Union blockiert längeres Arbeitslosengeld I für Ältere ab Januar

Zwangsverrentung

Das längere Arbeitslosengeld I für Ältere wird nun doch nicht wie geplant am 1. Januar 2008 eingeführt. Die Union lehnte ein von der SPD gefordertes parlamentarisches Eilverfahren ab, das für ein Inkrafttreten am Jahresbeginn notwendig gewesen wäre. Verzögerungen gibt es damit auch bei der Regelung gegen die drohende Zwangsverrentung von älteren Arbeitslosen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU), begründete die Haltung der Union damit, dass eine ordnungsgemäße Behandlung im Bundestag notwendig sei, zu der auch die Anhörung von Sachverständigen gehöre.

SPD-Fraktionschef Peter Struck bezeichnete die Unions-Haltung als "ärgerlich".

Der Deutsche Gewerkschaftsbund forderte die Union auf, ihre "Blockadehaltung" zu beenden. Dadurch entstehe "völlig unnötig" neue Verunsicherung und überflüssige Bürokratie, sagte Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach.