Klaus Tolksdorf wird als neuer BGH-Präsident ins Amt eingeführt

"Ergänzungsrichter" in Sachen Ex-Jugoslawien

Klaus Tolksdorf wird am 31. Januar in Karlsruhe von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) als neuer Präsident des Bundesgerichtshofs in sein Amt eingeführt. Tolksdorf leitete seit September 2001 den für Staatsschutzsachen zuständigen 3. Strafsenat des BGH in Karlsruhe. Der 59-Jährige hatte dabei den Vorsitz in den Revisionsverfahren gegen mutmaßliche Helfer der Hamburger Terrorzelle um Mohammed Atta nach den Anschlägen des 11. September 2001. Außerdem war er Vorsitzender Richter im Revisionsverfahren zum Mannesmann-Prozess.

Der Staatsschutzsenat hatte zudem in den vergangenen Wochen Aufsehen erregt, weil er dem von der Bundesanwaltschaft erhobenen Terrorismus-Vorwurf gegen Beschuldigte aus linksgerichteten Gruppen in mehreren Fällen widersprochen hatte.

Tolksdorf tritt die Nachfolge von Günter Hirsch an, der nach siebeneinhalbjähriger Amtszeit in den Ruhestand geht und bei dem Festakt verabschiedet wird. Hirsch war vor seiner Zeit am BGH Richter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg.

Im August 2005 wurde Tolksdorfs von der UN-Generalversammlung zum "Ergänzungsrichter" am Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag gewählt. Seit 2004 ist Tolksdorf zudem deutsches Mitglied der Kontrollkommission der europäischen Justizbehörde Eurojust. Tolksdorf ist der achte Präsident des 1950 gegründeten Bundesgerichtshofs.