Gewerkschafter aus Hessen muss nach rechtsextremer Attacke operiert werden

Polizei ermittelt gegen 41 Nazis

Nach dem brutalen Überfall von Rechtsradikalen auf Gewerkschafter bei Jena ermittelt die Polizei gegen 41 tatverdächtige Neonazis. Nach drei flüchtigen Rechtsradikalen aus Schweden wird bundesweit gefahndet. Die Schläger hatten am Samstagabend (14. Februar) auf der Rückreise von Großkundgebungen in Dresden auf der Rastanlage Teufelstal an der Autobahn 4 mehrere Gewerkschafter, die in Dresden an einer Demonstration gegen Rechtsextremismus teilgenommen hatten, attackiert und fünf verletzt. Ein Schwerverletzter liegt seit dem Überfall mit einem Schädelbruch in einer Klinik. Er sollte am Montag operiert werden.

Die Neonazis aus Schweden, Hessen, dem Saarland und Rheinland-Pfalz saßen in einem Bus, der nach dem Übergriff gestoppt worden war. Alle 41 Insassen zwischen 14 und 53 Jahren sind des schweren Landfriedensbruchs verdächtig, sagte ein Polizeisprecher. Unklar sei aber, wer von ihnen für die gefährlichen Körperverletzungen verantwortlich sei. Drei schwedische Nazis seien wegen Fluchtgefahr bundesweit zur Festnahme ausgeschrieben worden. Laut Staatsanwaltschaft Gera wurden zunächst keine Haftbefehle erlassen. Zur Aufklärung des rechtsextremen Übergriffs wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, an der das Thüringer Landeskriminalamt (LKA) beteiligt ist.

Bei den Opfern der Attacke handelte es sich um Gegendemonstranten aus Hessen und Nordrhein-Westfalen, die in zwei Bussen auf dem Rückweg von Dresden waren. Nach DGB-Angaben beschimpften die Neonazis die Gewerkschafter zunächst und bewarfen dann einen Bus mit Gegenständen. Den meisten Mitgliedern der etwa 80-köpfigen Reisegruppe gelang es nach DGB-Angaben, sich in den Bus zu retten. Ein Mann aus dem hessischen Schwalm-Eder-Kreis sei von den Rechtsextremen aus der halb offenen Tür gezerrt, zu Boden geworfen, getreten und geschlagen worden.

Die Linke in Thüringen beantragte eine Sondersitzung des Innenausschusses. "Offenkundig waren die Sicherheitsvorkehrungen in Thüringen mangelhaft", sagte Fraktionschef Dieter Hausold.

Thüringens Innenminister Manfred Scherer (CDU) sagte, sobald er konkrete Erkenntnisse habe, werde er das Gremium unterrichten. Der Minister betonte zugleich, es könne "natürlich keine Totalüberwachung von bis zu 15.000 abreisenden Demonstranten geben". Wichtig sei gewesen, dass die Polizei innerhalb von drei Minuten zur Stelle gewesen sei.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erneuerte die Forderung nach einem NPD-Verbot. DGB-Chef Michael Sommer verlangte zugleich eine sofortige und umfassende Aufklärung des Übergriffs. Die Politik ihrerseits müsse ein Verbot der rechtsextremen NPD vorantreiben, mahnte Sommer, der an der Demonstration der Initiative "Geh Denken" in Dresden teilgenommen hatte. Zuvor hatte bereits Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie ein neues Verbotsverfahren gefordert. Hessens SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel verurteilte den Übergriff und sagte, die thüringische Regierung müsse "für rasche Aufklärung sorgen", ob Versäumnisse der Sicherheitsbehörden vorlägen.

Zum Jahrestag der Bombardierung im Februar 1945 hatten am Samstag in Dresden Tausende Menschen gegen die Vereinnahmung des Gedenkens durch Rechtsextremisten demonstriert. Etwa 6000 Neonazis waren nach Polizeiangaben durch die sächsische Landeshauptstadt gezogen.

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