Auch Bundeswehr soll auf Streumunition verzichten und Bestände vernichten

Internationales Abkommen

Anlässlich der Oslo-Konferenz über ein internationales Verbot von Streumunition wenden sich die FDP- und die Linksfraktion des Deutschen Bundestages gegen derartige Waffensysteme. Nach Auffassung von Florian Toncar soll Deutschland eine "Vorreiterrolle" bei der weltweiten Ächtung von Streumunition einnehmen. "Diese Waffen töten nicht nur beim großflächigen Aufschlag. Wegen der hohen Blindgängerrate sind sie ähnlich wie Landminen auch nach dem Ende von Kampfhandlungen eine unkalkulierbare Gefahr", so Toncar. Laut Nichtregierungsorganisationen seien 98 Prozent der Opfer Zivilisten. Der Linkspolitiker Paul Schäfer sagte, die Einführung lediglich technischer Auflagen für die Entwicklung neuer Streumunitionstypen - wie etwa einer Blindgängerrate unter 1 Prozent - sei nicht akzeptabel. "Der Einsatz von Streumunition durch die Bundeswehr muss kategorisch ausgeschlossen und der Bestand an Streumitteln komplett zerstört werden."

Schäfer begrüßte es, "dass die langjährige gute Arbeit vieler Nichtregierungsorganisationen für eine weltweite Ächtung von Streumunition endlich auch das Gehör der Regierungen" fände. Denn jeder Tag zähle, wie nicht zuletzt die Toten und Verletzten an der libanesisch-israelischen Grenze belegt hätten.

"Wir fordern die Bundesregierung auf, bei der zweitägigen Regierungskonferenz in Oslo die Initiative der norwegischen Regierung für ein internationales Abkommen für ein Verbot von Streumunition vorbehaltlos und ohne wenn und aber zu unterstützen."

Darüber hinaus müssten auch "die derzeitigen Entwicklungs- und Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr für neue Streumunitionstypen und Verlegesysteme" gestoppt werden, fordert Schäfer.

Nach Auffassung des FDP-Politikers Toncar muss die Bundesregierung "von ihrer aktuellen Position abrücken, nur auf besonders gefährliche Streumunition verzichten zu wollen". Es sei es ohnehin schwierig zu beurteilen, was "besonders gefährliche Streumunition" sei, meint Toncar, weil sich die Bundesregierung weigere, "verlässliche Daten über die Streumunition der Bundeswehr zu veröffentlichen".

Ähnlich wie im Falle der Anti-Personen-Minen müsse auch teure, technisch hoch entwickelte Streumunition mit Selbstzerstörungsmechanismus in ein Verbot einbezogen werden. "Es wäre unmöglich, ärmere Staaten von einem umfassenden Verbot von Streumunition zu überzeugen, wenn die reichen westlichen Staaten sich einen Teil ihrer modernen Streumunition vorbehalten wollten. Daher muss auch Deutschland dem Beispiel Belgiens folgen und auf Streumunition verzichten", fordert Toncar.

Die FDP habe einen Antrag für ein umfassendes Verbot von Streumunition vorgelegt. Wie beim Verbot von Anti-Personen-Minen müsse Deutschland auch bei der Ächtung von Streumunition voran gehen.