Anklage gegen SPD-Politiker und Ex-VW-Betriebsrat

VW-Affäre

In der so genannten VW-Affäre hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten und früheren VW-Betriebsrat Hans-Jürgen Uhl Anklage wegen Beihilfe zur Untreue erhoben. Wie die Behörde am Donnerstag mitteilte, werden Uhl sieben Straftaten zur Last gelegt. Dabei geht es in zwei Fällen um den Vorwurf der Beihilfe zur Untreue im Zusammenhang mit der Teilnahme an Veranstaltungen in Barcelona und Seoul im Jahr 2001. Dabei sollen die Teilnehmer auf Konzernkosten Leistungen von Prostituierten in Anspruch genommen haben. VW-Vorstandsmitglied Peter Hartz muss sich ebenfalls vor Gericht verantworten.

Uhl sei hinreichend verdächtig, gewusst zu haben, dass die ihn betreffenden Ausgaben dieser Veranstaltungen als angeblich dienstlich veranlasste Kosten abgerechnet werden würden, heißt es in der Anklageschrift. Die Staatsanwaltschaft legt Uhl zudem fünf falsche eidesstattliche Versicherungen zur Last. Darin hatte der SPD-Politiker unter anderem angegeben, niemals Dienste von Prostituierten in Anspruch genommen zu haben, die der frühere VW-Personalmanager Gebauer für ihn bezahlt habe.

Die VW-Affäre hat dem Ansehen der Betriebsräte des Automobilkonzerns und darüber hinaus schwer geschadet. Die Ermittlungen legen den Verdacht nahe, dass sich Arbeitnehmervertreter des Konzerns in einem bislang für unvorstellbar gehaltenem Maße haben korrumpieren lassen. Im Auftrag des für Personal zuständigen Konzernvorstandes Peter Hartz, habe Personalmager Gebauer Vergnügungsreisen und Veranstaltungen für die Betriebsräte organisiert.

Hartz selbst muß sich ab 17. Januar vor Gericht verantworten, weil er dem langjährigen VW-Betriebsratschef Klaus Volkert millionenschwere Sonderzahlungen zukommen lassen hat. Volkert gilt als Schlüsselfigur in der VW-Affäre um Begünstigungen für Betriebsräte. Ihm wird Anstiftung zur Untreue in 36 Fällen vorgeworfen.

Die von der Staatsanwaltschaft Braunschweig im Fall Uhl vorgelegten Akten umfassen vier Hauptbände und zwei Beweismittelordner, die zuerst gesichtet werden müssen, wie ein Sprecher des Landgerichts Braunschweig als übergeordnete Instanz des Amtsgerichts Wolfsburg sagte.

Mit einer Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens sei voraussichtlich nicht vor Ende Februar zu rechnen. Sollte das Hauptverfahren eröffnet werden, wäre der Beginn der Hauptverhandlung frühestens im April 2007 zu erwarten. Uhl gehörte von 1990 bis 2006 dem Betriebsrat des Volkswagen-Konzerns an. Der Bundestag hatte seine Immunität Mitte Dezember aufgehoben.