Bundestag beschließt nach sechs Jahren etwas höheres Bafög

"Wird von Studiengebühren aufgefressen"

Rechtzeitig vor den Wahlen werden wieder Brosamen verteilt. Die mehr als 800.000 Bafög-Empfänger bekommen teilweise ab Herbst 2008 mehr Geld. Mit den Stimmen der großen Koalition und der FDP beschloss der Bundestag eine Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Bafög), mit der die Bedarfssätze für Schüler und Studenten um zehn und die Elternfreibeträge um acht Prozent angehoben werden. Davon könnten Schätzungen zufolge "bis zu" 100.000 Schüler und Studenten profitieren. Der GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne wies darauf hin, dass mit der Anhebung letztlich nur eine Anpassung an die Preis- und Lohnentwicklung erfolgt sei. "Wir sehen außerdem mit Sorge, dass die Erhöhung des Bafög in vielen Bundesländern durch die Einführung von Studiengebühren sofort wieder aufgefressen wird", sagte er und forderte die Länder auf, die Gebühren auszusetzen.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sagte, für die Anhebung der Höchstsätze von derzeit 585 Euro auf 643 Euro stelle der Bund 2009 rund 300 Millionen Euro bereit. Zum Vergleich: Die Wirtschaft wurde von der Bundesregierung mit zweistelligen Milliardenbeträgen entlastet.

Auch sei der Kinderzuschuss kein Darlehen mehr, was ein "wichtiger Impuls in der Familienpolitik" sei, so Schavan. Zudem würden künftig alle Studenten mit Migrationshintergrund ins Bafög aufgenommen und seien für eine Förderung nicht länger an die Mindesterwerbsdauer der Eltern gebunden.

Um die internationale Ausrichtung der Studenten zu fördern, kann auch ein Studium außerhalb Deutschlands grundsätzlich und von Anfang an finanziell unterstützt werden. Zudem soll mit der Änderung der Hinzuverdienstgrenze auf einheitlich 400 Euro netto pro Monat sichergestellt werden, dass es keine Kürzung des Bafög durch regelmäßige Minijobs mehr gebe, sagte Schavan.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte, mit einer stärkeren Unterstützung müsse es gelingen, die Studienanfängerquote von derzeit 37 auf mindestens 40 Prozent zu erhöhen. Denn allein die schätzungsweise 50.000 fehlenden Ingenieure verursachten einen volkswirtschaftlichen Schaden von etwa 3,5 Milliarden Euro.

Der Präsident des Deutschen Studentenwerks, Rolf Dobischat, sprach sich für eine automatische jährliche Anpassung an die Preis- und Einkommensentwicklung aus.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes erhielten im Jahr 2006 insgesamt 818 000 Auszubildende Bafög: 499 000 Studenten und 319 000 Schüler.