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Staatsanwaltschaft will offenbar im Fall Cicero Anklagen erheben

"Geheimnisverrat"

Die Auseinandersetzungen um die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Potsdam gegen die Zeitschrift "Cicero" spitzt sich nach Presseinformationen zu. Nach einem Bericht der "Potsdamer Neuesten Nachrichten" will die Staatsanwaltschaft kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist Anklage wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat gegen den Chefredakteur der in Potsdam erscheinenden Zeitschrift "Cicero", Wolfram Weimer, den Journalisten Bruno Schirra und den Auslandschef der schweizerischen Zeitung "Sonntagsblick", Johannes von Dohnanyi, erheben. Die Ermittler werfen Weimer und Schirra vor, in der Cicero-Ausgabe vom April 2005 aus einem 125-seitigen, internen Auswertungsbericht des Bundeskriminalamtes (BKA) vom 6. September 2004 über den irakischen Terroristenführer Mussab al Sarkawi zitiert zu haben.

Von Dohnanyi soll den BKA-Bericht an Schirra weitergeleitet haben. Alle drei hätten demnach am Verrat von Dienstgeheimnissen durch einen BKA-Mitarbeiter mitgewirkt. Durch die Veröffentlichung in Cicero seien wesentliche Interesse der Bundesrepublik erheblich beeinträchtigt worden, lautet der Vorwurf.

Mit ihren Ermittlungen hatte die Staatsanwaltschaft Potsdam im September 2005 unter Journalisten für Empörung gesorgt. Auf der Suche nach dem Leck im BKA hatte sie am 12. S Potsdam r die Redaktionsräume des Magazins in Potsdam und die Wohnung von Cicero-Autor Schirra in Berlin durchsucht und sämtliche Telefon- und Email-Daten kopiert. Aus Schirras Wohnung hatten die Ermittler 15 Kisten mit Akten mitgenommen. Nach Schirras Angaben hatte nur der Inhalt einer Umzugskiste zum Teil etwas mit dem BKA-Bericht zu tun.

Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) hatte die Durchsuchungen als "massiven Eingriff in die Pressefreiheit" gerügt.

Wegen der Cicero-Affäre hatte sich der damalige Bundesinnenminister Otto Schily im Oktober 2005 vor dem Innenausschuss des Bundestags rechtfertigen müssen. Schily hatte die Ermittlungen, die auf eine Anzeige des BKA zurückgehen, formal genehmigt.