Warnung vor "wirtschaftlichem Ausverkauf Afrikas"

Liberalisierungsdruck

Mehrere Nicht-Regierungsorganisationen aus Europa sowie aus Afrika, der Karibik und dem pazifischen Raum (AKP-Staaten) warnen angesichts der Tagung des EU-Ministerrats vor einem "drohenden wirtschaftlichen Ausverkauf Afrikas". Die Organisationen Brot für die Welt, Evangelischer Entwicklungsdienst, Oxfam Deutschland, WEED und andere fordern insbesondere die deutsche Ratspräsidentschaft auf, "den derzeitigen Zuschnitt regionaler Handelsabkommen, der so genannten "Economic Partnership Agreements" (EPAs), zugunsten nachhaltiger und gerechter Alternativen zu korrigieren". Ein "durchgesickerter" Entwurf der EPA-Abschlusserklärung des Ministerrates zeige, dass die EU entgegen offizieller Verlautbarungen unverändert auf eine umfassende Marktöffnung der armen Länder setze.

Dies gefährdet nach Auffassung der entwicklungspolitischen Organisationen die Lebensgrundlage von Kleinbauern, wirke sich negativ auf die Umwelt aus und bedrohe die wirtschaftliche Zukunft der AKP-Staaten. "Es ist ein eklatanter Widerspruch, dass die EU unter Leitung der deutschen Ratspräsidentschaft ihren Liberalisierungsdruck auf einige der ärmsten Länder der Welt verstärkt, im Vorfeld des G8-Gipfel in Heiligendamm aber gleichzeitig die faire Partnerschaft mit Afrika betont", meint Alexandra Burmann von Brot für die Welt.

"Solange die EU darauf aus ist, ihre eigenen Interessen durchzuboxen, kann von Partnerschaft keine Rede sein. Europa muss endlich anerkennen, dass Afrika eigene Entwicklungswege gehen will", so Joseph Ngereza vom tansanischen Kirchenrat.

Nach Auffassung der Kritiker gibt es realistische und entwicklungsorientierte Alternativen zu den EPAs. Allein der politische Wille fehle, um diese im EU-Ministerrat umzusetzen. Die EU wolle die "zulässigen Schutzmaßnahmen gegen EU-Exporte" und längere Implementierungsphasen "auf einige wenige besonders gefährdete Produkte beschränken". Damit sind die Nicht-Regierungsorganisationen nicht einverstanden: "Die EU muss ihren gegenwärtigen Freihandelskurs aufgeben", fordert Corinna Heineke von Oxfam Deutschland. "Es dürfen keine weitergehenden Marktzugangszugeständnisse von den AKP-Staaten erpresst werden."

Die gegenwärtigen Verhandlungen seien eine "entwicklungspolitische Farce". Das Drängen der deutschen Ratspräsidentschaft auf Abschluss der Verhandlungen bis Jahresende gefährde die Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit neuer Handelsverträge.