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Ostermärsche zum fünften Jahrestag des Irak-Krieges

"Schlimmste Visitenkarte vor der Welt"

Zum fünften Jahrestag des Beginns des Irak-Krieges starten am 20. März in Deutschland die diesjährigen Ostermärsche der Friedensbewegung. Im Zentrum der Veranstaltungen in zahlreichen Städten stehen die Forderung nach einer Friedenslösung für Afghanistan sowie der Protest gegen den Irak-Krieg, wie das Netzwerk Friedenskooperative in Bonn mitteilt. Zugleich setzen sich die Friedensinitiativen für eine Wende in der Nahost-Politik und für eine Friedenslösung zwischen Palästinensern und Israelis ein.

Beteiligung der deutschen Marine am Irak-Krieg

Einsatz am Horn von Afrika

Am 24. und 25. September 2006 besuchten Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung und Mitglieder des Verteidigungsausschusses des Bundestages die rund 300 am "Horn vom Afrika" seit Jahren eingesetzten deutschen Marinesoldaten. Nach Darstellung der Bundeswehr geht es beim Einsatz am Horn von Afrikas um Terrorismusbekämpfung: "Ziel ist es, den Transport von Personen und Gütern (z.B. Waffen, Munition, Drogen) zu unterbinden, die der Unterstützung des internationalen Terrorismus dienen." Die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) vom 26. September berichtet über weitere Aufgaben der deutschen Marine. So geht es am Horn von Afrika offenbar auch um die aktive Unterstützung der USA im Irak-Krieg: "Außerdem hat die Deutsche Marine hier 70 Geleitschutzaufträge wahrgenommen. Daß damit auch eine weitere Unterstützungsleistung für den amerikanischen Nachschub für den Irakkrieg geleistet wurde, ist unter der früheren Regierung Schröder/Fischer diskret behandelt worden." Inzwischen treffe man mit dieser Feststellung auch bei sozialdemokratischen und grünen Politikern nicht auf Widerspruch.

"Deutschland spielte im Irak-Krieg eine erfolgreiche Doppelstrategie"

Interview mit Tobias Pflüger

Nach Auffassung von Tobias Pflüger, einem der Vordenker der deutschen Friedensbewegung, spielte Deutschland vor und während des Irak-Krieges eine erfolgreiche Doppelstrategie. Einerseits habe Deutschland den Krieg "umfassend militärisch unterstützt". Andererseits habe Deutschland auf diplomatischer Ebene erfolgreich seinen "weltpolitischen Aufstieg" betrieben, sagte Pflüger im Gespräch mit ngo-online. Der Geschäftsführer der Tübinger "Informationsstelle Militarisierung" sieht eine parteiübergreifende Einigkeit in der Frage der Militarisierung der deutschen Außenpolitik. Das Präventivkriegskonzept im Irak-Krieg diene als Modell für künftige Kriege um Ressourcen. Eines der "Interessengebiete" sei der Kaukasus. Die Friedensbewegung sollte sich daher eingehend mit den neuen "Verteidigungspolitischen Richtlinien" von Verteididungsminister Struck beschäftigen.

Deutsche Militärhistoriker prophezeien Niederlage der Briten und Amerikanern

Irak-Krieg

Noch nie in der Geschichte der Kriege sei, so Militärhistoriker, eine Großstadt wie Bagdad militärisch von einer Invasionsarmee erobert worden. Für die Alliierten im Irak gäbe es nur zwei Möglichkeiten, Badgad oder auch Basra zu erobern: Die Städte völlig zu verwüsten oder sie auszuhungern. Basra gilt schon jetzt als militärisches Ziel. Das heißt: Straßenkampf. Und der könne letztlich nicht gewonnen werden.

"Gebt dem Völkerrecht eine Chance!"

Erklärung

Bei den gegenwärtigen Debatten um die Beilegung der sogenannten Irak-Krise wird von den Kontrahenten in hohem Maße mit politischen, ökonomischen und moralischen Argumenten um die Legitimierung oder Verwerfung einer präventiven militärischen Intervention gerungen. Wissenschaftliche, insbesondere auch völkerrechtliche Gesichtspunkte treten demgegenüber in den Hintergrund. Die Mitglieder der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften weisen deshalb nachdrücklich darauf hin, daß es einen eindeutigen Völkerrechtsstandpunkt gibt, der von jedem zu respektieren ist, der sich nicht dem Vorwurf des Rechtsbruchs aussetzen will. Die Analyse der Akademie hat folgenden Wortlaut:

Spitzfindige Definitionen ermöglichen Einsatz deutscher Panzer und Raketen

Irak-Krieg

Angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen und des Vorwurfes der Union vom mehrfachen "Wahlbetrug" sind sich die Spitzen von SPD und Grünen unsicher, wie sie die zugesicherte "logistische Unterstützung" bei einem möglichen Krieg gegen den Irak öffentlich kommunizieren wollen. Am Wochenende hatten führende SPD-Politiker den Einsatz der in Kuwait stationierten Spürpanzer der Bundeswehr befürwortet. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) sagte zwar, die deutschen Spürpanzer vom Typ "Fuchs" würden "nur im Kampf gegen den internationalen Terrorismus" eingesetzt werden. Zugleich schloss er aber nicht aus, dass die dort stationierten deutschen Soldaten bei einem terroristischen Angriff auf den amerikanischen Stützpunkt zum Einsatz kommen könnten.