Europaparlament sieht sich als "Anwalt für Menschenrechte"

Weißrussland, Kuba, Burma & Iran

Das Europaparlament sieht sich als "Anwalt für Menschenrechte". Das Parlament hat hierbei allerdings offenbar nicht in erster Linie die Menschenrechte in Europa im Blick. Im Rahmen einer Expertenrunde Ende März befassten sich die Europaparlamentarier in erster Linie mit Ländern, zu deren Regierungen die Europäische Union einer eher schlechtes Verhältnis hat: So zum Biepiel Weißrussland, Kuba, Burma und Iran. Das Europaparlament ist der Auffassung, dass es mit seinen Berichten, Resolutionen, Debatten und mit der jährlichen Verleihung des Sacharow-Preises Einfluss auf diese Länder nehmen kann. Man könne aber "noch effektiver" werden.

In seiner Eröffnungsrede sprach Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering von der Rolle des Europaparlaments als "Vorreiter" in Menschenrechtsangelegenheiten.

"Auch wenn die kubanischen Behörden den Sacharow-Preis nicht anerkennen, sind sie mit repressiven Maßnahmen vorsichtiger geworden." So werden Vertreterinnen der kubanischen Bewegung Damas de Blanco in einer Studie des European Inter-University Centre for Human Rights and Democratisation (EIUC) zitiert, die am 27. März in einem Seminar des Unterausschusses für Menschenrechte vorgestellt wurde. Die Studie mit dem Titel "Beyond Activism" untersucht den Einfluss des Europaparlaments auf die weltweite Einhaltung der Menschenrechte.

Die "Damen in Weiß" wurden 2005 mit dem Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments ausgezeichnet. Ganz in Weiß gekleidet, setze sich die kubanische Frauengruppe mit regelmäßigen Protestmärschen für die Freilassung ihrer Ehemänner, Brüder und Söhne ein, die als Regimekritiker im "kubanischen Frühling" 2003 verhaftet und zu Freiheitsstrafen zwischen sechs und 28 Jahren verurteilt worden seien.

Auch zwei anwesende Sacharow-Preisträger, der weißrussische Journalist Ales Antsipenka und Robert Ménard von den "Reportern ohne Grenzen", bestätigten laut Europaparlament die Erfahrung der Damen in Weiß. Der Rückhalt durch den Sacharow-Preis habe ihnen zusätzlich Sicherheit gegeben und ihre Arbeit erleichtert.

Im Kampf für die Menschenrechte attestiert die Studie dem Europaparlament eine wichtige Stellung. Nicht nur die Verleihung des Sacharow-Preises werbe für Meinungsfreiheit und Menschenrechte. Positiven Einfluss könne das Parlament insbesondere auch durch "politischen und wirtschaftlichen Druck auf Drittländer" ausüben, die nach Auffassung der Europäischen Union gegen grundlegende Menschenrechtsprinzipien verstoßen.

Eine "direkt Wirkung" hätten auch die Menschenrechts-Jahresberichte des Parlamentes: "Im Jahr 2004 erhielt der Parlamentsberichterstatter eine schriftliche Zusicherung von iranischen Behörden, dass Menschenrechtsverletzungen, die im Berichtsentwurf besonders angeprangert wurden, gestoppt würden, nämlich die Steinigung von Frauen, die Hinrichtung von Minderjährigen und die Amputation von Gliedmaßen als Strafe."

Die Studie verweist weiterhin auf Erfolge durch Resolutionen, empfiehlt aber gleichzeitig, den Reaktionen und konkreten Auswirkungen systematischer nachzugehen und die Publizität der parlamentarischen Menschenrechtsarbeit zu verbessern.

Robert Ménard von den Reportern ohne Grenzen bestätigte den Europa-Abgeordneten grundsätzlich "gute Arbeit", forderte jedoch mehr Konsequenz: "Wenn Sie einem Assoziationsabkommen zustimmen, warum sorgen Sie dann nicht auch dafür, dass die Menschenrechtsklauseln eingehalten werden?"

Lotte Leicht von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sagte, die Glaubwürdigkeit des EU-Parlaments werde letztlich daran zu messen sein, in welchem Maße die Einhaltung der Menschenrechte vom Parlament überwacht wird und inwiefern auch Menschenrechtsverletzungen innerhalb der EU geahndet würden.