Verfassungsbeschwerden gegen Flughafenbau Berlin-Schönefeld gescheitert

"Grundrechtsverletzungen nicht hinreichend dargetan"

Die Gegner des Flughafenbaus Berlin-Brandenburg International in Schönefeld sind vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Verfassungsbeschwerden der Anwohner sind von der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts erst gar nicht zur Entscheidung angenommen worden. Die Beschwerdeführer hätten eine Verletzung ihrer Grundrechte "nicht hinreichend dargetan", teilte das Verfassunsgsgericht in Karlsruhe mit. "Insbesondere haben sie nicht aufzeigen können, dass die Planfeststellungsbehörde ihre eigentumsrechtlichen Belange nicht in einer dem verfassungsrechtlichen Abwägungsgebot genügenden Weise behandelt hat."

Auch hinsichtlich des vom Bundesverwaltungsgericht gebilligten Lärmschutzkonzepts des Planfeststellungsbeschlusses sei eine Grundrechtsverletzung der Beschwerdeführer "nicht erkennbar", so das Bundesverfassungsgericht. "Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die dem Planfeststellungsbeschluss zugrunde liegende Standortentscheidung wendet, greifen die von den Beschwerdeführern vorgebrachten Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Standortfestlegung nicht."