Opposition beklagt fehlenden Aufschwung für die breite Bevölkerung

Rentenanhebung um 0,54 Prozent bei 2,2 Prozent Inflation

Die Opposition im Bundestag widerspricht der Regierungsdarstellung, wonach der Aufschwung bei den Menschen angekommen sei. Sinkende offizielle Arbeitslosenzahlen allein seien noch kein Aufschwung für die breite Masse, betonten Redner von FDP, Linke und Grüne am 13. Februar im Bundestag in einer von den Liberalen beantragten Aktuellen Stunde des Parlaments. "Der Einzige, bei dem der Aufschwung so richtig angekommen ist, ist der Staat", sagte der FDP-Abgeordnete Volker Wissing. Wie die FDP beklagten auch Linke und Grüne, dass vor allem Rentner und "Hartz-IV"-Empfänger leer ausgingen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Klaus Brandner (SPD) widersprach dieser Darstellung.

Die Arbeitslosenzahl sei im Januar um 1,35 Millionen gegenüber dem Zeitraum vor zwei Jahren gesunken. "Die Menschen profitieren von der guten Entwicklung am Arbeitsmarkt", so Brandner. Auch sei es richtig, keine "Rentenentwicklung nach Kassenlage" zuzulassen. Mit den Neuregelungen sei es gelungen, die Nachhaltigkeitsreserve aufzustocken und sicherzustellen, dass der Rentenbeitragssatz bis 2010 konstant gehalten und danach wieder abgesenkt werden könne.

Wissing entgegnete, eine Rentenanhebung um 0,54 Prozent im vergangenen Jahr entspreche bei einer Inflation von 2,2 Prozent einem realen Minus. Auch verschweige die Regierung, dass immer mehr Menschen auf ihre Spareinlagen zurückgreifen müssten. Die Mehreinnahmen in Milliardenhöhe seien also "Mehrbelastungen der Bürger". Der Linke-Politiker Klaus Ernst monierte, "die Regierung klaut mit ihrer Politik den Rentnern die Rente".