Bundeswehr-Soldaten sollen als angebliche Reporter geheim ermittelt haben

"Gefahr für Journalisten in Krisengebieten"

Bundeswehr-Angehörige sollen in Bosnien als angebliche Reporter nachrichtendienstliche Informationen gesammelt und ausgewertet haben. Die Bundeswehr lässt wegen des Undercover-Einsatzes jetzt intern ermitteln. Der Deutsche Journalisten-Verband kritisierte, Journalisten in Krisengebieten würden gefährdet, wenn Soldaten "unter journalistischem Deckmantel" aufträten. Konkret besteht nach Informationen des Internetportals Tagesschau.de der Verdacht, dass sich Soldaten bei Angehörigen von Guantanamo-Häftlingen als Journalisten ausgaben.

Im Juli 2003 hätten in Bosnien-Herzegowina zwei angebliche Journalisten eine Frau besucht, deren Mann seit Januar 2002 im US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba einsitzt, hieß es.

Informationen an die "Reporter" sofort beim Nachrichtendienst

In der Annahme, deutsche Reporter vor sich zu haben, habe die Frau Auskunft gegeben, Fotos von Dokumenten sowie von sich und ihren beiden Töchtern aufnehmen lassen. Am selben Tag sei bei dem in Bosnien-Herzegowina stationierten Bundeswehrkontingent ein nachrichtendienstlicher Bericht mit den Fotos und dem Gesprächsinhalt aufgetaucht.

Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan sagte am Rande eines Truppenbesuchs in Afghanistan, die Vorwürfe würden "intensiv untersucht". Der General wollte den Vorfall aber noch nicht bewerten. Man müsse abwarten, bis die Untersuchung abgeschlossen sei.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin sagte, es werde nach einem Hinweis seit einigen Tagen intern ermittelt. Bisher gehe man von einem Einzelfall aus. Der Sprecher sagte, die Soldaten hätten auch den Auftrag, zum Schutz der Truppe im Umfeld ihres Einsatzgebietes Informationen zu sammeln - allerdings stets in Uniform. Hier seien die Weisungen eindeutig. Andernfalls verstießen sie gegen das Dienstrecht.

Bundeswehrverband: Überblick über alles nötig

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, sagte, er wisse über den Fall im Moment nichts. Klar sei aber, dass die Bundeswehr an ihren Einsatzorten im eigenen Sicherheitsinteresse einen Überblick über alles bekommen müsse, "was möglicherweise Risiken und Gefährdungen auslösen könnte". Vor einigen Jahren sei ausdrücklich das Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst geändert worden, um ihm zu ermöglichen, im Umfeld der Truppen in Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst auch entsprechende Informationen zu beschaffen, fügte Gertz hinzu.

Die Bundestags-Opposition und der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) forderten eine lückenlose Aufklärung. Die FDP-Wehrexpertin Elke Hoff sagte, Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) müsse "umgehend klarstellen, dass es sich dabei um einen Einzelfall und nicht um eine gängige Praxis gehandelt hat". Nach Hoffs Ansicht genießt die Bundeswehr in Bosnien "als Garant für die dortige Stabilität" großes Ansehen. Dieses Ansehen werde aufs Spiel gesetzt, wenn "durch unzulässige Ermittlungen ohne Uniform und durch die Annahme von Scheinidentitäten Soldaten der Bundeswehr als ausländischer Geheimdienst wahrgenommen" würden.

DJV: Journalisten werden so zu Zielscheiben

Der DJV-Vorsitzende Michael Konken rügte: "Wenn Soldaten unter journalistischem Deckmantel auftreten, verstoßen sie nicht nur gegen Vorschriften der Bundeswehr, sondern gefährden auch die Sicherheit von Journalisten in Krisengebieten." Wenn die Unabhängigkeit der Journalisten ohne deren eigenes Zutun und Wissen aufs Spiel gesetzt werde, wachse die Gefahr, dass die Berichterstatter in Kriegs- und Krisengebieten zu Zielscheiben würden. Die Bundeswehr müsse sich ihrer besonderen Verantwortung auch für Berichterstatter bewusst sein. Konken forderte Aufklärung darüber, "ob es weitere vergleichbare Fälle gab."