Norwegen streicht Entwicklungsländern "illegitime Schulden"

Schiff-Export-Kampagne

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßte den Entschluss der norwegischen Regierung, fünf Staaten ihre "illegitimen Schulden" bedingungslos zu streichen. "Es ist ein historischer Durchbruch, dass ein Gläubigerland endlich offen zu seiner Verantwortung steht", meint Philipp Hersel von Attac. Nach langjährigem Druck durch soziale Bewegungen, Kirchen und Nichtregierungsorganisationen habe die norwegische Regierung zu Beginn dieser Woche "den wegweisenden Schuldenerlass" beschlossen.

Um den Export norwegischer Schiffe zu fördern, habe Norwegen zwischen 1976 und 1980 21 Ländern Kredite gewährt, ohne zu prüfen, ob der Erwerb der Schiffe entwicklungspolitisch und ökonomisch sinnvoll für diese Empfängerstaaten gewesen sei. "Es wird nun allgemein anerkannt, dass die Schiff-Export-Kampagne ein entwicklungspolitischer Fehler war. Als Gläubiger trägt Norwegen einen Teil der Verantwortung für die Schulden, die daraus entstanden sind", heiße es in der Erklärung der norwegischen Regierung. Norwegen werde die noch offenen 62 Millionen Euro Restschulden von Sierra Leone, Peru, Ecuador, Jamaika und Ägypten streichen.

"Wir haben lange und ungeduldig auf diese Entscheidung gewartet", sagte die Präsidentin von Attac Norwegen, Marte Nilsen. Die illegitime Natur der Schulden sei offensichtlich, ihre Streichung längst überfällig gewesen. "Aber wir freuen uns, dass Norwegen nun seine Mitschuld anerkennt. Die Kredite waren eine Schande für unser Land." Sie hoffe, dass IWF, Weltbank und andere Regierungen dem Beispiel folgen werden. Norwegen habe bewiesen, dass ein bedingungsloser Schuldenerlass möglich sei - auch ohne im Gegenzug die Entwicklungshilfe zu reduzieren. Nilsen: "Das ist ein Sieg für die Schuldenerlass-Kampagne auf der ganzen Welt."

Attac Deutschland fordert die Bundesregierung auf, dem norwegischen Vorbild zu folgen und ebenfalls "die historische Mitschuld Deutschlands" einzugestehen, indem sie illegitime Schulden streicht. "Der erste Schritt dahin wäre, einer öffentlichen Prüfung von unabhängiger Seite zuzustimmen", so Hersel. Besonders dringlich sei eine Überprüfung der Kredite aus Exportbürgschaften ("Hermes-Bürgschaften") und solcher Kredite, mit denen in den 1980er Jahren die privaten Banken "freigekauft" worden seien ("Bail-out").