Deutschen und sogar 37 Prozent der Österreicher an, die Qualität der Pressemitteilungen habe sich verringert. Das ist insofern schlecht für die Kommunikation der Unternehmen als weit über 80 Prozent der Journalisten (D: 88, Ö: 86, CH: 84) nach dem Motto "Müll zu Müll" schlecht aufbereitetes Material in den Papierkorb wandern lassen. Überhaupt sind "gut aufbereitetes Hintergrundmaterial" und "gut geschriebene Pressemitteilungen" die größten Anliegen der Journalisten. Beinahe ebenso hoch im Kurs stehen kostenfreie Fotos und Grafiken.
In den Redaktionen selbst sind die Sparzwänge der Wirtschaftsflaute deutlich spürbar. Rund die Hälfte der Journalisten geben an, dass ihr Arbeitsfeld betroffen oder sogar stark betroffen ist (D: 53, Ö: 51, CH: 49). Sparmaßnahmen bedeuten für Redakteure konkret eine höhere Arbeitsbelastung, eine Kürzung des Reisekosten-Etats sowie der Ausgaben für freie Mitarbeiter. Hinzu kommt - vor allem in der Schweiz - eine Reduzierung des Heftumfangs. In Österreich sind Einsparungen ebenfalls deutlich spürbar, jedoch in geringerem Ausmaß als in den anderen Ländern. Dies führt die österreichische Agentur communication matters darauf zurück, dass der österreichische Medienmarkt bereits in den letzten Jahren "extrem ausgedünnt" wurde und dadurch "auf kleinerem Niveau etwas krisensicherer" sei.
Immerhin 47 Prozent der deutschen Journalisten, 42 Prozent der Österreicher und 35 Prozent der Schweizer geben an, dass durch die deutlich höhere Arbeitsbelastung allgemein oder teilweise die Recherche leidet. Aufwändige Themen werden teilweise nicht mehr gemacht (geben rund 40 Prozent an). 73,2 Prozent der Befragten gaben dementsprechend an, dass redaktionelle Qualität "gerade jetzt" ein wesentlicher Wettbewerbsvorteil sei. An einen wirtschaftlichen Aufschwung im Medienbereich glauben nur 6,3 Prozent, während 56,9 Prozent kaum oder gar keine Verbesserungen in absehbarer Zeit erwarten. 64,7 Prozent geben an, das Verschwinden weiterer Titel vom Markt zu erwarten.
Am 25-04-2003
Rangliste veröffentlicht
Im Nahen Osten und in Ostasien steht es am schlechtesten um die Pressefreiheit bestellt. Das zeigt die am heutigen Dienstag veröffentlichte Rangliste zur Lage der Medienfreiheit von Reporter ohne Grenzen (RoG). Am meisten bedroht sei damnach die Pressefreiheit in Ostasien mit Schlusslicht Nordkorea (Rang 167), gefolgt von Birma, China, Vietnam und Laos und im Nahen Osten mit Saudi Arabien, Iran, Syrien und dem Irak. In diesen Ländern seien Journalisten täglichen Repressalien und Zensur ausgesetzt und unabhängige Medien hätten es schwer oder existierten gar nicht. Weder das Recht auf freie Information noch die Sicherheit der Journalisten würden dort garantiert. Die EU-Länder rangieren unter den ersten 40; Russland, Zentralasien und der Kaukasus hinken hinterher. Der Irak zähle mit Platz 148 zu den gefährlichsten Gebieten der Welt. Seit Kriegsbeginn im März 2003 seien dort 44 Journalisten getötet worden.
Kuba (Platz 166) und China (Platz 162) zählten zu den größten Gefängnissen der Welt für Journalisten. In Eritrea und Turkmenistan sei die Bevölkerung ausschließlich auf staatlich kontrollierte Information angewiesen. Unabhängige Medien seien dort verboten.
Spitzenreiter sind wie im Jahr zuvor die skandinavischen Länder. Ganz oben stehen Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und die Niederlande. Deutschland nimmt mit Estland, Schweden und Trinidad Rang Elf ein. Lediglich drei außereuropäische Länder haben es unter die ersten Zwanzig der Liste geschafft, darunter Neuseeland (Platz 9), Trinidad (11) und Kanada (18).
Auch kleinere Demokratien, oft ärmere Länder, wie El Salvador und Costa Rica in Zentralamerika, die Kapverden und Namibia in Afrika oder Osttimor in Asien hätten gut abgeschnitten und gelten als Länder, die Medienfreiheit als Voraussetzung für Demokratie anerkennen und respektieren.
Für die Auswertung der Rangliste hat Reporter ohne Grenzen 14 Partnerorganisationen in fünf Kontinenten, ein Netzwerk von 130 Korrespondenten sowie Journalisten, Wissenschaftler, Juristen und Menschenrechtler interviewt. Der Katalog umfasste 52 Fragen zur Situation der Medienfreiheit in ihrem jeweiligen Land. Sie wurden unterschiedlich gewichtetet und bezogen sich auf Themen wie gewalttätige Übergriffe, Morde oder Verhaftungen. Auch nach Zensur, staatlichen Monopolen oder dem Engagement von Regierungen für die Medienfreiheit hat RoG sich erkundigt.
In diesem Jahr lagen für 165 Länder auswertbare Fragebögen vor, im Jahr 2003 waren es 164, im Jahr 2002 nur 139. Israel (besetzte Gebiete/Israel) und die USA (Irak/USA) sind wie im Jahr zuvor zweifach bewertet worden. Die Rangliste bezieht die Lage der Medien im Zeitraum zwischen 1. September 2003 und 1. September 2004 ein. Sie spiegelt nicht die allgemeine Menschenrechtslage eines Landes wider.
Am 26-10-2004
Pressefreiheit
Die Zensur gegen Schriftsteller und Journalisten nimmt nach Einschätzung der Schriftstellervereinigung PEN Deutschland und des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels in vielen Ländern zu. Vor allem in Afrika gebe es immer mehr Verleumdungsklagen gegen Journalisten, die Korruption aufdeckten und demokratische Rechte einforderten, teilte das PEN-Zentrum Deutschland am Montag in Berlin mit. Auch Verleger und Buchhändler gingen durch ihre Arbeit oft ein großes Risiko ein.
Anlässlich des Tages des verfolgten Schriftstellers (Writers in Prison Day) am Dienstag solidarisierten sich Berliner Autoren mit inhaftierten und bedrohten Kollegen, sagte der Generalsekretär des PEN-Zentrums Deutschland, Wilfried Schoeller. Am Dienstagabend werden im Haus der Kulturen der Welt in Berlin unter anderem Brigitte Burmeister, Gert Loschütz, Eva Menasse und Peter Schneider Texte von Autoren wie Imre Kertész, Oscar Wilde und Primo Levi lesen.
Bereits am Sonntag hatte das PEN-Zentrum Deutschland der kongolesischen Initiative "Journaliste en Danger" (JED) die Hermann Kesten-Medaille 2005 verliehen. Die Gruppe trete seit Jahren für die Menschenrechte verfolgter und inhaftierter Journalisten und Schriftsteller ein, hieß es in der Begründung. Die seit 1988 verliehene Auszeichnung ist mit 10.200 Euro dotiert.
Am 14. Nov. 2005