Linkspartei will mit der DKP keine Kooperationen mehr eingehen

"Gastrecht missbraucht"

Als Konsequenz aus der Affäre um die niedersächsische Linkspartei-Abgeordnete Christel Wegner erwägt die Linkspartei, keine wahlstrategischen Bündnisse mehr mit der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) einzugehen. "Wir sollten in Zukunft keine Mitglieder der DKP oder anderer Parteien mehr auf unsere Listen nehmen", sagte die Vizechefin der Linkspartei, Katina Schubert, der "Neuen Presse" in Hannover. Sie zeigt sich "froh" darüber, dass die Linke im niedersächsischen Landtag Christel Wegner aus der Fraktion ausgeschlossen hat. Das DKP-Mitglied Wegner hatte mit positiven Äußerungen zur Stasi und zum Mauerbau für Wirbel gesorgt. Wegner selbst teilte derweil mit, sie wolle nicht "die Stasi zurück".

Als "richtig und konsequent" lobte auch der Bundeswahlkampfleiter der Linken, Bodo Ramelow, den Rauswurf Wegners. "Sie hat das Gastrecht missbraucht", sagte er der "Neuen Presse".

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer fordert von der Linkspartei im Umgang mit DKP-Mitgliedern Konsequenzen auch in Hamburg. "Die Linkspartei legt im Umgang mit ihrer stalinistischen Tradition Doppelstandards an", sagte Bütikofer der "Passauer Neuen Presse". "Das beschränkt sich nicht auf die Person von Frau Wegner. Was ist mit dem Kandidaten Harms in Hamburg muss der erst gewählt werden, damit man ihn ausschließt?" Olaf Harms hatte sich für die Überführung des Großkapitals in Gemeineigentum ausgesprochen.

Bundestagsfraktionsvize Klaus Ernst, der frühere Chef der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG), sieht nach dem Fraktionsausschluss Wegners dagegen keine Notwendigkeit für weitere Konsequenzen mehr: "Ich denke, dass die Sache damit bereinigt ist", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Wegner fühlt sich missverstanden - Interview-Schnitte von "Panorama" in der Diskussion

Die niedersächsische Links-Fraktion begründete den Ausschluss Wegners in einer schriftlichen Stellungnahme. Unabhängig von der Frage des Zusammenschnitts des Interviews in der ARD-Sendung "Panorama" seien ihre dort geäußerten Positionen "unakzeptabel", hieß es. Einen Sozialismus ohne Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Reisefreiheit dürfe es nie wieder geben.

Entgegen der Aufforderung der Fraktion und der Partei habe Wegner ihr Landtagsmandat nicht niedergelegt. Damit habe sie sich nicht an ihre Zusage gehalten, bei politischen Differenzen zwischen Linke und DKP das Mandat zurückzugeben.

Wegner verteidigte sich gegen die Vorwürfe. Es sei "doch klar, dass es mir nicht darum geht, die Stasi wieder zu beleben, die Mauer neu zu bauen oder den Niedersachsen ihr Eigenheim zu enteignen", sagte sie. Im Übrigen habe die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) "schon immer die Auflösung der Geheimdienste gefordert".

Sie sei in das Gespräch mit dem ARD-Magazin "Panorama" "zu arglos hineingegangen". Ihr von der Redaktion mit "vielen Schnitten" bearbeitetes Interview habe sich nicht auf die Staatssicherheit der DDR bezogen: "Ich habe vielmehr gesagt, dass jeder Staat einen Geheimdienst hat und dies natürlich auch für einen sozialistischen Staat gilt."