Europaparlament beschließt Abfallrahmenrichtlinie
Stabilisierung von Abfallmengen
Nach Darstellung der Umweltschützer gingen die Europaabgeordneten auf Forderungen von Umweltverbänden ein, wonach bis 2020 50 Prozent der Siedlungsabfälle und 70 Prozent der Produktionsabfälle sowie der Bau- und Abbruchabfälle recycelt werden sollen. Außerdem sollen die Mitgliedstaaten bis 2015 Systeme für Getrenntsammlung von insgesamt acht prioritären Abfallströmen aufbauen. Die Kommission soll entsprechend der Abstimmung auch einen Vorschlag für eine Bioabfallrichtlinie bis Juni 2008 vorlegen.
NABU: Abgeordnete gegen Müllverbrennung als Allheilmittel
Die Europaabgeordneten hätten für eine "eindeutige fünfstufige Abfallhierarchie" gestimmt. Dies sei erforderlich für die Lenkung der Abfallströme hin zu den umweltfreundlichsten Alternativen, so Miller. Die Europaabgeordneten hätten dem Kommissionsvorschlag, Müllverbrennungsanlagen anhand von Energieeffizienzkriterien zu Verwertungsanlagen umzuklassifizieren, eine klare Absage erteilt. "Es ist erfreulich, dass die Europaabgeordneten gegen Müllverbrennung als Allheilmittel für die zunehmende Abfallmengen in Europa gestimmt haben. Alle Anlagen, die Abfälle verbrennen, müssen effizient betrieben werden - und zwar unabhängig davon, ob sie als Verbrennungs- oder Verwertungsanlage eingestuft sind", fordert der Umweltverband.