Oktober 2006
Alle Artikel aus diesem Monat und Jahr sind hier zu finden.
"Deutschland betreibt Großmachtpolitik"
Anlässlich der aktuellen Debatte um die Auslandseinsätze der Bundeswehr zog der Linksfraktions-Abgeordnete Wolfgang Gehrcke ein drastisches Fazit: "Die deutsche Außenpolitik ist gescheitert". Die schwarz-rote Bundesregierung habe wie ihre rot-grüne Vorgängerregierung Deutschland mit weltweiten Militäreinsätzen "immer tiefer in gewaltsame Auseinandersetzungen hineingezogen". Deutschland sei "Kriegspartei" geworden. Die Kriege gegen den Terror in Afghanistan und im Irak seien militärisch nicht zu gewinnen. Vielmehr sei das Gegenteil eingetreten: "Die Gefahr von terroristischen Anschlägen, auch in Deutschland, ist nicht gesunken, sondern gestiegen", so Gehrcke, ohne diese Aussage allerdings zu belegen. "Die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen wurde nicht gestoppt, sondern vorangetrieben."
Versuchstierzahlen 2005 offenbar höher als je zuvor
Der Bundesverband Menschen für Tierrechte erwartet einen erneuten Anstieg der Versuchstierzahlen. Nach der Analyse von Erhebungen aus einzelnen Bundesländern geht der Verband davon aus, dass 2005 etwa 2,4 Millionen Affen, Hunde, Katzen, Ratten, Mäuse, Fische und andere Tiere in deutschen Versuchslabors getötet wurden. Die Politik müsse endlich handeln.
Grüne auf der Suche nach dem "funktionierenden Markt"
Die als Wirtschaftsliberale bekannten Grünen-Politiker Fritz Kuhn, Christine Scheel, Matthias Berninger wollen gemeinsam mit einigen anderen Grünen-Politikern ihrer Partei ein wirtschaftspolitisches Programm nahe bringen, das eine weitere Annäherung an die FDP und die CDU erlaubt. Im Gespräch mit der Tageszeitung "Die Welt" hob Kuhn auf die einschlägigen Schlagworte ab: "demografische Entwicklung, Staatsverschuldung, soziale Exklusion". Wegen dieser "neuen Probleme" sei die Erhardsche soziale Marktwirtschaft "an ihre Grenzen gestoßen". Die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) propagierte jahrelang den Slogan "Weniger ist mehr". Bei den Grünen heißt es jetzt: "Mehr Wert – Grüne Marktwirtschaft". Der Kernsatz der Konzeption lautet: "Grüne Wirtschaftspolitik will funktionierende Märkte mit hoher Wettbewerbsintensität." Als neoliberal wollen die Grünen ihr Konzept nicht bezeichnet wissen.
Erbschafts- und Schenkungssteuer entlastet Firmen jährlich um 450 Millionen Euro
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Reform der betrieblichen Erbschaftssteuer beschlossen. Damit kann Firmen die Steuer erlassen werden, falls der Betrieb zehn Jahre weitergeführt wird und die Arbeitsplätze "weitgehend" erhalten bleiben. Die neue Regelung trägt laut Bundeswirtschaftsministerium "den Interessen der mittelständischen Unternehmen bei der Regelung der Unternehmensnachfolge Rechnung". Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums soll bereits ab 1. Januar 2007 die auf produktiv eingesetztes Vermögen entfallende Erbschaft- und Schenkungsteuer über einen Zeitraum von zehn Jahren zinslos gestundet werden. Bei späterer Verabschiedung würde das Gesetz rückwirkend gelten. Für jedes Jahr der Betriebsfortführung wird ein Zehntel davon erlassen. Laut Gesetzentwurf werden die Unternehmen künftig mit 450 Millionen Euro pro Jahr entlastet.
Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung
Das Bundeskabinett hat am 25. Oktober 2006 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) beschlossen. Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates und soll im Wesentlichen am 1. April 2007 in Kraft treten. Das Bundesgesundheitsministerium informiert ausführlich über die Inhalte und Maßnahmen des Gesetz-Entwurfs. Die Internet Zeitung Ngo-online dokumentiert diese Darstellung aus Sicht des Ministeriums im Wortlaut:
Kabinett beschloss Gesundheitsreform
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) beschlossen. Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates und soll im Wesentlichen am 1. April 2007 in Kraft treten. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt sprach von "einem der wichtigsten Reformvorhaben der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode". Mit dem Gesetzentwurf werden laut Schmidt vier Reformen auf den Weg gebracht: eine Strukturreform, eine Organisationsreform, die Neuordnung der Finanzierung und eine Reform der privaten Krankenversicherung. Mit vielem werde Neuland beschritten, so bei den Wahlmöglichkeiten für die Versicherten, dem Wettbewerb innerhalb der Krankenkassen, der Honorierung der Ärzte, der neuen Finanzierung und in der Ausgestaltung der Privatversicherung.
Weißbuch der Bundeswehr
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein neues "Weißbuch" für die Bundeswehr beschlossen, mit dem die Aufgaben für die deutsche Armee definiert werden sollen. Das "Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr 2006" legt laut Bundesverteidigungsministerium "die sicherheitspolitische Grundlinie Deutschlands" fest. Die Bewertung des Weißbuchs geht weit auseinander. Während SPD-Verteidigungspolitiker von einer "Entmilitarisierung der Sicherheitspolitik", prangert die Friedensbewegung eine massive Militarisierung an. Die Bundeswehr solle beispielsweise mit den "kampfstärksten Rohrwaffensystemen der Welt" ausgerüstet. Es sei künftig alles möglich: Rohstoff-Kriege in Afrika und im Nahen und Mittleren Osten oder auch der große Krieg hgegen China.
Mehr als 200.000 Menschen protestierten gegen die Politik der Regierung
Mehr als 200.000 Menschen protestierten nach Gewerkschaftsangaben am Samstag auf Demonstrationen in Stuttgart, Berlin, Dortmund, München und Frankfurt am Main gegen die Politik der Bundesregierung. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer mahnte in seiner Rede auf der Hauptkundgebung in Stuttgart die Große Koalition, "den heutigen Warnruf aus der Mitte der Gesellschaft nicht zu ignorieren". Die Vorgängerregierung sei damit "politisch gescheitert". "Wenn die Regierung ihre Reformpolitik nicht am Maßstab sozialer Gerechtigkeit ausrichtet", so Sommer, "fürchte ich, dass unsere Demokratie dauerhaft Schaden nimmt". Der DGB-Vorsitzende warnte vor der wachsenden Politikverdrossenheit und erinnerte an die jüngsten Wahlerfolge rechter Parteien.
Atomkraftgegner zwingen Großbanken in die Knie
Die Atomkraftgegner in Deutschland jubeln. Massenproteste haben ihrer Darstellung zufolge die Deutsche Bank und die HypoVereinsbank in die Knie gezwungen. Die beiden Großbanken wollten sich an der Finanzierung des bulgarischen Atomkraftwerks Belene beteiligen. Am 19. Oktober hätten beide Banken erklärt, das Vorhaben aufgegeben zu haben. Hintergrund war offenbar eine monatelange Kampagne der Umweltorganisation Urgewald und des Anti-Atom-Bündnisses "ausgestrahlt". Beide Organisationen hatten für den 23. bis 27. Oktober zu einer bundesweiten Aktionswoche mit Protesten in rund 60 Städten vor Bankfilialen aufgerufen. Die Banken fürchteten wegen der bevorstehenden Proteste offenbar weitere Image-Schäden und zogen daher die Notbremse.
Ärzte kritisieren eine fortschreitende Ökonomisierung des Gesundheitssystems
Auf einem Kongress der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) kritisierten viele der rund 1000 Teilnehmer und 70 Referenten am Wochenende eine "fortschreitende Ökonomisierung des Gesundheitssystems". Auf dem Kongress mit dem Titel "Medizin und Gewissen - Im Streit zwischen Markt und Solidarität" wurde statt dessen für mehr "Solidarität zwischen Ärzten, Pflegern und Patienten" geworben. "Es herrschte unter den Teilnehmern weitgehend Einigkeit darüber, dass in der derzeitigen Debatte zu sehr über ökonomische Aspekte diskutiert wird", so Stephan Kolb, Mitorganisator des Kongresses. Ein Mensch, gerade als Patient, dürfe nicht auf sein Dasein als homo oeconomicus reduziert werden. Der Reformbedarf im Gesundheitssystem werde dabei keinesfalls ignoriert, es komme aber darauf an, dass Effizienzsteigerungen und Kosteneinsparungen nicht zulasten von Patienten und Ärzten erreicht würden.
Das große Experiment mit dem Hunger der Palästinenser
Der ehemalige langjährige israelische Knesset-Abgeordnete Uri Avnery, 1923 in Beckum geboren und 1933 nach Palästina ausgewandert, gehört seit Jahrzehnten zu den ungewöhnlichsten Persönlichkeiten der israelischen Politik. Er vertritt seit 1948 die Idee des israelisch-palästinensischen Friedens und die Koexistenz zweier Staaten: des Staates Israel und des Staates Palästina, mit Jerusalem als gemeinsamer Hauptstadt. Uri Avnery schuf eine Weltsensation, als er mitten im Libanonkrieg (1982) die Front überquerte und sich als erster Israeli mit Jassir Arafat traf. Er stellte schon 1974 die ersten geheimen Kontakte mit der PLO-Führung her. In einem sarkastischen Text mit dem Titel "Das große Experiment" kritisiert Avnery die Bedingungen, unter denen die Palästinenser derzeit leben. ngo-online dokumentiert im Folgenden den von Ellen Rohlfs aus dem Englischen übersetzten Beitrag.
Streit um Ursachen des starken Neuanstieg bei Arzneimittelausgaben 2005
Die Ausgaben bei den Arzneimitteln seien laut dem am Freitag veröffentlichten Arzneimittelreport im Jahr 2005 wieder stark angestiegen. Mit einer fast 17-prozentigen Steigerung beliefen sich die Mehrkosten durch Medikamente auf 25,4 Milliarden Euro. Das entspräche einem Zuwachs von 3,6 Milliarden Euro. Mit diesem starken Neuanstieg seien die Arzneimittel wieder der zweitgrößte Kostenfaktor der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV). Sie lägen damit um 3,8 Milliarden Euro weit über den ärztlichen Behandlungen, die sich insgesamt auf 21,6 Milliarden Euro belaufen. Damit konnte der erfolgreiche Trend einer Senkung der Arzneimittelausgaben im Jahr 2004 (21,7 Milliarden Euro) nicht beibehalten werden. Dieser heftige Neuanstieg hatte sich nach Einschätzung der beiden Herausgeber des Arzneiverordnungs-Reports Prof. em. Dr. Ulrich Schwabe und Dr. Dieter Paffrath bereits im vergangenen Jahr deutlich abgezeichnet.
Schwerpunkte der deutschen G8-Präsidentschaft
Mit Übernahme des G8-Vorsitzes am 1. Januar 2007 hat Deutschland die inhaltliche Verantwortung über die Beratungen der global führenden Industriestaaten. Unter dem Leitmotiv "Wachstum und Verantwortung" möchte die deutsche Bundesregierung die Ausgestaltung der globalisierten Weltwirtschaft und die Entwicklung Afrikas in den Mittelpunkt des Gipfels in Heiligendamm vom 6. bis 8. Juni 2007 stellen. Das in den 1990er als "vergessener" oder "verlorener Kontinent" bezeichnete Afrika rückt damit - vor dem Hintergrund der neuerlichen Rohstofffunde - in den Mittelpunkt des Interesses der energie- und rohstoffhungrigen G8-Staaten.
Karlsruhe zwingt Berlin zum Sparen
Berlin hat trotz seiner hohen Schulden keinen Anspruch auf Sanierungshilfen des Bundes. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag entschieden. Die Karlsruher Richter verwarfen damit eine Normenkontrollklage des Landes Berlin. Zugleich verschärften sie die Maßstäbe für die Gewährung der von Berlin verlangten Bundesergänzungszuweisungen. Die Entscheidung des Zweiten Senats erging einstimmig. Die mit mehr als 60 Milliarden Euro verschuldete Hauptstadt hatte auf die Anerkennung einer extremen Haushaltsnotlage und eine damit einhergehende erhebliche Entlastung gehofft. Der Bund und zahlreiche Länder hatten zusätzliche Hilfen abgelehnt. Aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts befindet sich das Land Berlin "nicht in einer extremen Haushaltsnotlage". Zu erkennen sei "lediglich eine angespannte Haushaltslage", die Berlin "mit großer Wahrscheinlichkeit aus eigener Kraft überwinden" könne.
Verteidigungsausschuss soll KSK-Kontakt zu Kurnaz untersuchen
Nach dem Willen von SPD und Union soll der geheim tagende Verteidigungsausschuss des Bundestages die Verwicklung der Bundeswehr in den Fall Murat Kurnaz "in eigener Regie aufklären". Wie der CDU-Verteidigungsexperte Bernd Siebert am Donnerstag in Berlin mitteilte, seien sich SPD und Union einig, dass der Fachausschuss dazu in einen Untersuchungsausschuss umfunktioniert werden solle. Die Vorwürfe, die der 24-jährige Kurnaz gegen Mitglieder des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr erhoben habe, müssten "rückhaltlos und unverzüglich" aufgeklärt werden. Der Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, Ulrich Maurer, sagte, es werde "immer deutlicher, dass das Kommando Spezialkräfte eine Geheimarmee ist, die mehr oder weniger direkt vom Kanzleramt aus geführt wurde - offensichtlich am Parlament vorbei und nahe am Verfassungsbruch".
Umweltministerium setzt im Verkehr auf knappes Erdgas
Mit der Konsistenz in der Bundesregierung ist es so eine Sache. Während Außenpolitiker und auch Kanzleramtsminister Thomas de Maizière beständig auf die Knappheit des Energierohstoffs Erdgas und auf das Konfliktpotenzial bis hin zu Rohstoffkriegen hinweisen, fordert das Bundesumweltministerium gemeinsam mit der deutschen Erdgaswirtschaft die Automobilindustrie dazu auf, "endlich konsequent" Erdgas-Fahrzeuge auf den Markt zu bringen. "Die Nachfrage nach umwelt- und klimafreundlichen Gasfahrzeugen ist groß. Aber nur mit optimierten Pkw, Bussen und Lkw kann Erdgas als Kraftstoff seine Vorteile wirklich zur Geltung bringen", sagte die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Astrid Klug, am Dienstag bei der Verleihung der Innovationspreise der deutschen Gaswirtschaft 2006.
Deutschland soll sich auf den Klimawandel einstellen
Laut Umweltbundesamt (UBA) ergeben die "Modellrechungen und Szenarien" der Klimaforscher, dass sich das Klima in Deutschland bis zum Jahr 2100 "spürbar ändern" wird. Nach Auffassung der dem Bundesumweltministerium unterstellten Fachbehörde sollte sich Deutschland daher auf den bevorstehenden Klimawandel vorbereiten und anpassen. "Es ist höchste Zeit, dass wir uns intensiver mit den Folgen des Klimawandels in Deutschland befassen. Wir müssen uns heute anpassen, um morgen nicht von seinen wirtschaftlichen und sozialen Folgen überrollt zu werden. Hierfür benötigen wir eine gemeinsame nationale Strategie. Alle wichtigen Akteure müssen hierfür mit ins Boot", sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. Am Donnerstag gab er zusammen mit UBA-Präsident Andreas Troge den Startschuss für ein "Kompetenzzentrum Klimafolgen und Anpassung (KomPass)", das beim Umweltbundesamt angesiedelt ist.
EU-Ministerrat stimmt Weitergabe von Flugpassagierdaten an USA zu
Der EU-Ministerrat hat am 16. Oktober einer Regelung zugestimmt, nach der die USA bis zu 34 persönliche Daten von jedem Passagier erhalten, der in ihre Richtung fliegt. Der Ministerrat autorisierte die EU-Ratspräsidentschaft, eine entsprechend Vereinbarung mit den USA zu unterzeichnen. Die Datenübermittlung soll nach Darstellung des Ministerrats helfen, Terrorismus und schwerwiegende transnationale Kriminalität zu verhüten und zu bekämpfen. Zugleich werde der Datenschutz in Übereinstimmung mit den Europäischen Grundrechten gewährleistet. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hatte zunächst am 30. Mai der Weitergabe von Fluggastdaten an US-Behörden einen Riegel vorgeschoben. Der Gerichtshof erklärte das alte Abkommen zwischen der EU und den USA zur transatlantischen Datenübermittlung für nichtig. Das Europaparlament hatte zuvor - mit Verweis auf das EU-Datenschutzrecht - insbesondere die Datenmenge und die Willkür bei der Informationsübermittlung kritisiert.
DGB kritisiert Müntefering-Äußerungen in Unterschichtendebatte
Die Gewerkschaften in Nordrhein-Westfalen üben deutliche Kritik an Äußerungen von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD), es gebe keine Schichten in Deutschland. Wenn führende Politiker sich in der so genannten Unterschichtendebatte derart äußerten, zeige dies, dass "bei vielen in Berlin die Realität ausgeblendet" sei, sagte DGB-Bezirksvorsitzender Guntram Schneider am Dienstag in Düsseldorf. In Deutschland gebe es Armut, insbesondere aufgrund der Massenarbeitslosigkeit, betonte der Gewerkschafter. Die Arbeitsmarktreform "Hartz IV" habe zu materiellen Problemen vor allem bei Alleinerziehenden und Familien geführt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU), fordert vor dem Hintergrund der Diskussion eine Grundsatzdebatte über Armut und "Außenseitertum" in Deutschland.
SPD lässt beim Thema Medienmacht nicht locker
Am Abend nach der letzten Bundestagswahl am 18. September 2005 hatte der scheidende Bundeskanzler Gerhard Schröder die Medien massiv angegriffen. Schröder sprach von "Medienmacht und Medienmanipulation" während des Wahlkampfs. Später am Abend, in der "Berliner Runde" von ARD und ZDF setzte der Bundeskanzler dazu an, seine Vorwürfe zu wiederholen. Doch er wurde immer wieder von den moderierenden Journalisten unterbrochen. Andere Spitzenpolitiker wie Bundesinnenminister Otto Schily äußerten sich vereinzelt ähnlich kritisch zur Medienberichterstattung. Die Bundeszentrale für politische Bildung widmete sich im März 2006 auf einem Kongress dem Thema, weil die Bürger nicht mehr "zwischen Information und Inszenierung" unterscheiden könnten. Die SPD-Arbeitsgruppe für Kultur und Medien führte jetzt ein Expertengespräch zum Thema "Crossmediale Medienkonzentration" durch. Ihren Angaben zufolge konnte bei dem Expertengespräch Einigkeit dahingehend erzielt werden, dass es die zentrale Aufgabe einer verantwortungsbewussten Medienpolitik ist, die Medienvielfalt sicherzustellen und "vorherrschende Meinungsmacht zu verhindern".