"Deutschland betreibt Großmachtpolitik"

"Gescheiterte" Außenpolitik

Anlässlich der aktuellen Debatte um die Auslandseinsätze der Bundeswehr zog der Linksfraktions-Abgeordnete Wolfgang Gehrcke ein drastisches Fazit: "Die deutsche Außenpolitik ist gescheitert". Die schwarz-rote Bundesregierung habe wie ihre rot-grüne Vorgängerregierung Deutschland mit weltweiten Militäreinsätzen "immer tiefer in gewaltsame Auseinandersetzungen hineingezogen". Deutschland sei "Kriegspartei" geworden. Die Kriege gegen den Terror in Afghanistan und im Irak seien militärisch nicht zu gewinnen. Vielmehr sei das Gegenteil eingetreten: "Die Gefahr von terroristischen Anschlägen, auch in Deutschland, ist nicht gesunken, sondern gestiegen", so Gehrcke, ohne diese Aussage allerdings zu belegen. "Die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen wurde nicht gestoppt, sondern vorangetrieben."

Bundesverfassungsgericht will Zustimmung zu EU-Verfassung offenbar ruhen lassen

Klage gegen Zustimmungsgesetz

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler sieht die EU-Verfassung auch in Deutschland als "endgültig gescheitert" an. Gauweiler, der beim Bundesverfassungsgericht gegen das deutsche Zustimmungsgesetz klagt, begründete seine Einschätzung am Dienstag mit einer neuen Mitteilung des Gerichts. Verfassungsrichter Siegfried Broß legt nach Angaben von Gauweiler in einer Stellungnahme vom Montag dar, dass das Gericht die Arbeit an der Verfassungsbeschwerde Gauweilers vorerst weiter ruhen lasse.

Entwicklungshelfer wollen von Soldaten unterscheidbar bleiben

"Eingebettete" Entwicklungspolitik

Das in der vergangenen Woche vom Bundeskabinett verabschiedete "Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr" wird vom Bundesverband der entwicklungspolitischen und humanitären Nichtregierungsorganisationen in Deutschland (VENRO) kritisch bewertet. Sicherheit werde im Weißbuch nicht im Sinne einer umfassenden und weltweiten menschlichen Sicherheit definiert, sondern aus einer nationalstaatlichen und stark von militärischem Denken geprägten Perspektive. "Damit besteht die Gefahr, dass Entwicklungspolitik sicherheitspolitischen Überlegungen untergeordnet und in diese eingebettet wird", fürchtet der stellvertretende VENRO-Vorsitzende Jürgen Lieser.

Verbände kritisieren teure Behördenauskünfte in Mecklenburg-Vorpommern

"Informationsfreiheitsgesetz"

Mehrere Bürgerrechts- und Journalistenorganisationen kritisieren die Gebührenverordnung für das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Mecklenburg-Vorpommern. "Höchstsummen von 1.000 Euro und mehr für die Freigabe einer Information sind aberwitzig. Kaum ist die Informationsfreiheit an der Ostsee Realität geworden, wird sie auch schon wieder in Frage gestellt", kritisiert der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes, Michael Konken, die nun veröffentlichte Kostenverordnung. Das Informationsfreiheitsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern war am 29. Juli in Kraft getreten. Informationsfreiheitsgesetze räumen Bürgern und Journalisten umfangreiche Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte gegenüber Behörden ein. Die Gebührenverordnung in Mecklenburg-Vorpommern sehe vor, "dass Behörden bei umfangreichem oder außergewöhnlichem Aufwand zwischen 50 und 1.000 Euro Gebühren für Auskunft, Herausgabe von Kopien oder Akteneinsicht verlangen können - sind verschiedene Handlungen nötig, auch mehrfach nebeneinander".

Kritik an elektronischer Gesundheitskarte

"Akzeptanzmanagement"

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie kritisierte erneut die elektronische Gesundheitskarte und will mit einer Unterschriftenaktion Druck machen. Die elektronische Gesundheitskarte solle in Kombination mit einem "Heilberufsausweis" den Zugriff auf ein Computernetzwerk ermöglichen, in welchem die Daten der Patienten - also der Bürgerinnen und Bürger - "zentral gespeichert werden", kritisiert das Grundrechtekomitee.

Versuchstierzahlen 2005 offenbar höher als je zuvor

Anstieg im Bereich Gentechnik

Der Bundesverband Menschen für Tierrechte erwartet einen erneuten Anstieg der Versuchstierzahlen. Nach der Analyse von Erhebungen aus einzelnen Bundesländern geht der Verband davon aus, dass 2005 etwa 2,4 Millionen Affen, Hunde, Katzen, Ratten, Mäuse, Fische und andere Tiere in deutschen Versuchslabors getötet wurden. Die Politik müsse endlich handeln.

2004 wurden mehr Störfälle in der Chemischen Industrie gemeldet

"Mangelnde Wartung"

Katastrophale Unfälle in Chemieanlagen hat es in Deutschland schon länger nicht gegeben. Doch die Störfälle nahmen zu. Die Zentrale Melde- und Auswertestelle für Störfälle (ZEMA) am Umweltbundesamt (UBA) verzeichnete im Jahr 2004 insgesamt 31 Störfälle - knapp die Hälfte davon im Bereich der chemischen Industrie. Das seien rund ein Fünftel mehr als im Jahr zuvor. 2004 habe es drei Tote und 42 Verletzte gegeben. Die Sachschäden beliefen sich den Angaben zufolge auf rund 22 Millionen Euro, wobei Schäden an der Umwelt mit weiteren fast 200.000 Euro zu Buche schlugen. Probleme ergäben sich häufig durch mangelnde Wartung technischer Geräte oder fehlerhafte Anwendungen.

UN untersucht den möglichen Einsatz von uranhaltigen Waffen durch Israel

Bombenkrater

Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) fordern von der israelischen Regierung Aufklärung über den Einsatz von uranhaltigen Waffen im Krieg gegen den Libanon. Die britische Zeitung "Independent" berichtete am 28. September, dass angereichertes Uran in Erdproben von Bombenkratern in Khiam und At-Tiri gefunden wurden. Das UN-Programm für die Umwelt (UNEP) untersucht die Vorwürfe, Israel habe solche Waffen eingesetzt.

Genmanipulierter Reis nach Rückrufaktion im Hamburger Hafen gelagert

Gen-Food

Nach einer bundesweiten Rückrufaktion soll illegaler genmanipulierter Reis der Firma Bayer nach Recherchen von Greenpeace im Hamburger Hafengebiet lagern. Der Gen-Reis LL601 solle nach Auskunft des Reishandelsunternehmens Euryza GmbH möglicherweise zur weiteren Verwendung als Nahrungsmittel exportiert werden. Euryza-Reisprodukte seien in den vergangenen Wochen bundesweit aus Supermärkten entfernt worden, nachdem Greenpeace und die staatlichen Überwachungsbehörden Verunreinigung mit der nicht zugelassenen Gen-Reis-Sorte festgestellt hatten. Die Auswirkungen von LL601-Reis auf die menschliche Gesundheit seien bisher nicht erforscht. Der Reis dürfe daher weder angebaut, noch als Nahrungsmittel verkauft werden. Greenpeace fordert, dass die kontaminierten Lagerbestände im Hamburger Hafen umgehend vernichtet werden.

Umweltverbände kritisieren Gabriels Privilegien für Kohlekraftwerke

Sonderregelungen beim Emissionshandel

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der World Wide Fund For Nature (WWF) und Greenpeace haben den Gesetzentwurf von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel zur Zuteilung der Kohlendioxid-Emissionsrechte für den Zeitraum von 2008 bis 2012 kritisiert. Neben der Tatsache, dass die Emissionsrechte kostenlos verteilt würden und die Minderungsziele für die Energieversorger und Industrie viel zu niedrig seien, bemängelten die Verbände "die vielen Privilegien für Kohlekraftwerke". Insbesondere die Sonderregelungen für die Braunkohlenkraftwerke Neurath in Nordrhein-Westfalen und Boxberg in Sachsen sind den Verbänden ein Dorn im Auge.

Israelischer Geheimdienst verärgert über deutsches Spionageboot

"Hineinspähen"

Das deutsche Spionageboot "Alster", über dessen Einsatz die deutsche Bundesregierung die Öffentlichkeit nicht informiert hatte, ist offenbar auf Bitten des Mossad von der israelischen Luftwaffe "ins Visier genommen worden". Der israelische Geheimdienst sei über das deutsche Spionageschiff, das vor der libanesischen Küste kreuzt, verärgert, erfuhr die Nachrichtenagentur ddp am Montag in Tel Aviv. Der israelische Geheimdienst empfinde das mit modernsten Spionagegeräten ausgestattete Schiff als "Dorn im Auge". Dies erkläre die drei Zwischenfälle der vergangenen Tage, in die auch deutsche Hubschrauber verwickelt gewesen seien. Zwei israelische Kampfflugzeuge vom Typ F 16 hatten das deutsche Spionageschiff überflogen und zwei Schüsse abgegeben. Außerdem hätten die Kampfflieger Infrarot-Täuschkörper zur Raketenabwehr abgefeuert.

"Focus" darf Verheugens Urlaubs-Fotos mit Kabinettschefin zeigen

"Die Kompetenz von Frau Dr. Erler"

Der wegen seiner Personalentscheidungen in die Kritik geratene EU-Vizepräsident Günter Verheugen (SPD) hat im Rechtsstreit mit der Zeitschrift "Focus" eingelenkt. Verheugen habe gegenüber "Focus" erklärt, auf Unterlassungsansprüche wegen des Abdrucks seiner Urlaubsfotos mit Kabinettschefin Petra Erler zu verzichten, teilte das Magazin am Montag mit. Dies habe der Anwalt des EU-Kommissars, Winfried Seibert, mitgeteilt.

Weiterer CDU-Politiker will nicht, dass die Union als unsozial gilt

Sorge um "Sprachgebrauch"

Nach dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten macht sich jetzt ein weiterer Spitzenpolitiker der CDU Sorgen um das Image der Partei in der Öffentlichkeit. Der rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Christian Baldauf fordert eine Entlastung unverschuldet in Not geratener Langzeitarbeitsloser bei der Berechnung der "Hartz IV"-Bezüge. Lebensversicherungen, Immobilien und andere Altersrückstellungen dürften nicht mehr wie bisher zu Lasten des Betroffenen angerechnet werden, sagte Baldauf der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dies sei zu finanzieren, indem Mitnahmeeffekte und falsche Anreize stärker ausgeschlossen würden. Dem CDU-Politiker sagte, die Positionen von Volker Kauder (CDU) könnten dazu führen, dass die Union bei den Menschen als unsozial gelte.

FDP und Grüne fordern mehr Soldaten für Auslandseinsätze

Armee von 250.000 Soldaten

Vertreter von FDP und Grünen machten sich am Wochenende für einen militärischen Beitrag im Sudan stark und kritisierten, dass für Auslandseinsätze der Bundeswehr zu wenig Soldaten zur Verfügung stünden. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) mahnte dagegen zu Zurückhaltung bei weiteren Auslandsmissionen. Sein Amtsvorgänger Peter Struck (SPD) plädierte für eine Reduzierung der Auslandseinsätze.

Bundeswehr soll Gewaltverbrechen begünstigen

"Militärische Sozialisation"

Auf Anfrage der Linksfraktion gab die Bundesregierung Antworten "zum Zusammenhang von militärischer Sozialisation und Kriminalverhalten". Demnach begehen Soldaten offenbar "weitaus häufiger Gewaltverbrechen als Kriegsdienstverweigerer", kommentierte die innenpolitische Sprecherin Die Linksfraktion-Abgeordnete, Ulla Jelpke. "Unsere Kleine Anfrage zielte auf einen Vergleich zwischen den Zahlen der wegen Mordes, Totschlags, Sexualverbrechen und Körperverletzung verurteilten Bundeswehrsoldaten und der wegen der gleichen Verbrechen verurteilten Zivildienstleistenden." Im Ergebnis lägen bei allen Gewaltdelikten Soldaten eindeutig vorne.

Beckstein verteidigt Anti-Terror-Datei gegen Kritik von Datenschützern

"Unbescholtene Bürger überprüfen"

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) verteidigt die geplante Antiterror-Datei gegen Kritik von Datenschützern. Bei der Nutzung neuer und moderner Fahndungsmöglichkeiten gehe es um Schwerverbrecher und nicht darum, "unbescholtene Bürger zu überprüfen", sagte Beckstein am Freitag im Deutschlandfunk. Eine sorgfältige Überwachung aller Sicherheitsbehörden beispielsweise durch parlamentarische Kontrollgremien sei jedoch notwendig.

Reaktionen auf Schäubles Gastarbeiter-Vorschlag

"Menschen als Verfügungsmasse"

Das Konzept von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seinem französischen Kollegen Nicolas Sarkozy, Gastarbeitern einen auf fünf Jahre befristeten Aufenthalt in EU-Staaten zu gewähren, stößt auf Skepsis in der deutschen Politik. "Ich kann auch keinen Bedarf für Gastarbeiter auf Zeit erkennen", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, der "Berliner Zeitung". Angesichts von rund vier Millionen Arbeitslosen könne eine weitere Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt nicht zugelassen werden. Die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder hatte vor Jahren für die IT-Branche Arbeitskräfte nach Deutschland holen wollen. Im Blick waren vor allem Inder. Diese verzichteten damals aber großteils auf das Angebot aus Deutschland.

Grüne auf der Suche nach dem "funktionierenden Markt"

Demografische Entwicklung & Staatsverschuldung

Die als Wirtschaftsliberale bekannten Grünen-Politiker Fritz Kuhn, Christine Scheel, Matthias Berninger wollen gemeinsam mit einigen anderen Grünen-Politikern ihrer Partei ein wirtschaftspolitisches Programm nahe bringen, das eine weitere Annäherung an die FDP und die CDU erlaubt. Im Gespräch mit der Tageszeitung "Die Welt" hob Kuhn auf die einschlägigen Schlagworte ab: "demografische Entwicklung, Staatsverschuldung, soziale Exklusion". Wegen dieser "neuen Probleme" sei die Erhardsche soziale Marktwirtschaft "an ihre Grenzen gestoßen". Die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) propagierte jahrelang den Slogan "Weniger ist mehr". Bei den Grünen heißt es jetzt: "Mehr Wert – Grüne Marktwirtschaft". Der Kernsatz der Konzeption lautet: "Grüne Wirtschaftspolitik will funktionierende Märkte mit hoher Wettbewerbsintensität." Als neoliberal wollen die Grünen ihr Konzept nicht bezeichnet wissen.

Mehrere tausend deutsche Arbeitslose finden "Jobs" im Ausland

"Call-Center in Irland"

Viele Arbeitslose nehmen einen "Job" im Ausland an. Die Zentralstelle für Arbeitsvermittlung (ZAV) in Bonn zählte nach Informationen der "Welt" bis Ende September 10.277 Vermittlungen aus Deutschland in alle Welt. 2005 seien es insgesamt 12.702 gewesen. "Wir rechnen damit, dass 2006 die Zahl aus dem Vorjahr übertroffen wird", sagte eine Sprecherin der internationalen Personalagentur der Bundesagentur für Arbeit (BA) der Zeitung. 2005 waren rund drei Viertel der Vermittelten zuvor arbeitslos.

Prozess gegen Ex-Justizministerin hat begonnen

Umfrage-Affäre

Wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen muss sich die ehemalige baden-württembergische Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) seit Donnerstag vor dem Landgericht Stuttgart verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr vor, im Sommer 2004 dem damaligen Landeswirtschaftsminister Walter Döring (FDP) unbefugt Informationen aus einem Ermittlungsverfahren weitergegeben zu haben. Die Verteidigung beantragte zu Prozessbeginn, das Verfahren einzustellen. Das Gericht vertagte die Verhandlung bereits nach 15 Minuten auf den 2. November.