Hessen verkauft Doppelklinik Gießen/Marburg an Rhön-Klinikum AG

Privatisierung

Erstmals wird in der Bundesrepublik ein Universitätsklinikum privatisiert. Die hessische Landesregierung beschloss auf einer Sondersitzung am Samstag in Wiesbaden, das zur Jahresmitte fusionierte Klinikum Gießen/Marburg für 112 Millionen Euro an die börsennotierte Rhön-Klinikum AG zu verkaufen. Ministerpräsident Roland Koch gab sich optimistisch, dass das ehrgeizige Vorhaben erfolgreich sein werde. Rhön-Klinikum-Chef Wolfgang Pföhler sagte, das Uni-Klinikum solle "Flaggschiff des Konzerns" werden. Der Auswahl des Betreibers waren monatelange Geheimverhandlungen mit zuletzt drei Bietern vorausgegangen. Sachverständige befürchten, dass künftig die Patientenversorgung infolge von Rationalisierungen schlechter werden könnte.

Koch rechnet mit einer noch ausstehenden Zustimmung des auf Bundesebene angesiedelten Wissenschaftsrates. Ausschlaggebend für die Entscheidung pro Rhön-Klinikum, das sich gegen die beiden Branchenriesen Asklepios und Helios durchsetzte, waren nach seinen Worten drei Gründe: Nötige Investitionen würden schnell getätigt, zukunftsweisende medizinische Zentren neu geschaffen und Arbeitnehmerinteressen gewahrt.

Um noch eine Einflussmöglichkeit auf die Entwicklung des privatisierten Klinikums zu wahren, will die Landesregierung fünf Prozent der Geschäftsanteile behalten. Das Mitspracherecht soll angeblich über das Normalmaß einer solchen Minderheitsbeteiligung hinausgehen.

Der Krankenhauskonzern aus dem unterfränkischen Bad Neustadt an der Saale verpflichte sich mit dem Kauf zu Investitionen in Höhe von 367 Millionen Euro, davon 260 Millionen in Neu- und Umbauten. Diese sollen offenbar bis 2010 abgeschlossen werden. Der neue Betreiber garantiert nach Angaben seines Vorstands Tariftreue und schloss betriebsbedingte Kündigungen bis Ende 2010 aus.

Das zum 1. Juli fusionierte Großklinikum Gießen/Marburg hat an seinen zwei Standorten zusammen rund 10.000 Beschäftigte. Bei Fachleuten und Betroffenen stößt der Verkauf aber auf Bedenken. Kritiker hatten in den vergangenen Monaten mehr als 30.000 Protest-Unterschriften gesammelt. Zudem waren Ärzte gegen das Vorhaben auf die Straße gegangen.

Verschlechterung der Patientenversorgung befürchtet - Sicherung von "wissenschaftlicher Exzellenz"

Die Bedenken von Sachverständigen, die im Gesetzgebungsverfahren angehört wurden, reichten von verfassungsrechtlichen Einwänden bis hin zu Befürchtungen um die Altersvorsorge der Klinik-Beschäftigen sowie Sorgen, dass die Patientenversorgung infolge von Rationalisierungen schlechter werden könnte.

Wissenschaftsminister Udo Corts entgegnete, durch die Fusion und Privatisierung des Klinikums sichere das Land wissenschaftliche Exzellenz in Forschung und Lehre und gewährleiste gleichzeitig "Krankenversorgung auf Spitzenniveau".