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Uni-Studie sieht Kassenpatienten benachteiligt
Warten auf den Facharzt
Kassenpatienten müssen einer Studie zufolge im Durchschnitt dreimal so lange auf einen Termin beim Facharzt warten wie privat Krankenversicherte. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" unter Berufung auf eine Studie der Kölner Universität. Die Untersuchung belegt den Angaben zufolge unterschiedliche Wartezeiten von bis zu einem Monat. "Wir können mit der Studie erstmals wissenschaftlich fundiert zeigen, was bisher nur vermutet werden konnte, von Ärzteseite aber abgestritten wird: dass Kassenpatienten sich bei der Terminvergabe in Facharztpraxen hinten anstellen müssen", sagte der kommissarische Leiter des Instituts für Gesundheitsökonomie und klinische Epidemiologie, Markus Lüngen, der Zeitung.
Mindestens sieben Branchen wollen Mindestlöhne
Überraschung nach hämischen Medienberichten
Vor Tagen hagelte es noch hämische Medienberichte darüber, dass kaum eine Branche Mindeslöhne wolle. Jetzt zeigt sich, dass der Mindestlohn-Aufruf von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) auf deutliche größere Resonanz gestoßen ist, als von Medien berichtet. Bis Montagmittag (31. März) meldeten sieben zusätzliche Branchen ihr Interesse an verbindlichen Lohnuntergrenzen offiziell an, darunter auch die Zeitarbeitsbranche. Eine weitere sollte noch im Laufe des Tages folgen. Insgesamt sind in den Wirtschaftszweigen rund 1,5 Millionen Menschen beschäftigt. Da man von einem flächendeckenden Mindestlohn dennoch weit entfernt ist, forderte DGB-Chef Michael Sommer erneut einen gesetzlichen Mindestlohn, der anfangs 7,50 Euro die Stunde keinesfalls unterschreiten dürfe.
Hessens SPD und Ypsilanti halten Kurs auf Politikwechsel
"Petra Roth wollte Bündnis mit Rechtsextremen"
Die hessische SPD-Basis wünscht sich einen klaren Politikwechsel. Man sei die "Nach-Agenda-SPD", hieß es in einem Redebeitrag auf einem außerordentlichen Parteitag am 29. März in Hanau. Inhaltliche Anträge zur Energiewende, zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zu mehr Chancengleichheit in der Bildung wurden von den Delegierten fast einstimmig angenommen. Weiterhin beschlossen die hessischen Sozialdemokraten bei nur wenigen Gegenstimmen, zur Mehrheitsfindung im Landtag auch die Stimmen der Linken zu nutzen. Einer großen Koalition erteilte der Parteitag nach längerer Diskussion eine klare Absage. Parteichefin Andrea Ypsilanti machte gleich zu Beginn ihrer mit viel Spannung erwarteten Rede deutlich, dass die hessische SPD nicht gewillt ist, sich von Medien ihre Entscheidungen diktieren zu lassen: "Vor ein paar Wochen hat eine große Tageszeitung getitelt: Linkes Projekt gescheitert, Ypsilanti gibt auf. Da mag ja der Wunsch den Texter geleitet haben", so Ypsilanti. "Aber weder das eine, noch das andere stimmt." Es gebe eine gesellschaftliche Mehrheit in diesem Land für einen Politikwechsel, so Ypsilanti. Man sei in allererster Linie für politische Inhalte gewählt worden und nicht für Koalitionsaussagen. "Gerade Werte und Inhalte haben mit Glaubwürdigkeit zu tun." Das sei leider in der "Medienhysterie" der letzten Wochen untergegangen. "Wir haben immer gesagt: Wir wollen mehr als einen Regierungswechsel, wir wollen einen Politikwechsel."
Familien leiden laut Studie unter langen Arbeitszeiten
"Zeitnot"
Die Arbeitszeiten von Müttern und Vätern sorgen offenbar für Zeitnot in den Familien. Hauptgrund seien lange Arbeitszeiten von Männern, wie eine am 28. März in Düsseldorf vorgestellte Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung ermittelt hat. In den westdeutschen Bundesländern arbeiten Väter im Durchschnitt 17 Stunden pro Woche länger als Mütter. Auswertungsgrundlagen waren eine neue Umfrage unter 2000 Beschäftigten und ein Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes aus dem Jahr 2005 mit rund 30.000 Befragten.
Linke für Abschaffung des Parlamentarischen Kontrollgremiums
"Unzulängliche Ausstattung und Sanktionsbefugnisse"
Der Rechtsexperte der Links-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Neskovic, hält die deutschen Geheimdienste derzeit offenbar für nicht kontrollierbar. So hat der ehemalige Bundesrichter eine Abschaffung des für die Geheimdienstaufsicht zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) ins Gespräch gebracht. Neskovic begründete dies in einem Beitrag für den "Tagesspiegel" mit der unzulänglichen Ausstattung und seinen unzureichenden Sanktionsbefugnissen des Gremiums. "Wenn das Parlament sich nicht zu einer grundlegenden und umfassenden Reform der Geheimdienstkontrolle durchringen kann, dann soll es daraus die Konsequenzen ziehen und das Gremium abschaffen", schreibt Neskovic.
Münchner Transrapid wird offenbar nicht gebaut
Industrie gab jetzt hohe Kosten zu
Die in München geplante Transrapid-Strecke vom Hauptbahnhof zum Flughafen wird nun offenbar doch nicht gebaut. Die Kosten wären angeblich mit bis zu 3,4 Milliarden Euro fast doppelt so hoch ausgefallen wie ursprünglich geplant, sagten Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) am 27. März nach einer Krisensitzung mit Vertretern der beteiligten Industrieunternehmen in Berlin. Damit wird es keine kommerziell betriebene Transrapid-Strecke in Deutschland geben. Beckstein kritisierte die Kostenangaben von Hochtief, Bilfinger & Berger, Max Bögl, ThyssenKrupp und Siemens von vor wenigen Monaten. Das jetzige Aus für den Transrapid könnte auch mit der bevorstehenden Landtagswahl in Bayern zu tun haben. Möglicherweise wollte die Industrie nicht die CSU-Mehrheit gefährden und gab nun völlig überhöhte Kosten an, um den Rückzug für die CSU-Spitze begründbar zu machen.
Verfassungsbeschwerde gegen Atommüllendlager "Schacht Konrad" unzulässig
Salzgitter scheitert in Karlsruhe
Die Stadt Salzgitter ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen das geplante Atommüllendlager "Schacht Konrad" gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verwarf die Klage in dem am 26. März veröffentlichten Beschluss als "unzulässig". Eine Gemeinde könne sich bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben nicht auf Grundrechte berufen und sei damit "nicht beschwerdefähig". Die Stadt sah ihre "allgemeine Handlungsfreiheit" und das "Grundrecht auf rechtliches Gehör" verletzt. Die Verfassungsbeschwerde eines Landwirts aus Salzgitter ist dagegen weiterhin in Karlsruhe anhängig, wie ein Gerichtssprecher sagte. Wann darüber entschieden werde, sei noch völlig offen. Dieses und das Salzgitter-Verfahren seien "zwei verschiedene Verfahren".
CDU und Grüne erzielen erste Einigungen bei Justiz, Inneres und Gleichstellung
Koalitionsverhandlungen in Hamburg
CDU und Grüne verhandeln seit dem 26. März in Hamburg weiter an einem möglichen ersten schwarz-grünen Bündnis auf Länderebene. In der dritten Verhandlungsrunde erzielten beide Seiten erste Einigungen in den Bereichen Inneres, Justiz und Gleichstellungspolitik. Nach rund achtstündigen Verhandlungen sagte Bürgermeister Ole von Beust (CDU): "Einigung ist machbar, möglich und gewollt". Details der Vereinbarungen wurden nicht genannt.
Postgewerkschaft GNBZ steht in der Kritik
"Flächendeckende Niedriglöhne"
Politiker mehrerer Parteien kritisieren die Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustellerdienste (GNBZ). "Wir haben es hier mit der Karikatur einer Gewerkschaft zu tun", sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unions-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß (CDU), der "Berliner Zeitung". Die finanzielle Abhängigkeit der Arbeitnehmerorganisation von dem inzwischen insolventen Post-Konkurrenten PIN-Group AG sei offenkundig und skandalös. Die Linke warnt vor "flächendeckenden Niedriglöhnen".
Arbeitgeber gegen Rentenerhöhung - Bevölkerungsmehrheit dafür
Warnung vor Rentenkürzungen nach Bundestagswahl
Die Arbeitgeber wenden sich gegen die von der Bundesregierung geplante - unter-inflationäre - Rentenerhöhungen. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der CDU-Wirtschaftsrat äußerten am sagten am 26. März, dass die Rentenbeiträge in den nächsten Jahren wegen der neuen Regierungspläne möglicherweise nicht gesenkt werden könnten. Die Mehrheit der Deutschen begrüßt hingegen das Vorhaben der Koalition, den Kürzungsfaktor für die Renten 2008 und 2009 auszusetzen. Dadurch steigen die Renten zum 1. Juli um 1,1 Prozent. Die Inflationsrate liegt deutlich darüber. Die Linkspartei sprach von einem Griff in die "Trickkiste", weil nach der Bundestagswahl wegen des nur ausgesetzten "Riester-Faktors" mit kräftigen Rentenkürzungen zu rechnen sei.
Angeblich steigende Krankenkassen-Beiträge durch Gesundheitsfonds
"Bevölkerung darauf vorbereiten"
Wenige Monate vor dem Start des Gesundheitsfonds wächst die Sorge vor steigenden Kassenbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Der Chef der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH), Ingo Kailuweit, rechnet "spätestens zum 1. Juli mit einer neuen Beitragserhöhungswelle". Auch der Wirtschaftsweise Bert Rürup sagte: "Es spricht einiges dafür, dass es zu einem Anstieg kommt." Das Gesundheitsministerium warf am 25. März Kailuweit unseriöse Behauptungen vor und wies auch die Kritik Rürups am geplanten Gesundheitsfonds zurück.
Stadler fordert eine an Bürgerrechten orientierte Innenpolitik
"Vorratsdatenspeicherung ganz kippen"
Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung als eine erneute Niederlage der Bundesregierung bezeichnet. Sie sollte Anlass sein für die Regierung, aber auch für die große Koalition, endlich zu einer Innen- und Rechtspolitik zurück zu kehren, die sich an den Bürgerrechten orientiere, sagte Stadler der "Berliner Zeitung". Die Entscheidung der Karlsruher Richter sei ein erster Schritt, die Vorratsdatenspeicherung ganz zu kippen.
"Vor zehn Jahren habe ich eine Regulierung der Weltfinanzmärkte gefordert"
Analyse
Vor knapp zehn Jahren, 1998 und 1999 war er Bundesfinanzminister und Vorsitzender der SPD. Er legte sich mit der internationalen Finanzwelt, mit den Großbanken an und forderte eine Regulierung der Weltfinanzmärkte. Oskar Lafontaine wurde damals von den Medien fast täglich angegriffen, mit den üblichen, man könnte auch sagen billigen journalistischen Techniken, die es auf einfache Weise erlauben, den einen Politiker hochzujubeln und den anderen zu vernichten, indem man seine Argumente verzerrt, verkürzt und unterdrückt und die Person mit mehr oder weniger großem Geschick ins Lächerliche zieht. Einflussreiche Medien wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) ließen kein grünes Haar am missliebigen Bundesfinanzminister, dessen Herz nach eigener Aussage links schlägt. Sein damaliger parteiinterner Widersacher, "Medienkanzler" Gerhard Schröder, der von den Medien gegen den Reform-müden Helmut Kohl (CDU) in Stellung gebracht worden war, beklagte sich erst Jahre später, nach seiner eigenen Vernichtung durch die Medien im Bundestagswahlkampf 2005 über "Medienmacht und Medienmanipulation". 1999 trat Lafontaine als Bundefinanzminister zurück.
Kabinett beschließt mehr Wohngeld und erweiterten Kinderzuschlag
"Heizkostenkompenente"
Im Vorfeld der Bundestagswahl mehren sich wie üblich die Beschlüsse in der Politik, die den ärmeren Schichten etwas mehr Geld bringen. So sollen nach dem Willen der Bundesregierung Geringverdiener künftig mehr Wohngeld und einen erweiterten Kinderzuschlag erhalten. Das Bundeskabinett beschloss am 19. März in Berlin einen entsprechenden Entwurf. Die Neuregelung kommt den Angaben nach rund 70.000 Familien mit etwa 150.000 Kindern zugute. So sollen nach Willen der großen Koalition ab Oktober durch eine Absenkung der Mindesteinkommensgrenze deutlich mehr Familien von dem Kinderzuschlag profitieren als bisher. Bei Paarhaushalten beträgt diese dann 900 Euro und bei Alleinerziehenden 600 Euro. Unter dem Strich geht es um Ausgaben der öffentlichen Hand in Höhe von 500 Millionen Euro. Die Wirtschaft begünstigte die Bundesregierung in den vergangenen Jahren hingegen wiederholt mit zweistelligen Milliardenbeträgen.
Siebzig Prozent aller Waldbäume zeigen offenbar Schäden
Schweigen im Walde
Die Umweltschutzorganisation Robin Wood beklagt einen sich verschlechternden Zustand der deutschen Wälder. Siebzig Prozent aller Waldbäume zeigten Schäden. Das seien zwei Prozentpunkte mehr als im letzten Jahr. Besonders stark geschädigt seien Buchen und Eichen. Die Umweltschützer kritisieren, dass Bundesminister Horst Seehofer (CSU) trotz dieser dramatischen Zahlen nicht mehr jährlich, sondern nur noch einmal pro Legislaturperiode über den Zustand des Waldes ausführlich berichten will. "Je schlechter es dem Wald geht, umso mehr hüllt sich Minister Seehofer in Schweigen", kritisiert Rudolf Fenner von Robin Wood und meint: "Nicht ohne Grund. Denn sonst würde noch stärker auffallen, wie wenig sein Ministerium zum Schutz der Wälder unternimmt."
Karlsuher Beschluss zur Vorratsdatenspeicherung
Rücktritt von Zypries gefordert
Das Bundesverfassungsgericht hat die massenhafte Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten vorerst gebilligt, aber deren Nutzung für die Strafverfolgung stark eingeschränkt. In dem am 19. März veröffentlichten Beschluss gaben die Karlsruher Richter einem Eilantrag gegen das seit Januar geltende Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung teilweise statt. Die Telekommunikationsunternehmen dürfen dem Beschluss zufolge die Daten zwar sechs Monate lang speichern. Die Daten dürften aber nur dann an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben werden, wenn es in einem Ermittlungsverfahren um eine "schwere Straftat" gehe und der entsprechende Verdacht durch Tatsachen belegt sei. Zudem müsse die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise "wesentlich erschwert" oder aussichtslos sein. In den übrigen Fällen sei von der Übermittlung der Daten "einstweilen abzusehen".
SPD und Grüne warnen Koch vor Blockadestrategie
Studiengebühren & Tarifgemeinschaft
SPD und Grüne in Hessen haben den künftig nur geschäftsführend agierenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) davor gewarnt, vom neuen Landtag gefasste Beschlüsse nicht umzusetzen. Wenn das Parlament mit Mehrheit für eine andere Politik stimme, müsse die Regierung das Beschlossene "unverzüglich umsetzen", verlangte die SPD am 18. März. Ähnlich äußerten sich die Grünen. Koch beteuerte, seine Regierung werde die vom Parlament beschlossenen Gesetze ausführen.
Arbeitsminister Scholz legt Vorschlag für Praktikanten vor
Vernichtende Kritik vom DGB
Nach Geringverdienern und Rentnern weitet Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) seine Aktivitäten nun auf die "Generation Praktikum" aus. Mit geringfügigen Gesetzesänderungen wolle er die Situation der Praktikanten verbessern, die eine abgeschlossene Ausbildung haben, sagte Scholz am 18. März in Berlin. Im Mittelpunkt steht dabei die Vergütung der Berufseinsteiger. Scholz kritisierte, viele der freiwilligen Praktika von Berufseinsteigern seien unbezahlt. Regelungen im Berufsbildungsgesetz, die eine angemessene Vergütung vorschrieben, blieben von den Arbeitgebern oft aus Unkenntnis unbeachtet. Vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) kam umgehend eine vernichtende Kritik an dem Vorschlag. Scholz verzichte - im Gegensatz zu dessen Darstellung darauf, die Situation von Praktikantinnen und Praktikanten zu verbessern, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock. "An der gesetzlichen Grundlage ändert sich nichts." Schon heute solle ein Praktikum ein "Lernverhältnis" und die Vergütung "angemessen" sein. Aber: "Wir wissen, dass sich viele Unternehmen darum keinen Deut scheren", so Sehrbrock.
Stuttgarter Lehrerin verliert Kopftuchstreit in zweiter Instanz
Weisung der Schulverwaltung
Im Rechtsstreit um das Kopftuch einer Stuttgarter Lehrerin hat die Muslimin in zweiter Instanz eine Niederlage erlitten. Eine Lehrerin verstoße gegen die Dienstpflicht, "wenn sie in der Schule erkennbar aus religiösen Gründen eine Kopfbedeckung trägt", entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim in einem am 18. März veröffentlichten Urteil. Durch das Tragen des Kopftuchs könne der "religiöse Schulfrieden" gefährdet werden.
Steinbrück eilt Deutsche-Bank-Chef Ackermann zu Hilfe
Globale Regulierungsbehörde
Es wirkt wie ein abgestimmtes Drehbuch. Am Abend des 17. März ruft fordert Deutsche Bank Chef Josef Ackermann wegen der Finanzkrise in den USA Unterstützung auch vom deutschen Staat. "Es reicht nicht mehr, die Banken zu gegenseitiger Hilfe aufzufordern. Es gibt keinen Liquiditätsengpass, sondern einen Investorenstreik. Ich glaube hier nicht allein an die Selbstheilungskräfte der Märkte." Der mächtige Bank-Chef rief zu "gemeinsamen Aktionen" von Regierungen, Zentralbanken und Privatbanken auf, um das Vertrauen in die globalen Finanzmärkte wiederherzustellen. Die Regierungen müssten Einfluss nehmen auf die Märkte. Er forderte eine globale Regulierungsbehörde. Ackermann musste nicht lange warten. Schon am nächsten Morgen reagierte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) - und forderte praktisch das Gleiche. Zunächst sprach Steinbrück in Potsdam von der "größten Finanzkrise der letzten Jahrzehnte". Und forderte wie Ackermann: Nur durch einen engen Schulterschluss von Politik, Zentralbank und Kreditbranche sei die Finanzkrise zu bewältigen. "Wir in Deutschland sind sehr stark darauf angewiesen, die gute Zusammenarbeit zwischen Politik, Bundesbank, den jeweiligen Bankenverbänden und Bankeninstituten so dicht zu halten, dass wir die Folgewirkungen minimieren können", so der Bundesfinanzminister. Der Bundesverband deutscher Banken hatte vor dem Hintergrund der Finanzkrise schon vor einiger Zeit "eine verbesserte internationale Zusammenarbeit" gefordert. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac protestierte gegen die Bestrebungen, die Folgen einer "verfehlten neoliberalen Finanzmarktpolitik" nun auf die Allgemeinheit abzuwälzen.