Menschenrechtspolitik widersprüchlich und entwicklungsfähig

Bilanz der Bürgerrechte

Die Menschenrechtspolitik hat weltweit seit dem September 2001 große Rückschläge erlitten. Auch in Deutschland werde viel weggeschaut und geschwiegen, wenn es um den Kampf gegen den Terror geht. Dies war eine der Aussagen zu dem das Forum Menschenrechte am heutigen Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Berlin kam. Das Forum ist ein Zusammenschluss von 45 Menschenrechtsorganisationen.

So wird es vom Forum einerseits begrüßt, dass seitens Europas und Deutschlands von der Türkei gefordert wird, sie solle die Menschenrechte deutlicher schützen. Andererseits ergäbe sich das Bild einer Politik, die Rechtsverletzungen anderer beklagt, jedoch zu Vergehen innerhalb der eigenen Reihen schweige.

So beobachtet das Forum Menschenrechte seit Mitte der 1990-er Jahre Tendenzen des Abbaus sozialer Gerechtigkeit und der Entsolidarisierung auch in Deutschland. Leider würden Menschenrechte in Deutschland immer noch als eine Angelegenheiten der Außenpolitik angesehen und es gäbe keine Menschenrechtsbeauftragten an so wichtigen Stellen wie dem Bundeskanzleramt. Dabei sei es fundamental, dass Menschenrechtler Entscheidungen wirklich beeinflussen könnten, sollten Verstöße gegen das Menschenrecht deutlich werden.

Positiv aufgefallen sei, dass seit 1998 die Ansprüche der Bundesregierung an sich selbst in Menschenrechtsfragen deutlich gestiegen seien. Doch es sei noch dringend nötig die nötigen Konsequenzen zu ziehen, damit Glaubwürdigkeit gewährleistet sei. So hatte Deutschland die UN-Anti-Folter-Protokoll vehement befürwortet, doch seitdem sie seit Dezember 2002 auf UN-Generalversammlung beschlossen wurde, hat sie Deutschland weder unterzeichnet noch ratifiziert.

Durch Unterzeichnung wäre es für Expertenteams möglich, jederzeit unangekündigt Orte aufsuchen zu können, in denen Menschen in Gewahrsam gehalten werden. Doch da bisher von den 127 Staaten, die für die Verabschiedung des Gesetzes waren, nur Albanien, Malta und Großbritannien ratifiziert und 22 weitere Staaten unterzeichnet haben, bleibt es faktisch unwirksam.

Weiterhin weist das Forum die Äußerungen Gerhard Schröders zurück, in Russland werde sich die Rechtsstaatlichkeit durchsetzen. Es herrschten im Gegenteil besorgnisserregende Zustände. "Wir vermissen klare Worte gegen die zunehmend autoritäre Tendenzen in Russland, gegen die Versuche, die Arbeit unabhängiger Bürger- und Menschenrechtsorganisationen zu diskreditieren [und] gegen die Torpedierung der Pressefreiheit", so Barbara Lochbihler, Generalsekretärin von amnesty international Deutschland.

Es gäbe zudem in Russland keine Justiz, die das Prädikat "unabhängig" verdient hätte. So sei es zu begrüßen gewesen, dass Spitzenpolitiker von Opposition und Regierung dem Bundeskanzler gleichzeitig ins Wort gefallen seien, als dieser die jüngsten Wahlen in Tschetschenien für "fair" erklärte. In diesem Zusammenhang wird durch die Menschenrechtler auch eine Tschetschenienuntersuchung gefordert.

Auch die USA haben als eine der führenden Demokratien mit ihrem Angriffskrieg auf den Irak und der systematischen Anwendung von Folter in Internierunslagern wie Guantanamo Bay oder Abu Graib ein denkbar schlechtes Vorbild abgegeben. Überhaupt seien die USA seit dem September 2001 als Unterstützungsfraktion für Menschenrechte praktisch weggefallen.

Ähnlich sei es im Falle Italiens, dessen Massenabschiebungen nach Libyen in "Ab- und Auffanglager" für das Forum ein klarer Vertragsbrüche der Genfer Konvention und der europäische Menschenrechtskommission sind. So hieß es: "Wir wollen keine rechtlosen Menschen und keine rechtsfreien Räume - weder innerhalb noch außerhalb Europas."

Ein anderes großes Problem sei, dass die wirtschaftliche Globalisierung bis heute mit keiner ebenbürtigen Globalisierung der Politik und des Rechts einhergehe. Anstatt international verbindliche Menschenrechtsstandards umzusetzen, neigten viele Staaten dazu, den Schutz von sozialen Grundrechten zu lockern, in der Hoffnung, sich dadurch für transnationale Konzerne als Standorte attraktiver zu machen.