Merz fordert Reduzierung des Sozialstaates

Protest bei Preisverleihung

Der CDU-Politiker Friedrich Merz fordert eine Reduzierung der staatlichen Sozialpolitik. Merz sagte am Dienstag bei der Preisverleihung zum "Reformer des Jahres" an Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio, dieser habe eine umfassende staatliche Steuerung der sozialen Sicherungssysteme immer wieder bezweifelt. "Ich bin mit diesem Ansatz sehr einverstanden", sagte Merz. Der Staat müsse sich auf die wichtigsten Aufgaben konzentrieren und Unterstützung für jene organisieren, "die diese Hilfe wirklich brauchen". Es könne nicht Sache des Staates sein, "sich für alles und jeden zuständig zu erklären."

Merz appellierte zugleich an die neue Bundesregierung, mit Steuersenkungen nicht zu lange zu waren. Es sei zu hoffen, dass es der Regierung gelinge, die "viel zu hohe Staatsquote" zu senken sowie die Steuer- und Abgabenlast an einem "hoffentlich nicht allzu fernen Tag" wieder zu reduzieren.

Merz mahnte zugleich eine Debatte über "Werte" an, wie sie der Preisträger angestoßen habe. Diese Diskussion müsse "gerade jetzt fortgesetzt" werden. Merz verwendete dabei auch den von ihm verwendeten und Bundestagspräsident Norbert Lammert erneut in die Debatte gebrachten Begriff der "Leitkultur".

Di Fabio sprach sich für eine "Verschlankung" des Sozialstaates aus, warnte aber vor Einsparungen an der falschen Stelle. So müsse an Vor- und Grundschulen den Kindern die deutsche Sprache und die Werte einer weltoffenen Gesellschaft mit Nachdruck vermittelt werden. "Eine Gesellschaft, die hier zu viel spart, kappt ihre Wurzeln", meint der 51-jährige Sohn italienischer Gastarbeiter.

Di Fabio ist nach Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof und Merz der dritte so genannte "Reformer des Jahres". Vergeben wird der Titel von der industriefinanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Gestört wurde die Verleihung von einer Gruppe junger Leute in roten Pullovern, die sich "Die Überflüssigen" nannten. Sie enthüllten ein Transparent mit der Aufschrift "INSM - Propaganda für Profite, Armut für den Rest".