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Weiterer SPD-Rebell aus Partei ausgeschlossen

Reformkritiker werden ausgesondert

Die Mitgründer der "Initiative für Arbeit und sozial Gerechtigkeit" hatten die Reformpolitik der SPD kritisiert und mit der Gründung einer neuen Partei gedroht. Daraufhin hat die SPD neben den beiden IG-Metall-Chefs aus Fürth und Schweinfurt, Thomas Händel und Klaus Ernst, einen weiteren Reformkritiker aus der Partei ausgeschlossen. Es handelt sich um den Kemptener IG-Metall-Funktionär Peter Vetter. Er überlege nun, sagte Vetter, ob er Widerspruch gegen diese Entscheidung einlege.

Offen war am Mittwoch zunächst, ob auch ihr Mitstreiter Gerd Lobodda aus Nürnberg aus der SPD ausgeschlossen wird.

Die Vorsitzende der Schiedskommission der bayerischen SPD, Gerda-Maria Haas, bestätigte auf ddp-Anfrage lediglich, dass auch Lobodda einen Bescheid zugeschickt bekommen hat. Den Inhalt dürfe sie nicht nennen. Haas teilte jedoch mit, dass im Fall des fünften SPD-Rebellen, des Weilheimer IG-Metall-Funktionärs Günther Schachner, noch keine Entscheidung getroffen wurde. Schachner werde zunächst eine Anhörung angeboten.

Haas betonte zugleich, das Verfahren gegen die Reformkritiker sei "absolut korrekt" gewesen. Die vom Parteiausschluss Betroffenen könnten innerhalb von zwei Wochen gegen diese Entscheidung vorgehen. Dann befasse sich die Bundesschiedskommission als höhere Instanz mit den Fällen.

Vetter sagte in einem ddp-Interview, er werde innerhalb der nächsten 24 Stunden entscheiden, ob er den Ausschluss akzeptiere. Er betonte zugleich, er habe sich ein anderes Vorgehen der SPD erhofft. So hätte die Partei "ernsthaft" über die Argumente der Reformkritiker nachdenken sollen, fügte der Kemptener IG-Metall-Funktionär hinzu. Statt dessen sei versucht worden, ihm und seinen Mitstreitern ein parteischädigendes Verhalten nachzuweisen.

Vetter betonte, die Neugründung einer Partei sei durch die Parteiausschlüsse wahrscheinlicher geworden. Den Reformkritikern bleibe eigentlich gar keine andere Möglichkeit mehr, wenn sie sich weiter politisch betätigen wollten.

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