Atomwaffen Nachrichten 20 Jahre I

Atomwaffen | Prozess in Großbritannien wegen "Entwaffnung" eines Atom-U-Bootes

Am Montag wurde in Großbritannien der Prozess gegen zwei Mitglieder der internationalen Pflugscharenorganisation "Trident Plougshares" fortgesetzt, die ein britisches Atomwaffen-U-Boot vom Typ Trident beschädigt haben. Die friedenspolitische Organisation beruft sich bei ihren Aktivitäten unter anderem auf den Internationalen Gerichtshof, der 1996 erklärte, dass Atomwaffen gegen die Menschenrechte verstoßen. Denn sie könnten nicht zwischen zivilen und militärischen Zielen unterscheiden. Daher sei die Drohung und der Einsatz von Atomwaffen nicht rechtsmäßig.

Die beiden Aktivistinnen von Trident Plougshares hatten im Februar 1999 die Radarschutzschicht des vierten Atom-U-Boots Großbritanniens kurz vor seinem Stapellauf beschädigt. Die Frauen hatten "death machine" auf die empfindliche Außenhaut des damals nagelneuen Kriegsschiffes geschrieben. Außerdem beschädigten sie Testmaterial in der Schaltzentrale des U-Bootes, das von den Militärs auf "Vengeance" (Rache) getauft worden war.

Die Vengeance lag damals in Barrow an der nordwestküste Englands in der Produktionsstätte der Trident-U-Boote. Das Atom-U-Boot stand kurz vor der Auslieferung, die sich durch die Aktion der Friedensaktivistinnen verzögerte. Die beiden Frauen, Anfang und Ende 20, errangen im Laufe des Prozesses in einem Anklagepunkt bereits einen Freispruch.

Die Friedensorganisation Trident Plougshares wurde im Mai 1998 in Großbritannien gegründet, um zunächst die Abrüstung der britischen Atomwaffen zu erwirken. Da die Regierung keine Abrüstungsschritte unternehme, wozu sie sich mit der Unterzeichnung des Atomwaffenvertrags bereits vor rund 30 Jahren verpflichtet hat, versucht die Organisation mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen diesen Prozess jetzt in Gang zu setzen. Neben Mahnwachen und Blockaden gehört auch das direkte "Entwaffnen" der Atom-U-Boote zu den Aktionsformen.

In einer weiteren Aktion im Juni 1999 haben drei Frauen in der Trident-Teststation "Maytime" an der schottischen Westküste Computer, Faxgeräte und Disketten entwendet und ins Meer geworfen. Die Aktivistinnen waren vier Monate bis zum Prozess inhaftiert und wurden schließlich freigesprochen. Die Richterin war der Auffassung, dass die Friedensaktivistinnen in dem Glauben gehandelt hatten, dass Atomwaffen gegen internationales Recht verstoßen, da die Atom-U-Boote als Bedrohung wahrgenommen werden könnten. Sie handelten in der Überzeugung, internationales Recht zu verteidigen.

Am 02-05-2001

Strahlenschutz

In der Strahlenschutzdebatte hat der Deutsche Bundeswehrverband der politischen und militärischen Führung Fahrlässigkeit vorgeworfen. Hintergrund ist die Beschwerde eines Soldaten, der an Krebs erkrankt sein soll, nachdem er amerikanische nuklear bestückte Flugabwehrraketen vom Typ "Nike" gewartet hatte. "Die Bundeswehr-Soldaten haben das Risiko nicht gekannt, weil die Führung die Informationen nicht an die Truppe weitergeleitet hat", sagte der mit den Fällen befasste Jurist des Bundeswehrverbandes, Hans-Joachim Ahnert, der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". Die US-Soldaten hätten bei der Wartung Schutzanzüge getragen und nur eine Stunde an den Systemen gearbeitet. "Bisher haben sich zehn krebskranke Soldaten gemeldet, die einen Zusammenhang mit der Arbeit an den Nike-Systemen sehen", fügte er hinzu.

Wie das Blatt weiter berichtet, haben die deutschen Soldaten laut Verteidigungsministerium nur die Fahrzeuge und Raketen gewartet, nicht die Atomsprengköpfe selbst. Allerdings seien die Sprengköpfe bei gefechtsbereiten Batterien bereits auf den Raketen montiert - ein Kontakt war also auch bei der Wartung unumgänglich. "Der ganze Apparat hat beim Thema Strahlenschutz versagt. Bis in die jüngste Vergangenheit, wie der Streit um die uranhaltige Munition gezeigt hat", betonte Ahnert.

Am 10-08-2001

Wegen "Ziviler Inspektion des Atomwaffenlagers Büchel"

Wegen "öffentlicher Aufforderung zu Straftaten" muss sich Roland Blach, Landesgeschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft DFG-VK Baden-Württemberg und Koordinator der Gewaltfreien Aktion Atomwaffen Abschaffen (GAAA) am 9. Juli vor dem Amtsgericht Ludwigsburg verantworten. Blach hatte im November Widerspruch gegen einen Strafbefehl über 3.600 DM eingelegt, in dem er angeklagt wurde, "er habe in zwei selbständigen Handlungen öffentlich durch Verbreiten von Schriften zu einer rechtswidrigen Tat des Hausfriedensbruchs aufgefordert". Grundlage des Strafbefehls war die in einem Aufruf sowie im Internet angekündigte "Zivile Inspektion des Atomwaffenlagers Büchel" am 30. September vergangenen Jahres, bei der auch "militärisches Gelände betreten werden sollte".

Im Vorfeld dieser Aktion, zu der auch mehrere Landesverbände und Einzelpersonen der DFG-VK mit aufgerufen hatten, kam es zu einer Hausdurchsuchung des GAAA-Büros und zur Sicherstellung des Computers mitsamt Zubehör.

"Ich werde, gestärkt durch die großartige Unterstützung von Atomwaffengegnern aus ganz Deutschland, die Einhaltung des weltweit gültigen und auch von der Bundesrepublik Deutschland missachteten Völkerrechts anmahnen und auf die verheerende neue Entwicklung der US-Atomwaffenpolitik aufmerksam machen", kündigt Blach an.

Auf dem deutschen Fliegerhorst Büchel in der Eifel sind nach Angaben der DFG-VK mindestens 10 Atombomben mit einer Sprengkraft von bis zu 100 Hiroshimabomben gelagert. Die Bundeswehr sei mit der Bereitstellung von Flugzeugen und der Ausbildung von Soldaten im Rahmen der nuklearen Teilhabe direkt dafür verantwortlich.

Am 05-07-2002

Verurteilung wegen "öffentlicher Aufforderung zu Straftaten"

Am Mittwoch hat Roland Blach, Landesgeschäftsführer der DFG-VK Baden-Württemberg und Koordinator der Gewaltfreien Aktion Atomwaffen Abschaffen (GAAA), Berufung gegen seine Verurteilung am Amtsgericht Ludwigsburg eingelegt. Blach war am Dienstag von Amtsrichter Engelhardt wegen "öffentlicher Aufforderung zu Straftaten" zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 20 Euro verurteilt worden. Der Computer der GAAA wurde als Tatmittel eingestuft und wird einbehalten.

Grundlage des Urteils ist laut Richter Engelhardt "die in einem Aufruf sowie im Internet angekündigte Zivile Inspektion des Atomwaffenlagers Büchel am 30. September vergangenen Jahres, bei der auch militärisches Gelände betreten werden sollte".

Rechtsanwalt Hehmeyer (Tübingen), der Blach im weiteren Strafverfahren vertritt, bezeichnete die Urteilsbegründung, wonach das Eindringen in ein Atomwaffenlager völkerrechtswidrig sei, als absurd.

Blach selbst zeigte sich erschüttert darüber, dass sowohl die politischen als auch die völkerrechtlichen Beweggründe ignoriert worden seien. "Ich bin überzeugt davon, dass die Stationierung von Atomwaffen in der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der NATO-Politk der atomaren Abschreckung nicht in Übereinstimmung mit dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofes vom 8.7.1996 steht und völkerrechtswidrig ist", so Blach. Dieses Gutachten sei auch vom Gesetzgeber sowie von der Regierung, der Verwaltung und den Gerichten in der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetz strikt zu beachten.

Ferner seien die Bürger der Bundesrepublik Deutschland laut Rechtsanwalt Hehmeyer nach Artikel 25 Grundgesetz unmittelbar berechtigt und verpflichtet, gegenüber der völkerrechtswidrigen Einbindung der Bundeswehr in die nukleare Abschreckungspolitik in Büchel Stellung zu beziehen. Artikel 25 müsse deshalb vor Gericht eine Rolle spielen.

Auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel seien mindestens 10 US-Atomsprengköpfe mit einer bis zu 100-fachen Sprengkraft der Hiroshima-Bombe gelagert. Die Einsatzplanung für die in Büchel stationierten Bundeswehrsoldaten und Tornadoflugzeuge sei eingebettet in das unveränderte NATO-Abschreckungskonzept, das nach wie vor die Ersteinsatzoption für Atomwaffen enthalte.

"Seit Bekanntwerden der überprüften US-Nuklearstrategie im März diesen Jahres und der neuen Zielsetzung, Atomwaffen auch präventiv einzusetzen, gewinnt diese Option eine neue Qualität" warnt Blach.Die Gefahr eines Atomkrieges wachse von Tag zu Tag. Die Menschen dürften diese Bedrohung nicht hinnehmen, sondern müssten aktiv werden, bevor es zu spät sei.

Am 10-07-2002

Friedenssommer 2003

Auf die noch immer in Deutschland gelagerten Atomwaffen und die neuen Atomwaffen-Strategien der USA will ein Bündnis von Friedensgruppen mit dem "Friedenssommer 2003" unter dem Motto "Atomwaffen abschaffen - bei uns anfangen: mit neuer Energie für den Frieden" aufmerksam machen. Geplant sind eine Aktionswanderung, die am Hiroshimagedenktag (6.8.) am ehemaligen Atomraketenstationierungsort Mutlangen beginnt und zur US-Kommandozentrale EUCOM in Stuttgart führt. Dort sollen am 9. August im Rahmen einer Konzertblockade feierlich "Zivile Inspektionsteams" eingesetzt werden. Während einer Radtour von Kaiserslautern nach Büchel (23. August - 1. September) sind Aktionen an den beiden Atomwaffenstandorten Ramstein und Büchel sowie anderen militärische Einrichtungen vorgesehen.

"Wir sind besorgt darüber, dass die mit dem Ende des Kalten Krieges eingesetzte Abrüstung von atomaren Waffen ins Stocken geraten ist und dass sogar neue, gefährliche Atom-Kriegsszenarien entworfen werden" gibt Roland Blach von der Deutschen-Friedensgesellschaft - Vereinigte

KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und einer der Sprecher des Bündnisses zu bedenken. Blach weiter: "Bereits der präventive Einsatz dieser Waffen auch gegen Staaten, die nicht selbst Atomwaffen besitzen, ist mittlerweile offizieller Bestandteil der Regierungspolitik der USA. Zudem wurde im Mai die Entwicklung neuer Atomwaffen in den USA freigegeben."

Mit dem Friedenssommer sollen die bisherigen Aktivitäten in Deutschland zur Abrüstung der Atomwaffen verstärkt und mit konsequenten gewaltfreien Aktionen Einfluss auf die Weltpolitik ausgeübt werden. "Wir wollen nicht zusehen, wie die sogenannten wirtschaftlichen Interessen der USA und Europäer bis an den Hindukusch verteidigt werden sollen, notfalls selbst mit Atomwaffen. Darum setzen wir uns dafür ein, mit neuer Energie Abhängigkeiten von Ressourcen zu verringern, um eine zivile Welt ohne Präventivkriege und Massenvernichtungswaffen zu ermöglichen", umschreibt Blach die weitergehenden Ziele des Bündnisses.

Die DFG-VK setzt sich im Rahmen der Kampagne "Schritte zur Abrüstung" für die Abrüstung der in Deutschland gelagerten Atomwaffen in Ramstein und Büchel (US-Atomwaffen auf deutschem Bundeswehrflughafen) ein. Nach den Erfahrungen der Inspektionen im Irak und Nordkorea "verlangen wir auch von den USA und ihrer Verbündeten die Offenlegung aller Aspekte bzgl. Produktion, Transport, Lagerung und Einsatz von Massenvernichtungswaffen, denn aufgrund der von ihnen ausgehenden Gefahren müssen diese gegebenenfalls unverzüglich und kontrollierbar entfernt werden", so Blach.

Am 09-07-2003

Atomwaffen

Der Abrüstungsexperte und Berater der Vereinten Nationen, Herbert Wulf, äußert sich in der neuen Ausgabe des Wissensmagazins P.M. in einem von ihm selbst verfassten Beitrag besorgt über die weltweit zunehmende Aufrüstung. "Die Weltmilitärausgaben stiegen im letzten Jahr um sechs Prozent auf fast 800 Milliarden Dollar an. Das entspricht 2,5 Prozent des Bruttosozialproduktes", so Wulf. Der Erfolg der Abrüstung der 90er Jahre schmelze dahin. Die USA, mit über 40 Prozent Anteil an den Militärausgaben, aber auch Länder wie Russland, China und Indien, legten kräftig zu. Die Zeit der Abrüstung sei vorbei, auch Atomwaffen spielten wieder eine größere Rolle.

Über 16.000 Atomsprengköpfe befänden sich heute noch einsatzbereit in den Arsenalen der Streitkräfte, vor allem in den USA und Russland. Weitere 15.000 Sprengköpfe würden in Reserve gehalten oder seien eingemottet.

"Die Atommächte sind ihrer Verpflichtung aus dem Atomwaffensperrvertrag zur vollständigen nuklearen Abrüstung nicht nachgekommen", so Wulf. Die amerikanische Regierung rücke nach Wulfs Worten Atomwaffen wieder in den Mittelpunkt ihrer Außen- und Sicherheitspolitik. "Nach einer gründlichen Analyse der Nuklearstrategie wollen die USA so genannte 'Mininukes', wie beispielsweise Bunkerknacker, entwickeln lassen. Diese Atomwaffen sollen so verkleinert werden und ihr Fallout soll durch die Verwendung abgereicherten Urans so reduziert werden, dass Atomwaffen wie 'normale' Waffen eingesetzt werden können. Der atomare Krieg erscheint wieder führbar", sagt Wulf.

Seit 1990 hätten, so der Abrüstungsexperte, fünf Millionen Menschen ihr Leben in Kriegen verloren. Wulf fordert, die Rolle der Vereinten Nationen zu stärken. "Der Schutz des Menschen, nicht die Verteidigung von Regierungen und Ländern oder die Eroberung von Ölquellen, muss Ziel von Sicherheits- und Friedenspolitik sein", schreibt er. "Die Geschichte wiederholt sich zwar nicht, doch ich wage die Prognose, dass, wie in der Geschichte der Menschheit schon immer - ob im römischen Reich oder im britischen Empire, auch im Falle der USA die Dominanz des Imperiums jene Gegenkräfte hervorbringt, die es letztlich zu Fall bringen."

Am 17-10-2003

Friedensbewegung

Die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) begrüßt den Beitritt der Gewaltfreien Aktion Atomwaffen Abschaffen (GAAA) als Stärkung zur immer noch notwendigen Arbeit gegen die Atomwaffen. Bundessprecher Felix Oekentorp lobt die in den vergangenen Jahren geleistete Arbeit der GAAA: "Ohne die kontinuierliche und engagierte Arbeit der Gewaltfreien Aktion Atomwaffen Abschaffen wäre in der Bevölkerung noch immer unbekannt, dass über 10 Jahre nach Ende des kalten Krieges auch in Deutschland Atomwaffen gelagert sind".

Die ehrenamtlichen Inspekteure haben mit zahlreichen Aktionen an den Atomwaffenstandorten den Richterspruch des Internationalen Gerichtshofs von Den Haag mit Leben gefüllt. Dieser hatte 1996 festgestellt nicht nur der Einsatz sondern auch die Lagerung und die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen seien völkerrechtswidrig.

Im Sommer 2003 war eine Aktionsfriedensfahrradtour zwischen den atomaren Militärstützpunkten im Südwesten der Bundesrepublik gemeinsam von GAAA und DFG-VK durchgeführt worden. Im Herbst 2003 veranstaltete die GAAA mit Unterstützung des DFG-VK Bundesverbandes und einiger Ortsgruppen eine Konferenz, die sich insbesondere mit den Auswirkungen des Einsatzes von Uranwaffen auseinandersetzte.

Roland Blach und Marion Küpker (GAAA) sagen zum Beitritt in die DFG-VK: "Wir haben in den letzten Jahren gute Kontakte zur DFG-VK geknüpft und freuen uns auf eine noch engere Zusammenarbeit. Für beide Organisationen versprechen wir uns damit Synergieeffekte für die gemeinsame Arbeit mit dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt." Die DFG-VK ist mit dem Gründungsjahr 1892 die älteste und mit ca. 5.000 Mitgliedern die größte deutsche Friedensorganisation.

Am 06-02-2004

20.03.04

Der 20. März 2004, der Jahrestag des Irakkriegbeginns, wurde vom Europäischen Sozialforum 2003 in Paris zum weltweiten Friedens- Aktionstag ausgerufen. In Deutschland ruft für diesen Tag ein breites Bündnis großer Friedensinitiativen zu dezentralen Aktionen und zu einem großen Protestmarsch von Landstuhl zum Kriegsflughafen bei Ramstein auf.

In Kaiserslautern traf sich deswegen eine Gruppe von Vertretern verschiedener friedenspolitisch engagierter Vereine und Initiativen. Die Region ist besonders von der Präsenz des US-amerikanischen Militärs betroffen. Darum unterstützen mehre Gruppen die Protest-Aktion, die um 12:30 Uhr mit einer Auftaktkundgebung in Landstuhl beginnt.

Auch in Deutschland lagern noch schätzungsweise 65 Atombomben mit der insgesamt 150fachen Sprengkraft der Hiroshima-Bombe, so auch in Ramstein. Die Demonstranten protestieren am 20.03.04 gegen die wieder zunehmende Bedrohung durch Atomwaffen, die sich in den neuen Militärdoktrinen der Atommächte niederschlägt und verlangen die Abschaffung aller Atomwaffen.

Am 11-03-2004

Bundeswehr-Einbindung kritisiert

Die Organisation Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) fordert den Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland. Insgesamt lagerten in Ramstein und in Büchel in der Eifel 65 Kernsprengköpfe mit der Sprengkraft von 150 Hiroshima-Bomben, sagte IPPNW-Sprecher Jens-Peter Steffen sagte der "Berliner Zeitung". Mit einer Protestaktion unter Beteiligung prominenter Unterstützer wie Sir Peter Ustinov, Senta Berger oder Manfred Krug wolle man am 20. März in Ramstein der Forderung an die Bundesregierung Nachdruck verleihen.

Zudem solle auf die Gefahren der amerikanischen "Vorreiterrolle" bei der Entwicklung neuer Atomwaffen und von Szenarien für deren Einsatz hingewiesen werden.

Steffen kritisierte zugleich die Einbindung von Bundeswehr-Soldaten in die atomare Strategie. "Deutsche Soldaten werden an Dummies dieser Waffen für den so genannten Verteidigungsfall trainiert, sagte er. Das sei ein Verstoß gegen internationale Rüstungskontrollverträge. Darüber hinaus seien deutsche Soldaten in die entsprechenden Strukturen der NATO eingebunden.

Am 12-03-2004

20. März 2004

Als Teil der am 20.3.04 - dem ersten Jahrestag des Irakkriegbeginns - weltweit demonstrierenden Friedensbewegung beteiligt sich die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) am Protest gegen die weltweite Kriegs- und Atomwaffenpolitik der USA und deren Verbündeten. Im Mittelpunkt der Aktionen unter dem Motto "Stillhalten ist tödlich" steht der Protestmarsch zur US-Air-Base Ramstein in Rheinland-Pfalz, wo Atomwaffen gelagert werden.

"Ramstein hat in mehrfacher Hinsicht eine zentrale Bedeutung als Aktionsziel der Friedensbewegung", beschreibt Roland Blach, Vertreter der DFG-VK im Trägerkreis "Ramstein 20.3" den Standort. "Zum einen lagern dort nach wie vor mindestens 54 Atomsprengköpfe, die im Rahmen der neuen Militärstrategie der USA für einen sogenannten präemptiven Einsatz von Atomwaffen verwendet werden könnten. Zum anderen ging der völkerrechtswidrige Angriff gegen den Irak, der am 20. März 2003 begann, maßgeblich von Ramstein und dem ebenfalls in Rheinland-Pfalz liegenden Spangdahlem aus." So starteten von hier Bomber und Nachschub in den Irak und brachten Tod und Elend über die Bevölkerung.

Gernot Lennert (DFG-VK Landesverband Rheinland-Pfalz): "Rheinland-Pfalz ist besonders von der Präsenz des US-amerikanischen Militärs betroffen. Die Militärbasen in Ramstein und Spangdahlem werden entsprechend der neuen Präventivkriegs-Strategie der USA als Personaldrehkreuz und als Munitions- und Treibstofflager ausgebaut. Diese Strategie entbehrt jeder völkerrechtlichen Legitimation." Mit dem Scheinargument Arbeitsplätze werde eine ganze Region einseitig ausgerichtet und zerstört. Anstatt mit Rüstungskonversion und nachhaltigen Arbeitsplätzen vom todbringenden Kriegsflughafen wegzukommen und zivile Alternativen zu fördern, werde das Militär protegiert und subventioniert.

Der Protest richtet sich am 20. März auch gegen die Bestrebungen der Europäischen Union und der Bundeswehr, sich für weltweite Kampfeinsätze zu rüsten. Die Umwandlung der Bundeswehr in eine Interventionsarmee im Rahmen der Militarisierung der EU ist die falsche Antwort auf die militärische Dominanz der USA und den propagierten "Krieg gegen den Terror". Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK, wird auf einer Veranstaltung ab 20 Uhr in der Friedenskirche Ludwigsburg, die gemeinsam von der DFG-VK und Attac organisiert wird, die Notwendigkeit darstellen, "Schritte zur Abrüstung" einzuleiten. Auf dem Weg zu einer Friedensmacht Europa müsse die Bundeswehr deutlich verkleinert und der Rüstungshaushalt in Deutschland jährlich um fünf Prozent gesenkt werden.

"Stillhalten ist tödlich", Ramstein: 12:30 Uhr Auftaktkundgebung Landstuhl, 13:30 Uhr bis 15:00 Uhr Protestmarsch zur US-Air Base Ramstein, 15:00 Uhr bis 16:30 Uhr Abschlusskundgebung.

Am 17-03-2004

Truppenabzug

Wolfgang Gehrcke, der außenpolitische Sprecher des Parteivorstandes der PDS, forderte aus Anlass der von US-Präsident Bush angekündigten Truppenabzüge: "Der vom US-Präsidenten Bush angekündigte Truppenabzug aus Europa und Deutschland hat keinerlei Einfluss auf die Sicherheit unseres Landes. Das Wehklagen von CDU-Politikern ist emotional begreiflich, in der Sache aber unbegründet. Deutschland ist von niemandem bedroht. Eine Bedrohung hingegen stellen die in Deutschland stationierten US-Atomwaffen sowie das zentrale Luftkreuz der USA in Ramstein und das US-Auslandskommando in Grafenwöhr dar."

Die PDS fordere daher, die US-Atomwaffen abzuziehen, und die Basen in Ramstein und Grafenwöhr zu schließen. Das würde Deutschland sicherer machen. Der angekündigte Truppenabzug der USA sei dem amerikanischen Wahlkampf geschuldet und solle darüber hinaus die Konzentration von finanziellen Mitteln in neue Waffensysteme und schnelle Eingreiftruppen möglich machen. Der Truppenabzug habe nichts mit Abrüstung zu tun, meinte Gehrcke.

Die Bundesregierung sollte jetzt die Initiative zu Verhandlungen mit den USA über den Abzug der Atomwaffen und die Schließung von Ramstein und Grafenwöhr ergreifen. Die PDS forderte die Bundesregierung auf, die vom Truppenabzug betroffenen Gemeinden mit den wirtschaftlichen Folgen nicht allein zu lassen. Notwendig seien jetzt Konversionsprojekte, die verhindern, dass noch mehr Arbeitslosigkeit entsteht.

Am 19-08-2004

Mordechai Vanunu

Die deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) protestiert gegen die erneute Verhaftung des israelischen "Atomspions" Mordechai Vanunu. Nachdem die israelischen Behörden den Atomtechniker am 21. April 2004 nach 18 Jahren Haft freigelassen hatten, wurde er mit erheblichen Auflagen unter Hausarrest gesetzt und nun durch die israelische Polizei erneut festgenommen. Vanunu informierte 1985 die Weltöffentlichkeit über das israelische Atomwaffenprogramm, an dem er selber im Dimona Nuclear Research Center mitgearbeitet hatte.

Nach der Verbüßung seiner Haft wurde Vanunu vom israelischen Sicherheitsapparat weiterhin als "Sicherheitsrisiko" für das Land eingestuft, und laut Medienberichten an Auslandsreisen und öffentlichen Stellungnahmen gehindert.

Angeblich soll Vanunu gegen diese Auflagen verstoßen und "Geheiminformationen" an Ausländer weitergegeben haben. Bereits bei seiner Freilassung wies die IPPNW auf die gravierenden Verstöße gegen die Bürgerrechte des Wissenschaftlers hin.

Aus Sicht der IPPNW ist nicht die Veröffentlichung des geheimen israelischen Nuklearwaffenprogramms ein gravierendes Sicherheitsrisiko für die gesamte Region des Nahen Ostens, sondern der Erwerb und der angedrohte Einsatz von Massenvernichtungswaffen, von welcher Seite auch immer. Eine nuklearwaffenfreie Zone im Nahen Osten müsse ein wichtiger Teil einer weltweiten atomaren Abrüstung werden, fordert die IPPNW.

Das israelische Atomwaffenprogramm Israel besitzt das größte und am höchsten entwickelte nukleare Arsenal außerhalb der fünf offiziell anerkannten Atomwaffenstaaten. Der Kern des Atomwaffenprogramms befindet sich im Negev Atomforschungszemtrum in der Nähe des Wüstenortes Dimona und wird daher meistens als "Dimona" bezeichnet. Frankreich baute dort in den späten 50er und frühen 60er Jahren einen Atomreaktor und eine Plutoniumherstellungsanlage. Zwischen 1977 und 1979 lieferte Israel Tritium an Südafrika.

Nach Angaben der IPPNW gibt es weltweit 30.000 Atomwaffen. Knapp siebentausend davon würden in ständiger Einsatzbereitschaft gehalten. Die Atommächte entwickelten weiterhin neue Atomwaffen. Es gäbe Pläne, Atombomben auch gegen Nicht-Atomwaffenstaaten einzusetzen.

Auch Deutschland ist laut IPPNW an Atomwaffen beteiligt: "In Deutschland lagern noch circa 65 US-Atombomben." Im Ernstfall könne die deutsche Luftwaffe diese Bomben unter amerikanischem Befehl im Rahmen der so genannten "nukleare Teilhabe" einsetzen. Im Luftwaffenstandort Büchel werden deutsche Soldaten für diesen Einsatz ausgebildet, so die IPPNW.

Am 11-11-2004

Atomwaffen abschaffen

Hiroshimas Bürgermeister Tadatoshi Akiba wirbt vom 20. bis zum 21. Januar in Berlin für die internationale Kampagne "Atomwaffenfrei bis 2020". Im Vorfeld der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages (NVV) im Mai in New York macht er sich als Präsident der internationalen Friedensorganisation "Mayors for Peace" (Bürgermeister für den Frieden) für die weltweite Abschaffung der Atomwaffen stark. Die Kampagne fordert, dass sich die Teilnehmer der Überprüfungskonferenz im Mai darauf verständigen, Verhandlungen zu beginnen, die das Ziel haben, dass Atomwaffen bis 2020 weltweit geächtet werden. Ausserdem liegt ein fertig ausgearbeiteter Plan vor, der als Vorschlag und Modell dienen soll, um zu zeigen, dass und wie dieses Ziel erreichbar wäre. Bisher sind 174 Städte und Gemeinden in Deutschland Mitglied bei den Bürgermeistern für den Frieden. Bislang 31 davon unterstützen die Aktion "Atomwaffenfrei bis 2020" aktiv.

Akiba präsentiert den Plan Außenamts-Staatsministerin Kerstin Müller, Vertretern des Unterausschusses des Bundestages für Abrüstungsfragen und dem Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses Walter Momper. Er sieht vor, dass die Länder der Weltgemeinschaft im kommendem Jahr Verhandlungen beginnen, die fünf Jahre später abgeschlossen sein sollen. Im Jahr 2020 könnten dem Plan zufolge sämtliche weltweiten Nuklear-Arsenale geräumt sein.

Laut den "Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges" (IPPNW) ist die Situation für die "Bürgermeister für den Frieden" voll großer Herausforderungen. Dazu gehörten beispielsweise der schwelende Konflikt der Internationalen Atomenergiebehörde um Irans Atomprogramm.

Auch sei besorgniserregend, dass die USA angekündigt hätten, den Atomwaffensperrvertrag "abzurüsten", sich also nicht mehr an die Verpflichtung zur Abschaffung vorhandener eigener Atomwaffen halten zu wollen.

Umso ermutigender sei der Einsatz der Bürgermeister, meint die Ärzteorganisation. Die Stadtoberhäupter handelten in Verantwortung für die Bürger "ihrer" Städte. Ihr weltweiter Protest gegen die Bedrohung durch Atomwaffen werde nicht überhört werden können.

Am 20-01-2005

Mitmachen statt Bezwingen

Unter dem Motto "Pacemakers - Sportlich aktiv für eine atomwaffenfreie Welt" veranstalten die Deutsche Friedensgesellschaft und die Friedensinitiative Westpfalz Anfang August einen Radmarathon. Die Tour findet zum Gedenken an die Opfer der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki vor 60 Jahren statt.

Die Veranstalter hoffen nach eigener Aussage mit dieser Aktion eine möglichst breite Öffentlichkeit anzusprechen und die Pacemakers-Tour "als Schrittmacher für ein friedliches Zusammenleben zu manifestieren." Die Aktion werde drei Wochen nach Meldestart von Radweltmeisterin Ute Enzenauer (1981), Radolympiasieger Jürgen Colombo (München 1972), dem ehemaligen Tour de France Fahrer Udo Bölts sowie "einem der besten Langstreckenfahrer Deutschlands", Mathias Guischard, unterstützt. Schirmherr der Veranstaltung werde Stuttgarts Bürgewrmeister Klaus-Peter Murawski sein. Prominente und nichtprominente RadfahrerInnen sind weiterhin dazu aufgerufen, die sportliche Herausforderung anzunehmen, 333 Fahrradkilometer zwischen Stuttgart und Büchel in der Eifel zu bewältigen.

Am 04-04-2005

"Atomwaffen-Drohung ist ein Kriegsverbrechen"

Gewaltlos und öffentlich werden am Samstag, dem 16. April, friedensbewegte Gruppen aus ganz Europa und auch aus Deutschland die beiden NATO-Hauptquartiere in Belgien inspizieren. Dies kündigte die DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner) am Donnerstag an. Der internationale Delegierte der DFG-VK, Kai-Uwe Dosch sagte: "Die NATO-Staaten erfüllen seit etlichen Jahren ihre vertragliche Verpflichtung zur atomaren Abrüstung nicht - jetzt wollen wir selbst zur Verhinderung von Kriegsverbrechen beitragen!" Anlass dieser "massenhaften zivilen Inspektion" sei die Überprüfungstagung des Atomwaffensperrvertrags im Mai 2005, so die DFG-VK.

Die DFG-VK erläuterte: "Diesen Vertrag von 1968 haben fast alle Staaten, unter anderem alle NATO-Staaten, unterzeichnet." Er verpflichte einerseits alle Staaten zu umgehender Abrüstung, führte Dosch aus. Andererseits unterscheide er zwischen den ständigen UNO- Sicherheitsratsmitgliedern und den Atomwaffenstaaten USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China, "denen Atomwaffen (noch) erlaubt" seien, und allen anderen Staaten, denen sie verboten seien, so Dosch. 1996 habe der Internationale Gerichtshof die Atomwaffenstaaten unter Druck gesetzt, als er entschieden habe, "eine Androhung oder Anwendung von Gewalt mittels Atomwaffen [...] ist unrechtmäßig", zitiert Dosch.

Dies gelte für so genannte "Schurkenstaaten" wie Nordkorea genauso wie für die USA, betont die DFG-VK. Die Bürgerinnen und Bürger hätten seit den Nürnberger Prozessen das Recht und die Pflicht zu handeln, "wenn die Regierungen selbst solche Verbrechen vorbereiten".

Die Atomwaffen-Inspektionen im Irak und anderen Staaten seien hier ein Vorbild. Gewaltlos wollten sie versuchen, die Orte und die Verantwortlichen zu kontrollieren, so die DFG-VK. Der Aufruf zu dieser Aktion sei von der belgischen Kampagne "Bombspotting" gekommen, die schon seit sieben Jahren zivile Inspektionen gegen wichtige Standorte für NATO-Atomwaffen durchführe. Erstmals beteiligten sich nun Gruppen nicht nur aus Belgien, sondern auch aus den Niederlanden, Deutschland, Großbritannien, Schweden und Finnland. Dazu gehörten auch Vertreter der DFG-VK, der IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges) und des Trägerkreises 'Atomwaffen abschaffen'. "Gerade Deutschland sollte nicht nur selbst keine Atomwaffen haben, sondern auch von den Verbündeten ihre Abschaffung verlangen", sagt Dosch.

Ziele der Aktion seien neben dem politischen Hauptquartier in Brüssel und dem militärischen Hauptquartier in Mons auch der US-Atomwaffen-Standort in Kleine Brogel. Dosch betonte: "Erstmals werden jetzt die drei wichtigsten NATO-Standorte in Belgien an einem einzigen Tag kontrolliert."

Am 14-04-2005

"Nukleare Teilhabe"

Anlässlich der 7. Überprüfungskonferenz zum Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV) warf Greenpeace der deutschen Bundesregierung den Bruch des Vertrages vor. Deutschland verstößt nach Auffassung der Organisation "gegen den Atomwaffensperrvertrag, da es deutsche Flugzeuge und Piloten bei einem möglichen Atomwaffeneinsatz zur Verfügung stellt". "Rot-Grüne Friedenspolitik ist unglaubwuerdig, so lange sich die Bundesregierung nicht von den Atombomben in Deutschland trennt", sagte Wolfgang Lohbeck von Greenpeace. In Ramstein in der Pfalz sowie in Büchel in der Eifel lagerten noch immer 150 US-amerikanische Atombomben mit der bis zu 1000-fachen Zerstörungskraft der Hiroshima-Bombe. "Die 20 Bomben in Büchel würden im Kriegsfall auf Nato-Einsatzbefehl von deutschen Tornado-Flugzeugen und deutschen Piloten transportiert", so Lohbeck. Greenpeace betrachtet diese "Nukleare Teilhabe" als Verletzung des Atomwaffensperrvertrags. Diese Einschätzung teile die Mehrheit der Mitglieder des Vertrages. Sie werde auch gestützt durch eine Expertise des Wissenschaftlers Otfried Nassauer vom Berliner Informationszentrum für Transatlantische Beziehungen (BITS).

Greenpeace fordert daher Außenminister Joseph Fischer auf, sich auf der Überpruefungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags in New York "klar gegen eine deutsche Beteiligung am atomaren Kriegsszenario auszusprechen und die Atomstaaten zur Abrüstung aufzurufen".

Der Atomwaffensperrvertrag, dem außer Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea sämtliche Staaten der Welt angehören, ist das Kernelement der atomaren Rüstungskontrolle. "Dieser wichtige völkerrechtliche Vertrag wird von den Atomwaffenstaaten, allen voran den USA, systematisch ausgehöhlt", so Greenpeace, "weil sie ihrer Verpflichtung zur nuklearen Abrüstung nicht nachkommen".

In einem Offenen Brief hat Greenpeace Außenminister Fischer aufgefordert, sich klar für die "Abrüstungsverpflichtung der USA und der anderen Atommächte" einzusetzen. "Als ersten und für Deutschland auch rechtlich möglichen eigenen Schritt zur nuklearen Abrüstung soll der Außenminister klarstellen, dass Deutschland keine Piloten und Flugzeuge mehr zur Verfügung stellt." Die deutsche Außenpolitik dürfe bei ihrem Streben nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat nicht die wirklich drängenden Probleme der Außen- undSicherheitspolitik und der nuklearen Abrüstung aus dem Blick verlieren.

Auch die Deutsche Friedensgesellschaft DFG-VK teilte in einer Presseerklärung mit, man wolle „Atomwaffen weder in Deutschland noch sonst wo auf der Welt". Die wenigsten wüßten, dass Atomwaffen auch in Deutschland stationiert sind und "sich auch die Bundeswehr seit Jahr und Tag im Umgang mit diesem Kriegsgerät vertraut macht".

Am 02-05-2005