Vernetzung der Informationen von Polizei und Sicherheitsbehörden

Verschärfte Kontrollen

Die große Koalition erwägt offenbar die Einrichtung einer so genannten zentralen Anti-Terror-Datei. Im Kern bestehe Einigkeit darüber, dass die Informationen von Polizeien und Sicherheitsbehörden intensiv und möglichst effektiv miteinander vernetzt werden müssten, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz zeigte sich "ausgesprochen zuversichtlich", dass das Bundeskabinett bereits im September einen Gesetzentwurf beschließen wird. Es gebe keine "unüberbrückbaren Probleme" innerhalb der Bundesregierung. Über die von Schäuble geforderten "weiteren Regelungen" könne man reden.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach mahnte, die Notwendigkeit für eine Datei sei nach der Verhinderung der Londoner Anschläge so dringend, dass alle Beteiligten mitziehen müssten. Juristische Bedenken gegen die Datenbank hält Bosbach für unbegründet. "Die rechtlich gebotene Trennung von Polizei- und Geheimdienstarbeit wird durch die Datei nicht berührt", behauptete er.

FDP und Grüne signalisierten Zustimmung zu einer engeren Vernetzung der Informationen. "Wir sind für eine Anti-Terrordatei", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck. Die Grünen wollen lediglich eine Trennung von Polizei- und Geheimdienstarbeit. Dann sei ein Ja zu der Anti-Terror-Datei möglich. Die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz sagte, es dürfe keine Volltextdatei mit Direktzugriff geben. Ein rechtskonformer Weg wäre aus FDP-Sicht eine Indexdatei. Damit hätten die Behörden Zugriffsmöglichkeiten, ob es über bestimmte Personen bei anderen Behörden Einträge gebe.

Die Innenexpertin der Links-Fraktion, Ulla Jelpke, sieht hingegen "das Gebot" der Trennung mit dem in Berlin-Treptow ansässigen "Gemeinsamen Terror-Abwehrzentrum" von Polizei und Geheimdiensten schon jetzt nicht mehr gegeben. "Was dort getrieben wird, ist von außen nicht kontrollierbar", sagte Jelpke.

Innenminister Schäuble stellte derweil klar, dass die verschärften Sicherheitskontrollen im Flugverkehr von Dauer sein werden. Mit einem nur wenige Tage dauernden Aktionismus sei angesichts der "neuen Bedrohung" niemandem geholfen, betonte Schäuble.