Regierung will Beteiligungen an Betrieben etwas stärker fördern

Kapitalanteile für Mitarbeiter

Die große Koalition hat sich auf Eckpunkte für eine stärkere Kapitalbeteiligung von Arbeitnehmern geeinigt. Den Vorschlag einer Arbeitsgruppe von Union und SPD stellten am 21. April in Berlin Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD), CSU-Chef Erwin Huber und Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) vor. Danach ist eine Förderung der Mitarbeiterbeteiligung geplant. Zugleich soll die Einführung spezieller Fonds unterstützt werden.

Scholz sagte, Arbeitnehmer seien zu wenig an Unternehmen und damit an den Firmengewinnen beteiligt. Das solle sich ändern. Der Minister sagte, dass das Angebot freiwillig und zusätzlich sein müsse, damit es nicht in Konkurrenz zur betrieblichen Altersvorsorge stehe. Ein Inkrafttreten der Regelungen hielt er zum 1. Januar 2009 für "gut möglich".

Laut Koalitionsplänen soll der Fördersatz für in Beteiligungen angelegte vermögenswirksame Leistungen von 18 auf 20 Prozent angehoben werden. Die Einkommensgrenzen werden dabei von 17.900 Euro für Ledige und 35.800 Euro für Verheiratete auf 20.000 Euro beziehungsweise 40.000 Euro erhöht. Dadurch steige die Zahl der berechtigten Personen auf deutlich über elf Millionen, sagte Scholz.

Der steuer- und sozialversicherungsfreie Höchstbetrag beim Erwerb der Anteile steigt laut Vorschlag von 135 Euro auf 360 Euro. Scholz rechnet hier mit einem Anstieg der Zahl begünstigter Arbeitnehmer von zwei auf drei Millionen und daher mit Steuerausfällen von rund 300 Millionen Euro im vollen Jahr der Wirksamkeit. Dies sei "verkraftbar".

"Mitarbeiterbeteiligungsfonds" mit vergleichsweise "geringem Risiko" bei Firmenpleiten

Darüber hinaus wird der Mitarbeiterbeteiligungsfonds als eigene identifizierbare Fondskategorie im Investmentgesetz eingeführt. Der Fonds soll von der Finanzanlagebranche gemeinsam mit Unternehmen und Gewerkschaften gebildet und von einem professionellen und lizensierten Fondsmanager verwaltet werden.

Dabei müsse ein Rückfluss des Kapitals in die beteiligten Unternehmen in Höhe von 75 Prozent garantiert werden. Durch Streuung der Beteiligung auf viele Unternehmen sei das Risiko des Anlegers bei einer Firmenpleite den Angaben nach "vergleichsweise gering". Ferner will die Koalition bestehende Beratungsangebote verbessern.

Bislang bieten nur wenige Unternehmen ihren Mitarbeitern die Möglichkeit der Kapitalbeteiligung an. Nach einer Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) hatten im Jahr 2005 nur zwei Prozent der deutschen Betriebe ein entsprechendes System. Hintergrund ist, dass die meisten Unternehmen in Deutschland Personengesellschaften sind. Für diese Unternehmen ist eine Mitarbeiterkapitalbeteiligung schwieriger und mit größerem bürokratischen Aufwand verbunden als bei Aktiengesellschaften.

Mit den vereinbarten Eckpunkten werden die Konzepte von Union und SPD zusammengefasst. Während die Sozialdemokraten einen "Deutschlandfonds" anstreben, will die Union vor allem Direktbeteiligungen am eigenen Unternehmenskapital fördern. Die Koalitionsarbeitsgruppe unter der Leitung von Scholz und CSU-Chef Erwin Huber hatte am 12. Oktober 2007 ihre Arbeit aufgenommen.