Landtag befasst sich mit Neonazi-Überfall auf Theatergruppe in Halberstadt
"Versagen der Polizei"
In der Landtagsdebatte verurteilten die Fraktionen den Überfall. Neben dem Versagen der Polizei habe es auch ein gesellschaftliches Versagen gegeben, sagte Links-Fraktionschef Wulf Gallert. Er sprach von einem Vertrauensverlust in demokratische Institutionen. Innenminister Holger Hövelmann (SPD) verteidigte trotz der Polizei-Panne die Arbeit der Beamten in Sachsen-Anhalt.
Die Beamten leisteten insgesamt gute Arbeit und verdienten Vertrauen. "Fehler einzelner Polizisten dürfen nicht zu unsachlichen Verallgemeinerungen führen", sagte Hövelmann.
Die Polizeigewerkschaft wies Vorwürfe gegen die Polizei im Zusammenhang mit dem rechtsradikalen Überfall zurück. Behauptungen, die Polizisten handelten nicht entschlossenen genug gegenüber Rechtsextremisten und hätten es aufgegeben, sich mit Neonazis anzulegen, seien falsch, meint die Deutsche Polizeigewerkschaft.
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sagte, der Rechtextremismus gefährde die Demokratie und das friedliche Zusammenleben in Deutschland. Es sei wichtig, dass die Polizei gegenüber rechtsextremistischer Kriminalität konsequent durchgreife.
Das FDP-Präsidiumsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte von der CDU/SPD-Landesregierung ein konsequenteres Vorgehen gegen den Rechtsextremismus. "Es ist nicht das erste Mal, dass die Polizei durch Sorglosigkeit im Umgang mit Rechtsextremen in Sachsen-Anhalt auffällt." Auch die Reaktion von Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sei "unpassend" gewesen.