Empfänger von Arbeitslosengeld II müssen notfalls kalt duschen

Keine Zusatzleistungen für heißes Wasser

Empfänger von Arbeitslosengeld II müssen notfalls kalt duschen. Die Kosten für heißes Wasser seien grundsätzlich im Regelsatz von 347 Euro im Monat enthalten, entschied am 27. Februar das Bundessozialgericht in Kassel. Zusätzliche Leistungen gebe es dafür nicht. Wenn die Warmwasserbereitung - wie in einer Vielzahl der Fälle - über die Zentralheizung erfolge, könnten die Arbeitslosen daher auch nicht die vollen Heizkosten erstattet bekommen (Az.: B 14/7b AS 64/06 R).

Geklagt hatte ein "Hartz-IV"-Empfänger aus Konstanz, von dessen Unterkunftskosten das zuständige Jobcenter ein Anteil von 27 Euro im Monat nicht übernehmen wollte. Denn in seiner Pauschalmiete seien neun Euro für die Warmwasserbereitung und 18 Euro für Strom enthalten.

Deutschlands oberste Sozialrichter erklärten eine solche Reduzierung der Leistungen zwar grundsätzlich für rechtens, beanstandeten aber die Höhe. Nach Angaben des Bundessozialministeriums seien im monatlichen Regelsatz insgesamt 20,74 Euro für Haushaltsenergie enthalten, davon 6,22 Euro für heißes Wasser, erklärte der Senat. Ein höherer Abzug sei daher nicht rechtmäßig.