Seite 1 bei Google kann so einfach sein.

Bulgarisch, Rumänisch und Irisch sind Amtsprachen der EU

Lateinisch, Griechisch & Kyrillisch

Seit dem 1. Januar 2007 zählt die EU 23 Amtssprachen und drei verschiedene Schriften: Lateinisch, Griechisch und Kyrillisch. Neben Bulgarisch und Rumänisch ist auch Irlands zweite offizielle Sprache Gälisch nun EU-Amtsprache geworden. Die Sprachenvielfalt spiegelt nach Auffassung des Europaparlament die kulturelle Vielfalt Europas wider. Im Parlament legt man darauf großen Wert.

Mäßige Ernteerträge von Gentech-Pflanzen?

Pestizide

Die Ernten aus gentechnischer Landwirtschaft halten offenbar nicht, was die Gentech-Industrie verspricht. Weder erfüllten Gen-Produkte die Erwartungen an Qualität oder Preis, noch linderten sie Hunger oder Armut in Afrika oder sonst irgendwo, kritisierten Friends of the Earth Africa in Nigeria. Das jedenfalls ergibt sich aus einem Bericht der Umweltorganisation Friends of the Earth International (FoEI) vom 9. Januar, in dem die weltweiten Erträge von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) im Zeitraum 1996-2006 ausgewertet wurden. Dem Bericht zufolge ist außerdem auch der Einsatz von Pestiziden mit dem Anbau von Gen-Pflanzen nicht gesunken, sondern im Gegenteil gestiegen.

Geldstrafen für Gentechnik-Kritiker

Kein rechtfertigender Notstand

Der erste Prozess gegen Genkritiker, die ein Feld mit gentechnisch veränderten Pflanzen zerstörten, endete nach Angaben der Initiative "Gendreck-weg" mit der Verurteilung aller Angeklagten. Sie mussten sich vor dem Amtsgericht Zehdenick verantworten, weil sie im vergangenen Juli in Badingen (Sachsen-Anhalt) an einer so genannten "Feldbefreiungsaktion" beteiligt waren. Das Gericht habe alle Angeklagten der gemeinschaftlichen Sachbeschädigung schuldig gesprochen und die Gefahr durch die Gentechnik nicht als rechtfertigenden Notstand anerkannt. Die Angeklagten wurden zu zehn Tagessätzen verurteilt.

LobbyControl kritisiert Sendeformat von "Sabine Christiansen"

"Neoliberale Meinungsmacher"

Die überraschende Absage Günther Jauchs, als Moderator die Nachfolge von Sabine Christiansen anzutreten, stellt nach Auffassung der Initiative LobbyControl eine Chance dar, das Sendeformat grundlegend zu überdenken und in konzeptioneller Hinsicht neu auszurichten. Im September letzten Jahres hatte LobbyControl mit der Studie "Schaubühne für die Einflussreichen und Meinungsmacher - Der neoliberal geprägte Reformdiskurs bei 'Sabine Christiansen'" deutliche Kritik an der politischen Talkrunde in der ARD geäußert. Der im NDR-Staatsvertrag festgelegte Auftrag, ausgewogen, sachlich und umfassend zu berichten, müsse besonders für eine politische Talkshow zu bester Sendezeit gelten.

CSU-Abgeordneter Ruck will mehr Energie aus Zentralasien und Afrika importieren

Energie-Abhängigkeit

In der derzeitigen Auseinandersetzung über die Verringerung der Energie-Abhängigkeit von russischen Lieferungen wird insbesondere über den Ausbau der heimischen erneuerbaren Energien sowie über die - von Uran-Importen abhängige - Atomenergie gesprochen. Der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck, will die Abhängigkeit statt dessen dadurch verringern, indem man verstärkt fossile Rohstoffe aus Zentralasien und aus Afrika importiert.

Diskussionen über neue Energiestrategie der EU-Kommission

"Postindustrielle Revolution"

Mit Enttäuschung haben Umweltverbände in Deutschland auf das Energie- und Klimapaket der EU-Kommission reagiert. Die Kommission hat vorgeschlagen, dass sich die Europäische Union einseitig verpflichten sollte, bis 2020 den Kohlendioxid-Ausstoß um mindestens 20 Prozent unter das Niveau von 1990 zu drücken. Im Falle eines internationalen Abkommens in Nachfolge des Kyoto-Protokolls soll dieser Wert auf 30 Prozent aufgestockt werden. Zudem mahnte die Kommission einen Ausbau der erneuerbaren Energien und die Einführung einer kohlenstoffarmen Produktion an. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso stellte am Mittwoch in Brüssel ein das 2000 Seiten starke Strategiepapier vor, das nach seinen Worten einen "großen Beitrag zur postindustriellen Revolution" leiste. In dem Papier wird die Nutzung der Atomkraft als klimafreundlich eingeschätzt.

Minsk und Moskau offenbar vor Einigung

Ölstreit

Im Streit um Öllieferungen und Transitgebühren zwischen Minsk und Moskau scheint eine Lösung in Sicht: Die weißrussische Regierung signalisierte am Mittwoch eine Einigung. Minsk erklärte sich offiziell bereit, auf die neue erhobene Gebühr für die Durchleitung russischen Öls zu verzichten. Das hatte Russland gefordert und den Ölhahn für das früher eng verbündete Nachbarland geschlossen. Die Einzelheiten der Einigung sollen spätestens Freitag vorliegen.

Kritik an rückläufigen Asylbewerberzahlen

"Deutschlands Verpflichtungen"

Die Asylbewerberzahlen sind auch 2006 deutlich gesunken. Wie das Bundesinnenministerium am Dienstag in Berlin mitteilte, beantragten 21.029 Ausländer Asyl in Deutschland. Das waren 7885 Anträge oder 27,3 Prozent weniger als 2005. Anerkannt wurden hiervon lediglich 251 Personen. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wertete dies als Zeichen dafür, dass "Asylzugang als Zuwanderungsproblem zumindest quantitativ stark an Bedeutung verloren hat". Für die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl belegt die Statistik hingegen, "dass Deutschland seinen Verpflichtungen im internationalen Flüchtlingsschutz in keiner Weise mehr nachkommt. Als Zufluchtsland für Flüchtlinge scheidet Deutschland weitgehend aus."

Umwelt-Staatssekretär Müller warnt vor Ressourcen-Weltkrieg

Nicht-Energie-Rohstoffe

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD) warnte am Dienstag vor einem Ressourcen-Weltkrieg. Die Unterbrechung der Ölpipeline von Russland nach Deutschland sei ein erneutes Warnsignal für die Verwundbarkeit der modernen Industrie. Nahezu jedes Land sei von Energie- und Rohstoffimporten abhängig, bei Energie gelte dies für unser Land zu mehr als 70 Prozent. Dies gelte darüber hinaus aber auch für eine Vielzahl von Nicht-Energie-Rohstoffen wie etwa Zinn, Platin oder Titan, die wichtige Grundlagen für Produkte der Hochtechnologie seien. Deshalb seien wir "hochgradig verwundbar". "Angesichts der Knappheiten und Preissprünge werden Ressourcenkriege zur größten Gefahr des 21. Jahrhunderts", heißt es in einer Mitteilung des Bundesumweltministeriums vom Dienstag.

Gläubigerausschuß von BenQ beriet

"Klärungsbedarf"

Noch machen sich die Mitarbeiter des insolventen Handy-Herstellers BenQ Mobile Hoffnungen. Für die ehemalige Siemens-Handysparte sind inzwischen zwei Interessentengruppen aufgetaucht, die den Betrieb weiterführen wollen. Am Dienstag kam in München der Gläubigerausschuß zusammen, um die Vorschläge beider Gruppierungen zu prüfen. Nach der Sitzung erklärte Insovenzverwalter Martin Prager, es gebe noch "Klärungsbedarf".

Erneute Atomenergie-Diskussion nach russischem Öl-Lieferstopp

Atomausstieg

Russland streitet mit seinem Nachbarn Belarus (Weißrussland). Die Verantwortlichen in Moskau drehen Minsk vorübergehend den Ölhahn zu. Grund genug für die deutsche Atomkraftlobby laut zu werden und den Ausstieg aus dem Ausstieg zu fordern. In Print- und elektronischen Medien riefen zahlreiche Politiker und Lobbyisten am Dienstag nach einer staatspolitischen Wiederbelebung der strahlenden Energiequelle und dem Bau neuer Atomkraftwerke.

Motassadeq soll 15 Jahre ins Gefängnis

Revision angekündigt

Der von der Justiz als "Terrorhelfer" bezeichnete Mounir El Motassadeq muss für 15 Jahre ins Gefängnis. Ihm wurde eine Verstrickung in die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA vorgeworfen. Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg setzte damit am Montag im bereits dritten Prozess gegen den 32-jährigen Marokkaner die Strafe neu fest. Motassadeq war zuvor im November vom Bundesgerichtshof (BGH) der Beihilfe zum Mord in 246 Fällen rechtskräftig schuldig gesprochen worden. Richter Carsten Beckmann begründete die Entscheidung damit, dass "gewaltiges Unrecht geschehen" sei. "Davon können wir uns nicht distanzieren." Das Entscheidende sei die Haupttat, "schon das ist ein ganz ungewöhnliches Ausmaß von Leid". Wer wie der Angeklagte 246 Menschen ermorden helfe, "ist schon am oberen Ende der Messlatte, so dass es keiner weiteren Toten bedarf", begründete er die Höhe der Strafe. Die Verteidigung will Revision einlegen und das das Verfahren notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof bringen.

"Vorratsbeschluss" für Auslandseinsätze der Bundeswehr

EU-Battle-Groups

Der Bundestag soll nach den Vorstellungen des CSU-Wehrexperten Christian Schmidt künftig bestimmten Bundeswehreinsätzen im Ausland per Doppelbeschluss zustimmen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerin sagte dem Düsseldorfer "Handelsblatt": "Es muss einen Beschluss geben, bevor wir Einheiten in integrierten Verbänden wie der Schnellen Eingreiftruppe der NATO oder den EU-Battle-Groups zu Verfügung stellen." Im konkreten Einsatzfall sollte der Bundestag dann ein zweites Mandat erteilen - aber ohne Obergrenzen bei der Zahl der eingesetzten Soldaten. Faktisch würde dies einem "Vorratsbeschluss" gleichkommen, räumte Schmidt ein.

SPD beschließt "Bremer Entwurf"

"Soziales Mäntelchen"

Der SPD-Parteivorstand hat am Samstag den Entwurf eines neuen Grundsatzprogramms beschlossen. Der "Bremer Entwurf" formuliere auf der festen Wertebasis von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität die politischen Ziele und Wege für die Soziale Demokratie im 21. Jahrhundert, sagte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck. Unter dem Motto "Eintreten für die Soziale Demokratie" wolle die SPD die Bürgerinnen und Bürger auffordern, politisch für die Soziale Demokratie einzutreten, "und wir werben darum, dass sie als Mitglied in die SPD eintreten". Es sei "das erste und einzige Parteiprogramm Deutschlands, das eine soziale und positive Globalisierungsstrategie beinhaltet". Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Klaus Ernst, meint, an die Bremer Erklärung der SPD glaube "kein Mensch".

Keine "Freundschaft" zwischen Moskau und Minsk

Ölhahn zu

"Druschba" heißt Freundschaft. So nennt sich auch die wichtigste Erdölleitung, die Rußlands Fördergebiete via Belarus (Weißrussland) und Polen mit Deutschland verbindet. Am Montag kam das Öl aus dieser Leitung nur noch tropfenweise oder gar nicht mehr bei polnischen, ukrainischen und deutschen Raffinerien an. Angeblich soll Weißrussland die Öl-Pipeline blockiert haben. Minsk und Moskau machten sich gegenseitig für die Blockade verantwortlich. Die noch zu realsozialistischen Zeiten gebaute Pipeline ist eine der wichtigsten Energie-Adern für die Bundesrepublik.

Beamte wollen nach drei Jahren Nullrunden 2,9 Prozent mehr Gehalt

"Ende der Sparmaßnahmen" gefordert

Die rund 1,7 Millionen Beamten in Deutschland wollen besser bezahlt werden. Die Gewerkschaft dbb Beamtenbund und tarifunion hält deutliche Einkommenserhöhungen von bis zu 2,9 Prozent für angemessen. Nach drei Jahren Nullrunden und Kürzungen bei Weihnachts- und Urlaubsgeld müssten auch die Staatsdiener wieder an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilnehmen, sagte der dbb-Vorsitzende Peter Heesen am Montag in Köln auf der traditionellen gewerkschaftspolitischen Arbeitstagung des dbb.

Anklage fordert 15 Jahre Haft für Motassadeq

Höchststrafe

Im Prozess gegen den angeblichen "Terrorhelfer" Mounir El Motassadeq hat die Staatsanwaltschaft am Montag die Höchststrafe von 15 Jahren Haft beantragt. Es könne nur eine Strafe geben angesichts der Schwere der Schuld, die der Angeklagte auf sich geladen habe, sagte Bundesanwalt Walter Hemberger vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg. Motassadeq muss sich wegen seiner angeblichen Verstrickung in die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA verantworten. Der Angeklagte hatte im Prozess seine Unschuld beteuert.

Bernd Osterloh: Betriebsratschef macht sich für Piëch stark

VW-Machtkampf

Bernd Osterloh möchte, dass Ferdinand Piëch Chefaufseher bei Volkswagen bleibt. Osterloh ist seit dem Absturz seines Vorgängers Klaus Volkert im Zuge der Lustreisen-Affäre, Chef eines ins Gerede gekommenen Gremiums – des VW-Gesamtbetriebsrates. Doch zumindest in der Treue zu Piëch steht er seinem Vorgänger in nichts nach: "Wenn er vorgeschlagen wird, kriegt er die zehn Stimmen der Arbeitnehmerbank", sagte Osterloh forsch zu Journalisten am Rande der Autoshow in Detroit.

USA und EU wollen wirtschaftlich enger zusammenarbeiten

Eigentum, Patentrechte & Finanzmarktregelungen

Die USA und die Europäische Union (EU) wollen wirtschaftlich enger zusammenarbeiten. US-Präsident George W. Bush und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Eigenschaft als EU-Ratspräsidentin vereinbarten die Einrichtung einer entsprechenden Arbeitsgruppe. Bush und Merkel sprachen am Donnerstag in Washington auch über die Konfliktherde in der Welt. Merkel hob auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bush in Washington hervor, es sei "kein Zufall", dass ihre erste Auslandsreise im Rahmen der deutschen EU- und G8-Präsidentschaft in die USA gegangen sei.

Deutschland beteiligt sich am Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur im Libanon

Nach den Bomben

"Bei den kriegerischen Auseinandersetzungen im Libanon war die Infrastruktur für die Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung im Süden des Landes weitgehend zerstört worden", schreibt das Bundesumweltministerium. Jetzt fördert das deutsche Ministerium den "Wiederaufbau" der Trinkwasserver­sorgung im Libanon mit 270.000 Euro. Noch im Januar werde das Technische Hilfswerk (THW) mit der Installation von 30 Chlorierungsanlagen in de­zentralen Pumpstationen beginnen. "Angesichts der weiterhin angespannten Lage im Libanon ist es wichtig, den Menschen vor Ort durch konkrete Maß­nahmen zur Verbesserung ihrer Lebensumstände eine Perspektive zu geben", sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel.