Die Linke will im Bundestag gegen neuen EU-Vertrag stimmen

Kein "soziales und friedliches Europa"

Die Linke wird nach den Worten ihres Parteivorsitzenden Lothar Bisky am 24. April im Bundestag den EU-Reformvertrag ablehnen. Dieser Vertrag von Lissabon richte sich letztlich gegen ein soziales und friedliches Europa, sagte Bisky am 21. April in Berlin zur Begründung. Er räumte zwar ein, dass mit dem Vertragswerk die Europäische Union demokratischer und die Abstimmungen transparenter würden. Doch überwögen die Nachteile im Vertrag die Vorteile, was auch von Gewerkschaften und Friedensbewegung so gesehen werde. "Wir stehen mit unserer Kritik nicht allein da", betonte Bisky. Daher sollten die Bürger selbst über den EU-Vertrag abstimmen können und Deutschland nicht nur im parlamentarischen Verfahren dem europäischen Grundlagenvertrag seine Zustimmung erteilen. Für ein entsprechendes Referendum habe die Linke bislang mehr als 10.000 Unterschriften gesammelt.

Das Ratifizierungsgesetz steht am 24. April gleich zu Beginn der Sitzung auf der Tagesordnung des Parlaments. In namentlicher Abstimmung entscheiden die Abgeordneten über eine Vorlage der großen Koalition, mit der von deutscher Seite die notwendigen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des EU-Reformvertrags geschaffen werden soll.

Der Vertrag von Lissabon , der wesentliche Teile der in Volksabstimmungen gescheiterten EU-Verfassung enthält, kann aber erst nach der Ratifizierung in allen 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in Kraft treten.