Strafverfolgungsbehörden wollen Online-Durchsuchung

Heimliche Überwachung

Die Strafverfolgungsbehörden wollen ungeachtet von Bedenken seitens der Politik auf die Online-Durchsuchung privater Computer zurückgreifen. Allerdings stieß eine entsprechende Forderung von Polizei und Bundeskriminalamt am Dienstag erneut auf scharfen Widerspruch von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). Zypries machte auf dem 10. Europäischen Polizeikongress in Berlin Probleme beim Datenschutz und einen möglichen Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze geltend. "Das Eindringen in Festplatten hat eine andere Qualität, weil die Überwachung heimlich geschieht", betonte sie. Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, wies diese Kritik zurück.

"99,9 Prozent der Menschen in Deutschland haben damit überhaupt nichts zu tun", versuchte Ziercke die Bevölkerung zu beruhigen. Schließlich gehe es nicht um eine verdachtsunabhängige Recherche im Internet oder gar eine Schleppnetzfahndung, sondern immer nur um begründete Einzelfälle.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, sprach davon, dass der "Einzelzugriff" ähnlich wie bei der Telefonüberwachung ebenfalls einer richterlichen Anordnung unterliegen könnte.

Zypries entgegnete, der Staat werde in jedem Fall "virtuell in eine Wohnung eindringen". Zudem stelle sich beim kompletten Kopieren der Festplattendaten die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Ferner dürfte es sich um einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung handeln. Nicht vergessen werden sollte, dass mit polizeilichen Trojanern Grundfragen der IT-Sicherheit berührt werden.

"Wer die Verfassung ändern und das staatliche Hacken erlauben will, der trägt die Darlegungslast", meint die Justizministerin. "Der muss sehr überzeugend nachweisen, dass dieser tiefe Eingriff in die bürgerliche Freiheit zu enormen Vorteilen bei der Bekämpfung schwerster Verbrechen führt. Ich bin sehr skeptisch ob dies gelingen kann. Natürlich sind heimliche Maßnahmen für die Ermittler bequemer und einfacher. Aber dass ist nicht der Maßstab für Grundrechtseingriffe", so Zypries.

BKA-Chef Ziercke sagte dagegen, der Staat werde auch bei einer Online-Durchsuchung "nicht zum kriminellen Hacker". Das Internet dürfe "kein geschützter Raum für Kriminelle" sein. Daher könne die Polizei auf Online-Durchsuchungen von Computern und Internet-Überwachung "nicht verzichten". Schließlich gebe es im weltweiten Netz Hassaufrufe ebenso wie Anleitungen zum Bau von einfachen Sprengsätzen.

Einig waren sich beide darin, im Kampf gegen den Terrorismus stärker auf europäischer und internationaler Ebene zusammenzuarbeiten. Hier mahnte Zypries einen "besseren" Austausch der Informationen der Sicherheitsdienste an. "Da hapert es noch", sagte sie.

Europol-Direktor Max-Peter Ratzel fordert zugleich mehr Kompetenzen für die Europäische Polizeibehörde im Kampf gegen Schwerkriminalität.

Die Links-Fraktionsvize Petra Pau warnte vor einem drohenden "Big Brother"-Staat. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke, kritisierte, dass BKA-Präsident Ziercke "trotz des eindeutigen Urteils des Bundesgerichtshofes" an seiner Forderung festhalte, Spionagesoftware einsetzen zu dürfen. Und der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft sähe bei einer richterlichen Anordnung "anscheinend alle grundrechtlichen Einwände ausgeräumt".

Der Bundesgerichtshof habe in seinem Urteil nicht nur bemängelt, dass eine Rechtsgrundlage dafür fehle. "Er hatte auch deutlich auf den Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger verwiesen, die durch solche Durchsuchungen gefährdet sei", so Jelpke.

Das zeige sich bei der Telefonüberwachung, "wo ein regelrechter Wildwuchs herrscht und die Richter die Überwachungen oft unter Zeitdruck und ohne angemessene Prüfung anordnen". Dazu kämen die Fälle, in denen eine richterliche Anordnung erst nachträglich eingeholt werde. "Allein 2005 wurden fast 50.000 Anschlüsse überwacht, die Zahl der Betroffenen dürfte weit darüber liegen." Auch bei den "Online-Durchsuchungen" sei solch ein Wildwuchs zu befürchten, meint die Abgeordnete. "Schon allein deshalb ist dieser tiefe Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger abzulehnen."