Spiegel Nachrichtenrückblick

Klagerecht für Naturschutzverbände

Naturschutzverbände sollen künftig auf Bundesebene gegen Planfeststellungen klagen können. Das sieht nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes vor, die das Kabinett am Mittwoch in Berlin verabschieden will. Um das Überleben heimischer Tiere und Pflanzen zu sichern, solle ferner ein "Netz verbundener Biotope" entstehen, berichtet das Blatt vorab am Samstag. Vorgesehen seien zusammenhängende Schutzgebiete aller Art, für die jedes Bundesland mindestens zehn Prozent seiner Fläche bereitstellen soll.

Der Entwurf von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) verpflichte Land-, Forst-, und Fischereiwirtschaft außerdem auf höhere Naturschutzstandards. So dürften Wiesen an erosionsge-fährdeten Hängen und in Überschwemmungsgebieten künftig nicht mehr um-gepflügt werden. Hecken und Feldraine müssten "in ausreichender Dichte" erhalten bleiben. Ferner sollen Landwirte über den Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln detailliert Buch führen.

Am 27-05-2001

Mehr antisemitische Straftaten

Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, warnt vor einem Nachlassen im Kampf gegen den Rechtsextremismus. "Ich bin tief bestürzt", sagte Spiegel der "Welt am Sonntag" zu den am Freitag veröffentlichten Zahlen, wonach rechtsextremistische und antisemitische Straftaten im ersten Halbjahr zugenommen haben. Die Fakten zeigten, dass es keinen Grund gebe, die Hände in den Schoß zu legen.

Spiegel fügte hinzu: "Wir dürfen uns nicht an die kontinuierlich schleichende Zunahme der rechtsextremistischen Gewalt gewöhnen." Die Demokraten müssten sich gegen diese Entwicklung stemmen. Dazu gehöre auch, Straftaten zu melden. Durch Hakenkreuzschmierereien oder Hetzschriften im Internet werde die Hemmschwelle in der Bevölkerung gesenkt und der Boden für rechtsradikales Gedankengut gelegt, mahnte Spiegel.

Am 20-08-2001

Spiegel

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt nach einem Bericht des "Spiegel" wegen des Verdachts auf Betrug und Untreue gegen den Vorstand der Zwangsarbeiter-Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft". Die Bundesstiftung stehe im Verdacht, beim Umtausch von über 1,3 Milliarden Mark in polnische Zloty einen Schaden von mindestens 183 Millionen Mark verursacht zu haben, berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin.

Dem Bericht zufolge erstattete das Kuratoriumsmitglied der Stiftung, Lothar Evers, die Anzeige. Die Staatsanwälte ermittelten nun gegen den Stiftungsvorsitzenden Michael Jansen und Abteilungsleiter Jan Dreher.

Die Organisation, die für die Auszahlung von zehn Milliarden Mark an ehemalige Zwangsarbeiter aus der Nazi-Zeit verantwortlich ist, hatte die 1,3 Milliarden Mark im Juni in Zloty umgetauscht - als die polnische Währung im Verhältnis zum Euro so hoch stand wie noch nie. Absicherungen gegen den darauf folgenden Währungsverfall wurden dem Magazin-Bericht zufolge nicht getroffen. Auf Grund dieser "gesetzwidrigen" Aktion seien jedem der Nazi-Opfer fast 2.500 Mark entgangen, zitiert das Blatt Lothar Evers. Nun seien Schadensersatzforderungen absehbar.

Jansen wies darauf hin, dass die Überweisung der Mittel in Zloty und der Umtausch von Mark auf ausdrücklichen Wunsch der polnischen Partnerorganisation zustande gekommen sei. Der Kurssturz des polnischen Zloty sei drei Wochen nach dem Umtausch durch die Finanzkrise in Argentinien ausgelöst worden. "Weder wir noch die Banken konnten diese Krise vorhersehen", sagte Jansen. Die Bundesstiftung habe "weder gegen Bestimmungen des Stiftungsgesetzes noch gegen sonstige gesetzliche Bestimmungen verstoßen". Um die Nachteile für die Opfer zu verringern, bemühten sich die polnische Partnerorganisation Stiftung für polnisch-deutsche Aussöhnung und die Bundesstiftung mit Unterstützung ihrer Regierungen gemeinsam um eine Lösung, betonte Jansen.

Wegen des Finanzdebakels war Mitte August der Geschäftsführer der Stiftung für polnisch-deutsche Aussöhnung, Bartosz Jalowiecki, entlassen worden. Zuvor war eine polnische Untersuchungskommission zu dem Ergebnis gekommen, dass Jalowiecki eine Mitschuld an dem ungünstigen Zeitpunkt für den Umtausch der Mark in Zloty treffe. Jalowiecki dagegen behauptete, die Deutschen hätten bei ihren ersten Entschädigungszahlen einige der NS-Opfer durch den schlechten Wechselkurs um ihr Geld "betrogen". Jalowiecki wurde inzwischen durch den Gouverneur von Niederschlesien, Witold Krochmal, ersetzt.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte damals der polnischen Regierung zugesagt, dass die Bundesregierung eine Lösung des Streits unterstützen werde. Eine Zahlung zusätzlicher Gelder hatte Schröder jedoch ausgeschlossen.

Am 01-10-2001

Fremdenhass

Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, fordert im Kampf gegen den internationalen Terror ein schärferes Vorgehen gegen Rechtsextremisten. In seiner Gastrede auf dem SPD-Bundesparteitag wies Spiegel darauf hin, dass die rechte Szene enge Kontakte zu arabischen und islamistischen Terrorgruppen unterhalte.

Besorgt äußerte sich Spiegel über steigenden Fremdenhass und Antisemitismus in Deutschland. Die Schändung von Gedenkstätten, Hetzjagden gegen Ausländer und Anschläge auf Asylantenheime seien keine Einzelfälle mehr, sondern gehörten zur täglichen Realität. Der Rechtsextremismus scheine gar eine neue Qualität gewonnen zu haben.

Am 20-11-2001

Spiegel:

Der wegen Betrugs verurteilte frühere FlowTex-Chef Manfred Schmider soll nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" bei baden-württembergischen Staatsanwaltschaften Vorzugsbehandlungen genossen haben. Dem Magazin zufolge will Schmiders Bruder Matthias dazu bei seinem am Dienstag in Mannheim beginnenden Prozess umfassend aussagen.

Dem Bericht zufolge soll die Familie Schmider auch nach der Verhaftung von Manfred Schmider bei den Behörden VIP-Status genossen haben. So habe der Mannheimer Staatsanwalt per handschriftlichem Fax die Vercharterung der Schmiderschen Luxusyacht freigegeben. Erst einen Monat später habe der Insolvenzverwalter das verschwundene Traumschiff unter neuem Namen in einem australischen Hafen aufspüren können.

Die Staatsanwaltschaft Baden-Baden habe außerdem zu Beginn der neunziger Jahre ein Ermittlungsverfahren gegen die Schmider-Brüder wegen Vorsteuer-Hinterziehung nach Geldbußen eingestellt, obwohl keine Steuern nachgezahlt worden seien, berichtete das Magazin. Bereits Anfang Januar waren Vorwürfe gegen baden-württembergische Behörden bekannt geworden, die Schmiders gegen Ermittlungen in Schutz genommen zu haben.

Die FlowTex-Bosse Manfred Schmider und Klaus Kleiser sowie zwei andere Hauptverantwortliche des bislang größten deutschen Wirtschaftsskandals waren im Dezember wegen Betruges vom Mannheimer Landgericht zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Sie hatten über Jahre hinweg mit nicht existenten Bohrsystemen gehandelt und dabei bei Banken und Leasinggesellschaften einen Milliardenschaden angerichtet.

Am 13-01-2002

"Spiegel"-Bericht

Zwei weitere Firmen in Deutschland stehen nach einem Bericht des "Spiegel" im Verdacht, an illegalen Exporten in den Irak beteiligt zu sein. Wie das Hamburger Nachrichtenmagazin am Samstag vorab berichtete, habe die Staatsanwaltschaft Mannheim die Firmen durchsuchen lassen. Die Behörde ermittle gegen sechs Beschuldigte, darunter einen Heidelberger Rechtsanwalt und einen irakischen Geschäftsmann mit amerikanischem Pass. Dieser gelte gemeinsam mit einem seit vergangenem Oktober in Haft sitzenden Maschinenbauingenieur als Drahtzieher der Exporte.

Teilweise seien die illegalen Ausfuhren mit Hilfe einer kleinen Mannheimer Handelsfirma organisiert worden, die Partner im so genannten Oil-for-Food-Programm sei. Das Programm erlaubt es dem Irak, in engem Rahmen Öl zu exportieren und Nahrungsmittel einzuführen.

Es bestehe der Verdacht, dass die Beschuldigten Spezialbohrtechnik für die Herstellung der "al-Fao-Kanone" in den Irak verschoben haben, heißt es in dem Bericht. Zudem sollen dem Blatt zufolge über eigens gegründete Firmen in der Ukraine weitere Geschäfte abgewickelt worden sein, darunter die Lieferung von Bremsfallschirmen für irakische Kampfflugzeuge. Spuren führten jetzt auch nach Großbritannien und in die Schweiz.

Am 23-02-2002

Demonstrationen am Samstag und Sonntag

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, beklagt das mangelnde Verständnis der Deutschen für die israelischen Militäraktionen. So werde Israel als künstlicher Fremdkörper auf palästinensischem Territorium angesehen, sagte Spiegel in der Freitagausgabe der Chemnitzer "Freien Presse". Jassir Arafat gelte hingegen als Friedensstifter und Märtyrer. Spiegel warf dem palästinensischen Präsidenten vor, mit gespaltener Zunge zu sprechen. In Englisch sichere er der Öffentlichkeit zu, den Terrorismus zu stoppen, "aber schon wenig später ermuntert er seine Landsleute auf Arabisch zu neuen Terroranschlägen". Am Samstag gibt es in Berlin eine pro-palästinensische, am Sonntag eine pro-israelische Demonstration.

Arafat könne erst Verhandlungspartner für Israel sein, wenn er nachweise, dass ihm der Kampf gegen den Terrorismus wirklich ernst sei, sagte Spiegel. Nach seiner Auffassung mache die israelische Armee mit ihren Militäraktionen den Job, "den Arafat längst hat machen müssen, um den Terror zu beenden". Die wachsende Solidarität der deutschen Bevölkerung mit dem Palästinenserführer mache ihn sehr besorgt, fügte der Zentralratspräsident hinzu. Zugleich verwies er auf gestiegenen Antisemitismus in Deutschland. Er erhalte eine "unglaubliche Menge" von Zuschriften, in denen er sich in übergroßer Mehrzahl antiisraelische Propaganda gefallen lassen müsse. Nur ein kleiner Teil drücke seine Solidarität mit Israel aus. Vor seiner Amtsübernahme vor zwei Jahren sei das Verhältnis genau umgekehrt gewesen.

Spiegel unterstützte nachdrücklich die Haltung des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon und lehnte einen Rückzug Israels aus den Palästinensergebieten ab. Es habe "keinen Sinn", wenn jetzt die israelischen Soldaten ihre Militäraktion stoppten und die Bombenattentate weitergingen. Eine Rückkehr der über dreieinhalb Millionen palästinensischen Flüchtlinge lehnte Spiegel ab. "Das wäre das Ende des Staates Israel", sagte er. Er plädierte dafür, die Flüchtlinge in den umliegenden arabischen Staaten zu integrieren.

Am Samstag um 14 Uhr geht am Berliner Alexanderplatz eine Demonstration unter dem Motto "Für das palästinensische" Volk los. Am Sonntag beginnt um 14 Uhr am Hackeschen Markt ebenfalls in Berlin eine Demonstration "Solidarität mit Israel". Zu diesem Protestzug ruft unter anderem auch die Deutsche Friedensgesellschaft DFG-VK auf. Die Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung speise sich zu einem großen Teil aus antisemitischen Ressentiments, zu einem anderen Teil bediene sie sich dieser bewusst oder unbewusst, begründet der Verband seinen Aufruf: "Mindestens genau so furchtbar wie der Nahostkonflikt ist die Reaktion großer Teile der deutschen Öffentlichkeit darauf. Wir protestieren gegen den antisemitischen Konsens, der sich in der BRD im Rahmen der Kritik an der israelischen Regierung artikuliert."

Am 12-04-2002

"Spiegel Online"-Vorwurf

Die PDS-Bundestagsabgeordnete Angela Marquardt war nach Recherchen von "Spiegel Online" bis zum Zusammenbruch des SED-Regimes als Stasi-Informantin tätig. Dies belegten bisher unbekannte Dokumente, die von Mitarbeitern der Stasi-Unterlagenbehörde auf Antrag der Redaktion bei Nachforschungen über Stasi-Spitzel an den Schulen gefunden wurden. Wie das Magazin am Dienstag weiter berichtete, unterschrieb Marquardt demnach im April 1987 als damals 15-jährige Schülerin eine handschriftliche Verpflichtungserklärung für das MfS. Marquardt sagte dazu, sie habe zu keinem Zeitpunkt wissentlich mit der Stasi zusammengearbeitet.

Marquardt führte dem Bericht zufolge den Decknamen "Katrin Brandt". Ihrem Führungsoffizier habe sie bis September 1989 über die politische Haltung von Mitschülern und Bekannten berichtet. Die jetzige stellvertretende PDS-Vorsitzende habe bis heute Stillschweigen über ihre damalige Tätigkeit gewahrt. Erst nach einer Anfrage von "Spiegel Online" habe sie sich nun gegenüber Parteifreunden dazu bekannt. In der Öffentlichkeit lehne die 31-jährige Bundestagsabgeordnete mit Punkerfrisur eine Stellungnahme aber noch wie vor ab.

"Mir war bis dato eine inoffizielle Tätigkeit für das MfS nicht bekannt", erklärte die PDS-Politikerin. Zugleich räumte sie jedoch ein, als 15-Jährige auf Drängen ihrer Eltern "eine Art Schweigeverpflichtung" unterschrieben zu haben.

Ihre Eltern hätten dagegen inoffiziell mit der Stasi zusammengearbeitet, sagte Marquardt. Sie habe sich als Neun- oder Zehnjährige bei den Treffen der Stasi mit ihren Eltern immer um ihre Geschwister kümmern und die elterliche Wohnung verlassen müssen. Die Stasi-Mitarbeiter habe sie für "Freunde der Familie" gehalten. Eines Tages habe sie als 14- oder 15-Jährige im Bus einen von "Mamas Kumpeln" gegrüßt. Erst jetzt habe sie in Gesprächen mit ihrer Mutter erfahren, dass sie damals eine Schweigeverpflichtung unterschrieben habe. Dies sei ihr ebenso wie der Deckname nicht mehr in Erinnerung. Auch später habe sie Kontakt zu MfS-Mitarbeitern gehabt, ohne deren wahre Identität zu kennen.

Am 11-06-2002

Verkauft

Die Holtzbrinck-Gruppe verkauft den Tagesspiegel baldmöglichst an Pierre Gerckens. Die Verlagsgruppe hat am heutigen Montag bekanntgegeben, dass damit der Ministererlaubnis-Antrag zurückgezogen werden kann, der in Sachen Tagesspiegel-Berliner Zeitung gestellt worden war. Pierre Gerckens scheidet mit sofortiger Wirkung aus dem Holtzbrinck-Aufsichtsrat und allen weiteren Gremien der Verlagsgruppe aus. Seit 1992 saß er als Mitglied im Tagesspiegel-Beirat.

Gerckens war unter anderem als geschäftsführender Gesellschafter bei der Verlagsgruppe Handelsblatt tätig und am Aufbau des Zeitungsbereiches der Holtzbrinck-Gruppe in den neunziger Jahren wesentlich beteiligt. Derzeit bekleidet er das Amt des Vizepräsident des Bundesverbandes deutscher Zeitungsverleger (BDZV). Holtzbrinck wollte ursprünglich die Berliner Zeitungsgruppe erwerben. Nachdem die angedachte verlagswirtschaftliche Kooperation allerdings in die Schlagzeilen geraten war, rechnete die Verlagsgruppe nach eigenen Angaben nicht mehr mit einer schnellen Minister-Entscheidung. Durch den Verkauf des Tagesspiegels soll einer Erlaubnis des Bundeskartellamts für den Kauf der Berliner Zeitung nun nichts mehr im Weg stehen.

Am 29-09-2003

Fahrradverkehr

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) in Berlin präsentierte am Montag erstmals den "Toter-Winkel-Spiegel" (DOBLI), mit dem die Zahl der schweren und tödlichen Fahrradunfälle im "Toten Winkel" in den Niederlanden um 42 Prozent gesenkt werden konnte. Initiator des DOBLI-Spiegel ist der niederländische Projektentwickler Wilbert van Waes. Gemeinsam mit dem Fahrlehrer Sjaak de Connick entwickelte van Waes diesen Spiegel, nachdem sein 13-jähriger Sohn 1997 auf dem Fahrrad im "Toten Winkel" eines Lkw sinnlos sterben musste.

Der DOBLI-Spiegel verkleinert den "Toten Winkel" vor und rechts neben dem Lkw von 38 auf 4 Prozent. Seit dem 01.01.2003 sind in den Niederlanden 100 Prozent aller Alt- und Neufahrzeuge über 3,5 Tonnen mit einem vierten rechten Außenspiegel oder einem anderen sichtverbessernden System ausgerüstet. Lkw-Fahrer, die diesen Spiegel nicht montiert haben, zahlen eine Strafe von 235 Euro. Im Jahr 2002 ging die Zahl der schweren und tödlichen Fahrradunfälle im "Toten Winkel" um 42 Prozent zurück. Der DOBLI-Spiegel kostet lediglich 150 Euro und kann an jedem Lkw montiert werden.

Der ADFC fordert das verantwortliche Bundesverkehrsministerium auf, endlich zu handeln und den vierten rechten Außenspiegel sofort nach dem niederländischen Modell und im Vorgriff auf eine EU-Regelung auch in Deutschland für alle Lkw über 3,5 Tonnen vorzuschreiben. Die EU-Regelung sieht ab Oktober 2006 lediglich eine Ausrüstung aller Neufahrzeuge über 7,5 Tonnen und einen Spiegel vor, der den "Toten Winkel" lediglich um die Hälfte auf 19 Prozent verkleinern würde. Alleine der Austausch der Lkw über 7,5 Tonnen würde damit mindestens bis zum Jahr 2021 dauern.

Im Jahr 2002 starben in Deutschland 583 Fahrradfahrer im Straßenverkehr - davon nach Einschätzung des ADFC bis zu 50 Prozent im "Toten Winkel". Eine offizielle Erfassung der "Toter-Winkel-Unfälle" ist in Deutschland nicht vorgesehen. Aktuell mussten in Berlin am vergangenen Dienstag ein 9-jähriger und ein 59-jähriger Radfahrer sinnlos im "Toten Winkel" zweier rechtsabbiegender Lkw sterben. Im vergangenen Jahr starben auf Berlins Straßen insgesamt 24 Fahrradfahrer.

Der ADFC fordert das Bundesverkehrsministerium auf, endlich zu handeln: "Herr Stolpe, machen Sie dem sinnlosen Tod im "Toten Winkel" ein Ende und handeln Sie endlich! Schreiben Sie den vierten rechten Außenspiegel sofort verbindlich und im nationalen Alleingang vor, wie es die Niederlande bereits getan haben."

Am 30-03-2004

Toter Winkel

Für alle Lastwagen über 3,5 Tonnen soll ein zusätzlicher Weitwinkelspiegel auf der Beifahrerseite verpflichtend eingeführt werden. Das berichtet der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC). Einen entsprechenden Entwurf zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung habe das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen jetzt vorgelegt. Damit erweitert das Ministerium eine Richtlinie der Europäischen Union, laut der ab Oktober 2006 nur alle Neufahrzeuge über 7,5 Tonnen den toten Winkel durch zusätzliche Spiegel oder Kameras verringern müssen.

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) hatte sich für die Erweiterung der Richtlinie auch für Lkw ab 3,5 Tonnen und für eine Nachrüstung schon im Verkehr befindlicher Lkw eingesetzt. ADFC-Bundesvorsitzender Karsten Hübener wertete den Entwurf als ersten Erfolg. "Ein rechts abbiegender Lastwagen kann für Radfahrer und Fußgänger schnell zur tödlichen Gefahr werden, wenn der Fahrer sie zu spät bemerkt. Ein zusätzlicher Außenspiegel erweitert das Sichtfeld des Fahrers erheblich." Hübener appelliert an die Politiker in Bund und Ländern, diese Verbesserung nun auch zu beschließen.

In den Niederlanden sei seit Anfang 2003 für alle Lastwagen ab 3,5 Tonnen ein vierter Spiegel vorgeschrieben. Die tödlichen Unfälle beim Rechtsabbiegen hätten so drastisch gesenkt werden können.

Am 11-06-2004

Nachrichtenmagazin

Eine Ausstellung von Illustrationen, Gemälden und Zeichnungen aus dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" lässt seit Freitag in Berlin fünf Jahrzehnte Zeit- und Politikgeschichte Revue passieren. Die Schau "Die Kunst des 'Spiegel'" zeigt rund 150 großformatige Originale. Neben bisher unveröffentlichten Arbeiten ist auch ein Film über die Entstehungsgeschichte eines "Spiegel"-Titels zu sehen.

Die Schau im "C/O Berlin - The Cultural Forum for Photography" in der Linienstraße 144 in Berlin-Mitte ist bis zum 6. März täglich geöffnet. Als weitere Stationen folgen Frankfurt am Main, Düsseldorf, München, Wien, Stuttgart, Basel und New York. Zuvor war die Ausstellung bereits in Hamburg zu sehen.

Am 04-02-2005

Spiegel

Der Schauspieler und Kabarettist Wolfgang Stumph wird mit dem Bremer Till-Eulenspiegel-Satirepreis 2005 geehrt. Mit Fernsehserien wie "Salto Postale" und Filmen wie "Go Trabi Go" habe Stumph seinen hintergründigen Humor unter Beweis gestellt, teilte die Jury am Montag mit. Es sei ihm immer wichtig gewesen, in seinen Filmen Sachsen zu spielen, über die man lachen könne, die aber dennoch nicht lächerlich seien. Im Rückblick auf sein bisheriges Werk zeige er, dass der Geist Till Eulenspiegels noch immer lebendig sei. Preisträger der vergangenen Jahre sind Showmaster Rudi Carrell, Kabarettist Dieter Hildebrandt und Vicco von Bülow, alias Loriot.

Der Till-Eulenspiegel-Satirepreis erinnert an den wegen seiner Streiche weltweit bekannten Schelm Eulenspiegel, der vor über 700 Jahren bei Braunschweig geboren wurde. Er war Narr und Weiser in einer Person und repräsentierte die aus tiefem Ernst entstandene Weltironie. Mit seinen Streichen hielt er der Gesellschaft und den Ständen einen Spiegel vor. Aus diesem Grund bewahrt der Bremer Kulturverein Freizeit 2000 das Vermächtnis an Eulenspiegel und vergibt den Satirepreis an Journalisten, Schriftsteller, Humoristen und Showleute. Der Preis ist nicht dotiert und wird seit 1999 in Bremen vergeben.

Am 08-02-2005

Bundesnachrichtendienst

Die Opposition sieht trotz der Veröffentlichung des BND-Berichtes zur Bespitzelung von Journalisten weiteren Aufklärungsbedarf. "Wir werden einen Untersuchungsausschuss brauchen", sagte Wolfgang Neskovic, der für die Linkspartei im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) sitzt, der "Sächsischen Zeitung". Er betonte: "Es gibt aus meiner Sicht deutlichen Klärungsbedarf bei der Frage der politischen Verantwortlichkeit." Die Möglichkeiten des PKG reichten generell nicht aus, um Aufklärung herbeizuführen. "Es wäre völlig verfehlt anzunehmen, dass der Schäfer-Bericht nun eins zu eins die Wahrheit ist", betonte der Linkspolitiker. Der Bericht könne maximal eine Bestandsaufnahme dessen sein, was der BND dem Sachverständigen zur Verfügung gestellt habe.

Wenn der BND auf der Anklagebank sitze und der Angeklagte über den Umfang der Beweisaufnahme bestimme, dann sei doch klar, was rauskomme. "Dann kommt das raus, was der Angeklagte will. Es sei denn, er stellt sich sehr ungeschickt an", sagte Neskovic.

Neskovic hat eine grundlegende Neuausrichtung der Kontrolle von Geheimdiensten in Deutschland gefordert. Das gegenwärtig dafür zuständige Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) sei mit seinen Aufgaben völlig überfordert, so Neskovic, der selbst diesem Gremium angehört. "Es ist völlig lächerlich zu denken, wir seien dort kontrollfähig", betonte der frühere Richter am Bundesgerichtshof.

Die neun Mitglieder des PKG würden nicht Zugang zu allen relevanten Informationen erhalten und hätten kein Insiderwissen über Geheimdienste. Daher habe das Kontrollgremium beispielsweise keinen Überblick über Inhalt und Ausrichtung des Bundesnachrichtendienstes (BND).

Neskovic kritisierte weiter, dass teilweise Abgeordnete in das Gremium entsandt würden, die bereits mit anderen Aufgaben weitgehend ausgelastet seien. "So kann man die Tätigkeit der Dienste nicht überblicken. Wir brauchen eine neue Form der parlamentarischen Kontrollarbeit." Zudem müssten diese Abgeordneten eine Fortbildung erhalten, um die Arbeit der Dienste besser nachvollziehen zu können.

Gleichzeitig forderte Neskovic neue gesetzliche Grundlagen für das PKG: "Als Abgeordnete müssen wir Zugang zu allen Informationen erhalten." Bisher würde etwa der BND Informationen, die von fremden Geheimdiensten stammen, nicht weitergeben. "Diese Daten müssen wir aber kennen, wenn der BND auf deren Grundlage aktiv wird", so Neskovic. Er verlangte zudem zusätzliche Sanktionsmöglichkeiten.

Am 26-05-2006

EU-Verkehrsministerrat

Der EU-Verkehrsministerrat hat am Dienstag in Brüssel dem Richtlinien-Vorschlag zur Nachrüstung schwerer Lastkraftwagen mit Spiegeln zugestimmt. Der Vorschlag geht nach Darstellung des deutschen Bundesverkehrsministeriums zurück auf eine Initiative Deutschlands und solle künftig dazu beitragen, schwere Verkehrsunfälle von Lastkraftwagen mit Radfahrern, Motorrädern und Fußgängern zu verhindern. Durch den nachträglichen Einbau der Spiegel solle der gefürchtete "Tote Winkel" beseitigt und das indirekte Sichtfeld der Lkw-Fahrer erweitert werden.

"Damit hat sich Deutschland in einer elementaren Frage der Verkehrssicherheit durchgesetzt", so Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee in Brüssel. "Ab 2008 sollen innerhalb Europas alle im Verkehr befindlichen großen Lkw über 3,5 Tonnen Gewicht mit diesen Spiegeln nachgerüstet werden. Für neu zugelassene Lkw gilt die Ausrüstungspflicht bereits ab 26. Januar 2007. So bringen wir Licht in den Toten Winkel. Nur wer sieht, was und wer sich rechts vom Lkw befindet, kann schwere, oft tödliche Unfälle vermeiden."

Die Übergangsregelung betrage zwei Jahre. Die Nachrüstpflicht gelte für alle Lkw, die ab 2000 zugelassen worden seien.

Deutschland will die Verpflichtung zur Nachrüstung den Angaben zufolge schnellstmöglich wirksam werden lassen, "zumal deutsche Hersteller bereits seit Ende 2004 neue Lkw freiwillig mit diesen Spiegeln ausrüsten". Entsprechende Spiegel zur Nachrüstung würden ebenfalls seit 2004 angeboten.

Auch der Deutsche Bundestag hatte sich wiederholt für eine schnelle Nachrüstungspflicht für ältere Lkw mit diesen Spiegeln eingesetzt.

Am 12-12-2006

Umsetzung einer EU-Richtlinie

Der unions-dominierte Bundesrat verzögert die Nachrüstung älterer Lkw mit verbesserten Spiegeln, mit denen Unfallrisiken wegen des "toten Winkels" vermindert werden sollen. Der Verordnungsentwurf der Bundesregierung sah vor, eine entsprechende EU-Richtlinie etwas zügiger umzusetzen. Dem Entwurf zufolge sollte es eine obligatorische Nachrüstung von Lkw mit Erstzulassung ab Anfang 2000 bereits für solche Fahrzeuge geben, die ab dem 1. Juli 2008 zur Hauptuntersuchung gebracht werden. Nach dem Willen des Bundesrates soll die Verordnung aber erst im Oktober dieses Jahres in Kraft treten. Die Umsetzung der Richtlinie wird so weiter verzögert.

Weil Lkw auf der Beifahrerseite einen seitlichen "toten Winkel" haben, nimmt ihr Fahrer beim Rechtsabbiegen unter Umständen Fußgänger oder Fahrrad- beziehungsweise Motorradfahrer nicht wahr, was zu tödlichen Unfällen führen kann. Mit den verbesserten Spiegeln soll der "tote Winkel" daher reduziert werden. Der EU-Richtlinie zufolge muss die Nachrüstung bereits zugelassener Lkw mit einem Gesamtgewicht über 3,5 Tonnen - die seit Januar 2007 für neue Lkw obligatorisch ist - spätestens Ende März 2009 abgeschlossen sein.

Am 23-05-2008

Ausfall einer Lautsprecheranlage

Der früher als Kanzleramtsminister für die Geheimdienste zuständige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) steht weiterhin zum Bundesnachrichtendienst (BND). Als beim öffentlichen "Spiegel"-Gespräch am Donnerstag (10. Juli) in der Humboldt-Universität die Lautsprecheranlage teilweise ausfiel, sagte der vom Hamburger Magazin stammende Moderator, da stecke wohl der BND dahinter. Steinmeier konterte: Wenn der BND wirklich so schlecht wäre, wie im "Spiegel" immer wieder dargestellt, "dann kann er es wohl nicht gewesen sein".

Der Auslandsgeheimdienst war zuletzt durch die Bespitzelung einer "Spiegel"-Journalistin in die Schlagzeilen geraten. Nach Bekanntwerden der Vorfälle hatte das Magazin juristische Schritte angekündigt, bislang aber noch keine Klage gegen den BND angestrengt. Der BND bestreitet eine geplante vorsätzliche Journalistenbespitzelung.

Am 10-07-2008

SPD kritisiert "Spiegel"-Bericht

Die Union hält eine Vernehmung des ehemaligen US-Generals James Marks im BND-Untersuchungsausschuss für notwendig. "Es liegt auf der Hand, dass man den Zeugen wird hören müssen. Wenn sich daraus neue Erkenntnisse ergeben, kann das Einfluss auf die weitere Beweisaufnahme haben", sagte der Ausschussvorsitzende Siegfried Kauder (CDU) dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Dann sei auch nicht ausgeschlossen, dass man Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ein weiteres Mal werde laden müssen. Steinmeier steht dem Ausschuss am Donnerstag Rede und Antwort.

Der SPD-Kanzlerkandidat war zu Beginn des Irak-Krieges Kanzleramtschef und zuständig für die Geheimdienste. Marks hatte im "Spiegel" unter anderem erklärt, die BND-Agenten hätten Informationen geliefert, die die USA zu einem früheren Beginn des Irak-Kriegs bewogen hätten. "Das sind Erkenntnisse, die wir bisher nicht hatten. Mit denen muss man den Zeugen konfrontieren", sagte Kauder mit Blick auf die Ausschusssitzung am Donnerstag.

Der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss, Michael Hartmann, kritisierte das Vorgehen der anderen Parteien. "Betrachtet man manche Äußerungen im Vorfeld der Aussage von Frank-Walter Steinmeier im Untersuchungsausschuss, so kann man sich in etwa vorstellen, wie seriös die Befragung durch Opposition und Union am Donnerstag verlaufen wird", so Hartmann.

So werde ein "Spiegel-Artikel, der nachweislich vor sachlichen Fehlern nur so strotzt", als gewichtiger Beitrag zur Sachaufklärung gewertet, moniert der SPD-Politiker. Zudem würden Interview-Äußerungen eines Ex-US-Generals, "die unter nicht geklärten Umständen zustande gekommen sind, höher bewertet als Aussagen vor einem Untersuchungsausschuss, die unter strafbewehrter Wahrheitspflicht erfolgen".

Laut Hartmann ist das nur erneut ein "durchsichtiger Versuch, mit unbewiesenen Unterstellungen und erkennbaren Falschmeldungen die Friedenspolitik der rot-gruenen Bundesregierung zu diskreditieren". Teilweise wolle man damit sicherlich auch von der eigenen Fehleinschätzung hinsichtlich dieses Kriegseinsatzes ablenken.

Am 16-12-2008

Stasi-Kontakte

Der Streit um eine Erklärung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zu seiner DDR-Vergangenheit aus dem Jahr 1999 beschäftigt Sachsens Justiz weiter. Das Nachrichtenmagazin "Spiegel" legte fristgerecht Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden von Anfang Mai ein, wie ein Sprecher des Gerichts am Dienstag auf ddp-Anfrage bestätigte. Damit landet der Fall nun vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen.

Das Verwaltungsgericht hatte zwar die Staatskanzlei dazu verpflichtet, Auskunft über bestimmte Antworten von Tillich vor knapp zehn Jahren zu geben. Das Magazin will nun aber erreichen, dass die Staatskanzlei auch Tillichs Antworten auf weitere Fragen, etwa zu früheren Stasi-Kontakten, preisgeben muss.

Zu dem Stasi-Fragenkomplex hatte das Verwaltungsgericht keine Auskunftspflicht der Staatskanzlei gesehen. Die Richter verwiesen unter anderem darauf, dass Tillich selbst ihn betreffende Stasi-Unterlagen im Herbst 2008 öffentlich gemacht und sich dazu ausführlich erklärt habe. Es bestehe kein Anlass, die Glaubwürdigkeit Tillichs zu überprüfen.

Die Staatskanzlei hat wie angekündigt kein Rechtsmittel gegen den Gerichtsbeschluss vom 7. Mai eingelegt. Staatskanzleichef Johannes Beermann (CDU) hatte vor zwei Wochen unter anderem erklärt, dass Tillich zu seinem Amtsantritt als sächsischer Landesminister 1999 die Frage nach "Mandaten oder herausgehobenen Funktionen in oder für politische Parteien oder Massenorganisationen" vor dem Mauerfall 1989 verneint, aber an anderer Stelle der Erklärung seine Mitgliedschaft im Rat des Kreises Kamenz für Handel und Versorgung angegeben habe. Tillich ist seit einem Jahr Ministerpräsident und führt die CDU in die Landtagswahl am 30. August.

Am 26-05-2009