"Petra Roth wollte Bündnis mit Rechtsextremen"

Hessens SPD und Ypsilanti halten Kurs auf Politikwechsel

Die hessische SPD-Basis wünscht sich einen klaren Politikwechsel. Man sei die "Nach-Agenda-SPD", hieß es in einem Redebeitrag auf einem außerordentlichen Parteitag am 29. März in Hanau. Inhaltliche Anträge zur Energiewende, zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zu mehr Chancengleichheit in der Bildung wurden von den Delegierten fast einstimmig angenommen. Weiterhin beschlossen die hessischen Sozialdemokraten bei nur wenigen Gegenstimmen, zur Mehrheitsfindung im Landtag auch die Stimmen der Linken zu nutzen. Einer großen Koalition erteilte der Parteitag nach längerer Diskussion eine klare Absage. Parteichefin Andrea Ypsilanti machte gleich zu Beginn ihrer mit viel Spannung erwarteten Rede deutlich, dass die hessische SPD nicht gewillt ist, sich von Medien ihre Entscheidungen diktieren zu lassen: "Vor ein paar Wochen hat eine große Tageszeitung getitelt: Linkes Projekt gescheitert, Ypsilanti gibt auf. Da mag ja der Wunsch den Texter geleitet haben", so Ypsilanti. "Aber weder das eine, noch das andere stimmt." Es gebe eine gesellschaftliche Mehrheit in diesem Land für einen Politikwechsel, so Ypsilanti. Man sei in allererster Linie für politische Inhalte gewählt worden und nicht für Koalitionsaussagen. "Gerade Werte und Inhalte haben mit Glaubwürdigkeit zu tun." Das sei leider in der "Medienhysterie" der letzten Wochen untergegangen. "Wir haben immer gesagt: Wir wollen mehr als einen Regierungswechsel, wir wollen einen Politikwechsel."

Spielen auf Zeit

RWE will Atomkraftwerk Biblis A offenbar über Bundestagswahl retten

Vor wenigen Jahren hat RWE mit der Bundesregierung vereinbart, den hessischen Atomkraftwerksblock Biblis A voraussichtlich um das Jahr 2008 abzuschalten. Dafür hat die Atomwirtschaft von der Politik viele Zugeständnisse bekommen. Nun verweigert sich der Energieriese RWE - wie von Atomkraftgegnern damals prognostiziert - der 2000 schriftlich zugesicherten "geordneten Beendigung" der Atomenergienutzung. Nach Informationen des "Handelsblatts" setzte RWE für 2009 eine ungewöhnlich lange Revision an, die unmittelbar vor der Bundestagswahl 2009 endet. RWE hofft auf einen Regierungswechsel, um sein über 30 Jahre altes Atomkraftwerk weiterbetrieben zu können.

Neues Atomkraftwerk offenbar durch Flugzeugabsturz gefährdet

Französischem Atomkraftgegner droht Haft wegen Öffentlichkeitsarbeit

Die Öffentlichkeit sollte das eigentlich nicht erfahren: Das von Siemens mitentwickelte neue finnische Atomkraftwerk Olkiluoto-3 hält offenbar dem Absturz eines Linienflugzeugs nicht Stand. Mit dem Atomkraftwerk vom Typ "Europäischer Druckwasser-Reaktor (EPR) scheint auch das neue Flaggschiff von Siemens und AREVA, das eigentlich gegen alle Risiken gefeit sein sollte, gefährliche Schwachstellen aufzuweisen. Weil der Sprecher des französischen Antiatom-Netzwerks "Reseau Sortir du Nucleaire", Stephane Lhomme, ein entsprechendes Geheimgutachten zu Flugzeugabstürzen auf Atomkraftwerke veröffentlicht hat, droht ihm nun eine Freiheitsstrafe. Die deutsche Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg reagierte empört. Nach zehn Stunden Ingewahrsamnahme und Verhör durch den Geheimdienst DST sei Lhomme in der vergagenen Woche mit der Androhung von fünf Jahren Gefängnis und Zahlung von 75.000 Euro wieder auf freien Fuß gesetzt worden.

Überraschung nach hämischen Medienberichten

Mindestens sieben Branchen wollen Mindestlöhne

Vor Tagen hagelte es noch hämische Medienberichte darüber, dass kaum eine Branche Mindeslöhne wolle. Jetzt zeigt sich, dass der Mindestlohn-Aufruf von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) auf deutliche größere Resonanz gestoßen ist, als von Medien berichtet. Bis Montagmittag (31. März) meldeten sieben zusätzliche Branchen ihr Interesse an verbindlichen Lohnuntergrenzen offiziell an, darunter auch die Zeitarbeitsbranche. Eine weitere sollte noch im Laufe des Tages folgen. Insgesamt sind in den Wirtschaftszweigen rund 1,5 Millionen Menschen beschäftigt. Da man von einem flächendeckenden Mindestlohn dennoch weit entfernt ist, forderte DGB-Chef Michael Sommer erneut einen gesetzlichen Mindestlohn, der anfangs 7,50 Euro die Stunde keinesfalls unterschreiten dürfe.

Warten auf den Facharzt

Uni-Studie sieht Kassenpatienten benachteiligt

Kassenpatienten müssen einer Studie zufolge im Durchschnitt dreimal so lange auf einen Termin beim Facharzt warten wie privat Krankenversicherte. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" unter Berufung auf eine Studie der Kölner Universität. Die Untersuchung belegt den Angaben zufolge unterschiedliche Wartezeiten von bis zu einem Monat. "Wir können mit der Studie erstmals wissenschaftlich fundiert zeigen, was bisher nur vermutet werden konnte, von Ärzteseite aber abgestritten wird: dass Kassenpatienten sich bei der Terminvergabe in Facharztpraxen hinten anstellen müssen", sagte der kommissarische Leiter des Instituts für Gesundheitsökonomie und klinische Epidemiologie, Markus Lüngen, der Zeitung.

Rückhalt für Ypsilanti

Scheer kritisiert SPD-Umgang mit Links-Tolerierungskurs in Hessen

SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer hat scharfe Kritik am Umgang seiner Partei mit den in Hessen vorläufig gescheiterten Versuch geübt, eine rot-grüne Minderheitsregierung von der Linkspartei tolerieren zu lassen. "Allzu viele haben sich entschieden zu sehr eingemischt. Ich kenne keinen Fall, in dem eine komplizierte politische Problemlage von einem derartigen Stimmenchor weit außerhalb Hessens begleitet worden ist", sagte Scheer der "Berliner Zeitung": "Und keiner in der SPD konnte eine für die Partei zumutbare Alternative zu dem von Andrea Ypsilanti vorgeschlagenen Tolerierungskurs nennen." Auch Sozialdemokraten hätten sich an den Versuchen beteiligt, Andrea Ypsilanti zu beschädigen.

"Ferienflieger"

FDP Hessen für Transrapid zwischen Flughäfen Frankfurt und Hahn

Das Transrapid-Konsortium um Siemens, Hochtief, Bilfinger & Berger, Max Bögl und ThyssenKrupp kann sich auf die FDP verlassen. Nach dem Aus für das Münchner Transrapidprojekt setzte sich der hessische FDP-Landes- und Fraktionschef, Jörg-Uwe Hahn, für eine Transrapidstrecke zwischen den Flughäfen Frankfurt/Main und Frankfurt-Hahn ein. Die Regierungen von Hessen und Rheinland-Pfalz sollten eine entsprechende Machbarkeitsstudie in Auftrag geben, forderte Hahn am 27. März in Wiesbaden. Beide Länder hätten sich 2002 vertraglich verpflichtet, die Möglichkeit eines Baus der in Deutschland dringend notwendigen Referenzstrecke für den Transrapid zwischen den beiden Flughäfen zu überprüfen.

"Bahnreform ist gescheitert"

Bahn-Bündnis kritisiert Steinbrück wegen Privatisierungskurs

Das von Globalisierungskritikern, Umweltorganisationen, politischen Jugendverbänden und Gewerkschaften getragene Bündnis "Bahn für Alle" wandte sich am 28. März erneut gegen eine Privatisierung der Deutsche Bahn AG. Heftige Kritik wurde in diesem Zusammenhang an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) geübt, der sich nicht an den Parteigsbeschluss der SPD halte. Es wurde darauf verwiesen, dass nach einer Emnid-Umfrage 70 Prozent der Bevölkerung und 73 Prozent der SPD-Anhänger gegen jede Bahnprivatisierung und stattdessen für eine Bahn in öffentlicher Hand seien. Für den Verkauf der Verkehrstöchter der Bahn, wie mit dem Steinbrück-Modell vorgesehen, sind der Umfrage zufolge nur elf Prozent. Monika Lege von der Umweltschutzorganisation Robin Wood empfiehlt vor diesem Hintergrund den Sozialdemokraten: "Wenn sich die SPD gegen die Bahnprivatisierung entscheidet und für eine Bahn der Zukunft, kann ihr das letztlich Wählerstimmen bringen." Das Bündnis vertritt in 20 Punkten unter anderem die Ansicht, dass die "Bahnreform" bei der verkehrlichen Bilanz keinen Erfolg brachte. "Die Anteile der Schiene im Verkehrsmarkt konnten nicht erhöht werden. Insgesamt kann bestenfalls von Stillstand die Rede sein." Der Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer, Mitglied der SPD- Arbeitsgruppe "Bahnreform", erklärte: "Was in dem 20-Pukte- Katalog steht, teile ich in der Analyse vollständig." Er erinnerte daran, dass der SPD-Parteitag "mit fast 99-prozentiger Zustimmung" eine "Demarkationslinie" zur Bahnprivatisierung gezogen hat. Den sozialdemokratischen Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee scheint dieses Votum wenig ernst zu nehmen.

Fehlende Pressefreiheit in Deutschland?

Nahostexperte Tilgner verlässt ZDF wegen Beschränkungen bei Berichterstattung

Heftig kritisieren deutsche Medien derzeit die Berichterstattung in China. Ein in Asien arbeitender Journalist kritisiert jetzt offenbar Zensur in Deutschland: Der Leiter des ZDF-Büros in Teheran und ZDF-Sonderkorrespondent für den Nahen und Mittleren Osten, Ulrich Tilgner, habe im Herbst 2007 seinen Vertrag mit dem deutschen Fernseh-Sender nicht verlängert und verlasse das ZDF, berichtet das Schweizer Migros-Magazin. Der prominente Nahostexperte begründet seinen Schritt damit, dass er sich in Deutschland in seiner Arbeit zunehmend eingeschränkt fühle, "gerade auch was die Berichterstattung aus Afghanistan angeht, jetzt, wo dort deutsche Soldaten sterben." Es gebe "Bündnisrücksichten", die sich in der redaktionellen Unabhängigkeit der Sender widerspiegelten. Gleichzeitig werde Politik immer mehr in Nischen verdrängt. Erst kürzlich hatte Tilgner in einem Interview heftige Kritik am ZDF geäußert. "Wenn die politische Berichterstattung von Kollegen gemacht wird, die mit der Bundeswehr kommen, und ich für eine Art journalistischer Folklore zuständig bin, dann habe ich ein Problem", so Tilgner. Embedded journalism ist inzwischen wohl auch in Deutschland weit verbreitet.

Grüne für fossile Energie

Hamburgs CDU und Grüne wollen offenbar Gas- statt Kohlekraftwerk

Traditionell setzen sich die Grünen für erneuerbare Energien ein. In Hamburg wollen sie mit der CDU eine Koalition bilden und wollen daher möglicherweise den Neubau eines fossilen Großkraftwerks mittragen. Anstelle des bislang geplanten Kohlekraftwerks im Hamburger Stadtteil Moorburg wird laut "Spiegel Online" nun über ein Gaskraftwerk verhandelt. Ausgerechnet der von vielen Umweltschützern skeptisch beäugte Ökostromanbieter "Lichtblick" ist hierbei offenbar im Spiel.

Erneuerbare Energien

Hessens SPD will Energiewende mit Grünen und Linken durchsetzen

Die hessische SPD entscheidet am 29. März auf einem Landesparteitag in Hanau über die geplante Durchsetzung einer anderen Energie- und Bildungspolitik. Ein Leitantrag des Landesvorstands fordert ausdrücklich, für einen Politikwechsel "alle Fraktionen" in die Mehrheitsfindung im hessischen Parlament einzubeziehen. Dies gelte "auch für die Linkspartei". Eine große Koalition wird in dem Papier ausgeschlossen. Die Parteiführung unter Andrea Ypsilanti geht davon aus, dass der Leitantrag bei den 350 Delegierten eine klare Mehrheit finden wird. In der Bildungspolitik möchte die hessische SPD "echte Ganztagsschulen" durchsetzen. Der Antrag zur Energiepolitik fordert eine "Energiewende" hin zu erneuerbaren Energien.

Lediglich eine Kanüle legen

Hamburger Ex-CDU-Senator Kusch will "Tötungsautomaten" für Sterbewillige

Der ehemalige Hamburger CDU-Justizsenator Roger Kusch (jetzt Rechte Mitte Heimat Hamburg) will Schwerkranken mit einer so genannten Selbsttötungsmaschine den Suizid ermöglichen. Der Injektionsautomat von der Größe eines halben Schuhkartons biete einen schmerzfreien Soforttod, sagte Kusch am 28. März in Hamburg. Mit einem Knopfdruck könnten Todkranke die Maschine in Gang setzen, die dann aus zwei Spritzen bestimmte Substanzen in die Venen presst. Zuvor muss ein Arzt, dem Kusch Anonymität zusichern will, lediglich eine Kanüle legen.

"Zeitnot"

Familien leiden laut Studie unter langen Arbeitszeiten

Die Arbeitszeiten von Müttern und Vätern sorgen offenbar für Zeitnot in den Familien. Hauptgrund seien lange Arbeitszeiten von Männern, wie eine am 28. März in Düsseldorf vorgestellte Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung ermittelt hat. In den westdeutschen Bundesländern arbeiten Väter im Durchschnitt 17 Stunden pro Woche länger als Mütter. Auswertungsgrundlagen waren eine neue Umfrage unter 2000 Beschäftigten und ein Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes aus dem Jahr 2005 mit rund 30.000 Befragten.

"Stasi-Methoden"

Lidl steht wegen Bespitzelung von Mitarbeitern unter Druck

Wie das Magazin "Stern" berichtete, hat der Lebensmittel-Discounter Lidl monatelang seine Mitarbeiter ausspioniert. Mit Miniaturkameras wurden die Angestellten überwacht, Gespräche in seitenlangen Protokollen notiert. Aufgezeichnet wurden Banalitäten ("Das Guthaben auf ihrem Handy beträgt nur noch 85 Cent.") ebenso wie Details aus dem Privatleben ("Ihr Freundeskreis besteht größtenteils aus Drogenabhängigen"). Es sind mehrere hundert Seiten an internen Berichten, die dem Nachrichtenmagazin "Stern" vorliegen. Das Unternehmen hat den Einsatz von Detekteien zugegeben. Jetzt gerät der Lebensmittelriese unter Druck: Datenschützer in Schleswig-Holstein haben das Unternehmen um eine Stellungnahme gebeten, sagte eine Sprecherin zu stern.de. Politiker forderten harte Strafen für Lidl. Laut Bundesdatenschutzgesetz kann die unbefugte Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten mit einer Geldbuße von bis zu 250.000 Euro geahndet werden. Das Unternehmen wandte sich unterdessen an seine rund 48.000 Mitarbeiter. Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di forderte bespitzelte Lidl-Mitarbeiter zu Schadenersatzklagen gegen das Unternehmen auf.

Sprengfalle

Zwei Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan schwer verletzt

Auf die Bundeswehr in Afghanistan ist offenbar erneut ein Anschlag verübt worden. Nach Angaben des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr explodierte in der Nacht zum 27. bei einer Patrouille sieben Kilometer westlich des deutschen Stützpunktes Kundus eine Sprengfalle. Dabei seien drei Soldaten verletzt worden, zwei von ihnen schwer. Die Soldaten sind offenbar außer Lebensgefahr. Die beiden Schwerverletzen sollen am 28. März nach Deutschland zur weiteren medizinischen Betreuung gebracht werden. Über die Hintergründe des Anschlages ist laut Bundeswehr bislang nichts bekannt.

Industrie gab jetzt hohe Kosten zu

Münchner Transrapid wird offenbar nicht gebaut

Die in München geplante Transrapid-Strecke vom Hauptbahnhof zum Flughafen wird nun offenbar doch nicht gebaut. Die Kosten wären angeblich mit bis zu 3,4 Milliarden Euro fast doppelt so hoch ausgefallen wie ursprünglich geplant, sagten Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) am 27. März nach einer Krisensitzung mit Vertretern der beteiligten Industrieunternehmen in Berlin. Damit wird es keine kommerziell betriebene Transrapid-Strecke in Deutschland geben. Beckstein kritisierte die Kostenangaben von Hochtief, Bilfinger & Berger, Max Bögl, ThyssenKrupp und Siemens von vor wenigen Monaten. Das jetzige Aus für den Transrapid könnte auch mit der bevorstehenden Landtagswahl in Bayern zu tun haben. Möglicherweise wollte die Industrie nicht die CSU-Mehrheit gefährden und gab nun völlig überhöhte Kosten an, um den Rückzug für die CSU-Spitze begründbar zu machen.

Rauchverbot weiter eingeschränkt

Auch in Sachsen darf in kleinen Gaststätten wieder geraucht werden

Das in mehreren Bundesländern geltende Rauchverbot in Gaststätten wird weiter eingeschränkt. Der sächsische Verfassungsgerichtshof setzte am 27. März in Leipzig in einem Eilbeschluss das Rauchverbot in inhabergeführten Ein-Raum-Gaststätten außer Kraft. Damit folgten die sächsischen Richter einem Beschluss ihrer Amtskollegen aus Rheinland-Pfalz, die Mitte Februar bereits das Rauchverbot für kleine inhabergeführte Gaststätten aufgehoben hatten. Das Verfassungsgericht des Saarlandes beschloss am 27. März, dass Gaststätten, die ausschließlich das Rauchen von Wasserpfeifen anbieten, weiterbetrieben werden dürfen. Krebsforscher warnen derweil vor weiteren Ausnahmeregelungen beim Nichtraucherschutz.

Mindestlohn

Wachgewerbe beantragt Aufnahme in das Entsendegesetz

Nach den Zeitarbeitern, Forstdienstleistern und Großwäschereien beantragen nun auch die Wach- und Sicherheitskräfte verbindliche Mindestlöhne. Der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen (BDWS), Wolfgang Waschulewski, kündigte am 27. März an, den Antrag auf Aufnahme in das Entsendegesetz noch am selben Tag beim Bundesarbeitsministerium zu stellen. Die Branche folgte damit einem Aufruf von Ressortchef Olaf Scholz (SPD), wonach interessierte Wirtschaftszweige sich bis 31. März melden sollen.

"Unzulängliche Ausstattung und Sanktionsbefugnisse"

Linke für Abschaffung des Parlamentarischen Kontrollgremiums

Der Rechtsexperte der Links-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Neskovic, hält die deutschen Geheimdienste derzeit offenbar für nicht kontrollierbar. So hat der ehemalige Bundesrichter eine Abschaffung des für die Geheimdienstaufsicht zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) ins Gespräch gebracht. Neskovic begründete dies in einem Beitrag für den "Tagesspiegel" mit der unzulänglichen Ausstattung und seinen unzureichenden Sanktionsbefugnissen des Gremiums. "Wenn das Parlament sich nicht zu einer grundlegenden und umfassenden Reform der Geheimdienstkontrolle durchringen kann, dann soll es daraus die Konsequenzen ziehen und das Gremium abschaffen", schreibt Neskovic.

Subventionierung der Stromkonzerne befürchtet

Verbraucherschützer gegen Steuerrabatt für Energie

FDP-Chef Guido Westerwelle stößt mit seiner Forderung nach einem Steuerrabatt für Energie bei den Verbraucherschützern auf Ablehnung. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) befürchtet bei einer Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Öl, Strom und Gas von 19 auf 7 Prozent eine indirekte Subventionierung der Stromkonzerne. Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht den Vorschlag skeptisch.