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"Gift"

Deutsche Industrie- und Handelskammer will keine Reichensteuer

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Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) wendet sich gegen die Ausdehnung der Reichensteuer auf mittelständische Unternehmen. "Wer eine Unternehmenssteuerreform mit der Einführung einer so genannten Reichensteuer auf gewerbliche Einkünfte beginnt, der sendet ein denkbar schlechtes Signal an den Mittelstand", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer, Martin Wansleben, der "Berliner Zeitung". Es werde Steuererhöhungen statt -entlastungen geben. Das sei "Gift" für Wachstum und Beschäftigung. Es sei gut, dass die Union dies offenbar erkannt habe und die Notbremse ziehen wolle. Auch der wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU, Laurenz Meyer lehnt die so genannte Reichensteuer ab. Meyer war vor einem Jahr in die Kritik geraten, weil er als CDU-Generalsekretär formal zugleich Mitarbeiter des Essener Energie- und Atomkonzerns RWE war.


Das Bundesfinanzministerium erwägt, die für den 1. Januar 2007 geplante Reichensteuer wegen verfassungsrechtlicher Bedenken auch auf Personengesellschaften auszuweiten. Ab 2008 entfiele die Sonderlast im Zuge einer grundlegenden Reform der Unternehmensbesteuerung.

Vertreter der "SPD-Linken" bestehen derzeit noch auf der Einführung der Reichensteuer und wollen notfalls auch den Mittelstand belasten. "Die Konsolidierungsbemühungen der Koalition sind ein Gesamtpaket, das die Lasten gerecht verteilen muss", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold. Es dürfe nicht sein, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Löwenanteil alleine stemmen müssten. Die Einbeziehung der gewerblichen Einkünfte werde dabei niemanden überfordern.

Eine Ausdehnung der geplanten Reichensteuer auf gewerbliche Einkünfte ist nach Aussage von Laurenz Meyer mit CDU/CSU nicht zu machen. "Wir können für die mittelständischen Unternehmen nicht die Steuern erhöhen, wenn wir gleichzeitig die Unternehmen in dem Steuerwettbewerb konkurrenzfähig machen wollen. Das geht auf keinen Fall mit der Union", sagte Meyer am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Differenz zwischen den Steuersätzen bei der Körperschaftssteuer und der Einkommenssteuer für die Betriebe dürfe nicht stärker auseinander fallen.

Meyer betonte, das Wichtigste sei nun eine klare Linie, um die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und bei der Wirtschaftsentwicklung zu stabilisieren und den Unternehmen Planungssicherheit zu geben. "Wenn wir gleichzeitig bei den Unternehmenssteuern dafür sorgen wollen, dass die Personengesellschaften gleich behandelt werden wie die Kapitalgesellschaften, dann kann man nicht bei den gewerblichen Einkünften anders vorgehen und kann nicht die Steuern erhöhen. Das passt nicht zusammen", so Meyer.

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