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Polizei-Informant bei "Sturm 34" belastet Chemnitzer Staatsschützer
Spitzeldienste
Im Prozess gegen die verbotene rechtsextreme Kameradschaft "Sturm 34" vor dem Landgericht Dresden hat einer der Angeklagten die Chemnitzer Polizei belastet. Am zweiten Verhandlungstag sagte der frühere Informant der Polizei erstmals aus, dass er bereits seit Ende 2005 als Informant für die Staatsschutzabteilung tätig geworden sei.
Hirrlinger und Winkler weisen Herzog-Kritik an Rentnern zurück
"Geistiger Brandstifter"
Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, hat die Warnung des früheren Bundespräsidenten Roman Herzog vor einer "Rentner-Demokratie" scharf zurückgewiesen. Er habe "überhaupt kein Verständnis", dass das frühere Staatsoberhaupt auf diese Weise "Emotionen hochputscht", sagte Hirrlinger der "Westdeutschen Zeitung". Der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, kritisierte, diese "unsägliche Debatte" lenke von sozialer Ungleichheit ab.
Bundestag-Mehrheit lockert Stammzellgesetz bei zahlreichen Gegenstimmen
Bundestag lockert Stammzellgesetz
Die Forschung mit menschlichen embryonalen Stammzellen in Deutschland wird erleichtert. Dies beschloss der Bundestag am 11. April in Berlin. In namentlicher Abstimmung votierten 346 Abgeordnete für eine einmalige Verschiebung des Stichtags für zur Forschung freigegebenen Stammzellen auf den 1. Mai 2007. Dagegen stimmten 228 Parlamentarier, 6 enthielten sich. Bisher kann in Deutschland nur an embryonalen Stammzellen geforscht werden, die vor dem 1. Januar 2002 gewonnen wurden und aus dem Ausland stammen.
Laut Richterbund fehlen bundesweit 4000 Richter und Staatsanwälte
"Gerechtigkeit könnte verhandelbar werden"
Nach Angaben des Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes, Oberstaatsanwalt Christoph Frank, fehlen bundesweit 4000 Richter und Staatsanwälte. Es sei ein zentrales Problem, dass es den Justizministern nicht gelinge, den selbst ermittelten Bedarf gegenüber den Finanzministern durchzusetzen, sagte Frank der "Rheinischen Post". Frank bezog sich bei seinen Zahlen auf das Ergebnis einer externen Untersuchung, die eine Unternehmensberatung im Auftrag der Landesjustizverwaltungen vorgenommen hatte.
Herzog und Miegel rufen zum Kampf gegen Senioren auf
"Rentner-Demokratie" oder "Revolution"?
Vierzig Jahre nach dem Attentat auf den Studentenführer Rudi Dutschke rufen der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog und der Bonner Sozialforscher Meinhard Miegel über die Springer-Blätter "Bild" und "Welt" zum Kampf gegen Senioren auf. Herzog und Miegel werden vielfach als "neoliberale" Botschafter kritisiert, die in Institutionen wie dem "Konvent für Deutschland" beziehungsweise dem "Institut für Wirtschaft und Gesellschaft" (IWG) mit der Deutschen Bank zusammenarbeiten. "Übernehmen die Alten die Macht?", fragt Bild. Herzog antwortet dem Springer-Blatt: "Ich fürchte, wir sehen gerade die Vorboten einer Rentner-Demokratie: Die Älteren werden immer mehr, und alle Parteien nehmen überproportional Rücksicht auf sie. Das könnte am Ende in die Richtung gehen, dass die Älteren die Jüngeren ausplündern."
Von Larcher will um Verbleib in SPD kämpfen
"SPD braucht Konkurrenz von links"
Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete und Parteilinke Detlev von Larcher will nach dem Parteiausschluss gegen ihn weiter um seinen Verbleib bei den Sozialdemokraten kämpfen. Die SPD sei für ihn immer die Partei gewesen, "in der ich glaubte, politisch etwas bewirken zu können", sagte Larcher am 10. April in Weyhe bei Bremen. Er wolle sich deshalb nötigenfalls den Gang bis zur Bundesschiedskommission der Partei offenhalten, fügte er hinzu. Zunächst wolle er beim Hannoverschen SPD-Bezirk Widerspruch gegen die Entscheidung der Schiedskommission des Unterbezirks Diepholz einlegen.
Hessischer Innenminister verweigert Umsetzung eines Parlamentsbeschlusses
Abschiebestopp für afghanische Staatsangehörige
Zwischen der geschäftsführenden CDU-Landesregierung in Hessen und dem Landtag mit seiner rot-rot-grünen Mehrheit gibt es den ersten handfesten Krach. Innenminister Volker Bouffier (CDU) weigert sich, einen am 9. April vom Parlament beschlossenen Antrag umzusetzen, in dem ein Abschiebestopp für afghanische Staatsangehörige gefordert wird. Dem Antrag der Linksfraktion hatten SPD und Grüne zugestimmt.
Kläger gegen Atomanlagen erhalten mehr Rechte
Bundesverwaltungsgericht fällt Grundsatzurteil
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 10. April in einem Grundsatzurteil die Rechte der Anwohner von Atomanlagen gestärkt. Im konkreten Fall fühlte sich ein Anwohner des Zwischenlagers beim Atomkraftwerk Brunsbüttel in Schleswig-Holstein nicht genügend vor möglichen Terrorangriffen geschützt und hatte deshalb vor dem Bundesgericht geklagt. Die Richter unter Vorsitz von Wolfgang Sailer verwiesen die Sache zur Neuverhandlung an das Oberverwaltungsgericht Schleswig zurück, das die Klage des Mannes in erster Instanz abgewiesen hatte. Die Anwohner von Atomanlagen seien einem "besonderen Risikopotenzial" - auch durch mögliche Terroranschläge - ausgesetzt, argumentierte Sailer. Deshalb sei es nach Auffassung des Gerichts "bundesrechtswidrig", ihnen das Recht auf eine gerichtliche Überprüfung ihres individuellen Schutzes etwa vor gezielten Flugzeugabstürzen oder Angriffen mit panzerbrechenden Waffen abzusprechen. Die betroffenen Nachbarn solcher Anlagen hätten sogenannten Drittschutz, also ein individuelles Klagerecht, urteilten die Bundesrichter.
Das Bundeskanzleramt wusste offenbar schon 2001 von US-Misshandlungen
BKA-Beamte brachen Unterstützung für USA ab
Lange war unklar, wann die deutsche Bundesregierung erstmals erfuhr, dass die USA Terrorverdächtige misshandeln. Nun steht offenbar fest, dass das Bundeskanzleramt knapp einen Monat nach dem 11. September 2001 gewarnt wurde. Das brachte der "Fall Khafagy" zu Tage, der nun im BND-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages untersucht wird. Khafagy wurde den Angaben zufolge gemeinsam mit einem Begleiter in Bosnien-Herzegowina festgenommen und in die US-Basis "Eagle Base" in Tuzla gebracht und dort eingesperrt. US-Soldaten sollen die in dem Land stationierte Bundeswehr um Amtshilfe gebeten haben.
Vor 75 Jahren beschloss der Reichstag das Ermächtigungsgesetz
Krieg um "Einflusssphären, Rohstoffquellen und Absatzmärkte"
In einer Gedenkstunde erinnerte der Bundestag am 10. April an die "Zerstörung der Demokratie in Deutschland vor 75 Jahren". Das am 23. März 1933 vom Reichstag gebilligte sogenannte Ermächtigungsgesetz markiert das Ende der demokratischen Weimarer Verfassung. Mit dem "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" sicherte sich der damalige Reichskanzler und spätere "Führer" Adolf Hitler die uneingeschränkte politische Kontrolle. Der Reichstag als demokratische Institution schaffte sich damit quasi selbst ab. Hitler regierte fortan mit diktatorischen Vollmachten und führte Deutschland mit breiter Zustimmung in Wirtschaft, Politik und Bevölkerung in einen katastrophalen Krieg. Zu der Zeit, knapp zwei Monate nach der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler, waren schon zahlreiche Abgeordnete an der Abstimmung gehindert, so etwa die Kommunisten, die von den Nazis unbarmherzig verfolgt wurden. An diesem historischen Tag stimmten nur die 94 Sozialdemokraten gegen das Gesetz. Die anderen Parteien, darunter die oppositionelle katholische Zentrumspartei und die Bayerische Volkspartei (BVP), votierten mit Hitlers NSDAP dafür.
Gabriel kritisiert Lobbyverbände und sich selbst wegen Biosprit-Beimischung
Künast kritisiert Besteuerung reiner Pflanzentreibstoffe
Nach dem Scheitern der geplanten höheren Beimischung von Biokraftstoffen zum Benzin streiten Opposition und Koalition über die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung. Im Bundestag verteidigte sich Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am 9. April gegen die Kritik von FDP, Links-Fraktion und Grünen. Anderthalb Jahre hindurch habe man mit der Fahrzeugindustrie, der Mineralölwirtschaft und dem ADAC über die Kraftstoffqualitätsnorm gesprochen. In dieser Zeit hätten diese angegeben, angesichts der geringen Zahl betroffener Fahrzeuge "kein Problem" zu sehen, sagte Gabriel. Dabei hätte man "den Verbänden nicht glauben dürfen", sondern von Anfang an Herstellerangaben abfragen müssen, räumte der Ressortchef ein. Dies sei der "Fehler, den wir in der Anhörung gemacht haben". Man sei aber davon ausgegangen, "dass die, die uns auf Anhörungen antworten", auch wissen, worüber sie reden, so Gabriel. Für Grünen-Fraktionschefin Renate Künast war die von der Bundesregierung forcierte Beimischung von Anfang an die falsche Strategie. Mit der Besteuerung reiner Pflanzentreibstoffe habe die Regierung den heimischen Bauern die Grundlage entzogen, "um tatsächlich Nachhaltige-Energie-Landwirte" zu werden. Ein zweiter Fehler sei die "Zwangsbeimischung", die dazu geführt habe, dass statt der Landwirte die Mineralölkonzerne daran verdienen, Treibstoff aus Übersee importiert werde und sich Zuckerrohrplantagen immer weiter ausdehnten.
Krise in Sachsens großer Koalition wegen privaten Finanzgeschäften von Milbradt
"Landesbank, Ministerpräsident und Steuerzahler"
Die CDU/SPD-Koalition in Sachsen steht möglicherweise vor ihrem Scheitern. Im Streit um den Umgang mit den privaten Finanzgeschäften von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) mit der Sachsen LB setzte die CDU der SPD am Mittwoch ein Ultimatum bis kommenden Dienstag, um sich zwischen Opponieren und Regieren zu entscheiden. SPD-Chef Thomas Jurk kündigte daraufhin an, die Spitzengremien der Partei einzuberufen. Zugleich sagte der Vize-Ministerpräsident, Ultimaten zu stellen, sei "kein geeignetes Mittel der Zusammenarbeit in einer Koalition". Hintergrund der Auseinandersetzung sind die vor wenigen Tagen bekanntgewordenen privaten Kreditgeschäfte von Milbradt und seiner Ehefrau mit der Sachsen LB. Nach Angaben der Staatskanzlei haben die Milbradts ihr Vermögen auch in drei Fonds angelegt, wofür sie sich 172.000 Euro über Darlehen von der Landesbank finanzieren ließen. Die SPD hatte nach den ersten Medienberichten am Wochenende vom Regierungschef eine persönliche, öffentliche Erklärung gefordert.
Hessischer Landtag debattiert über künftige Politik
"Wir trauen dem Braten nicht"
In seiner ersten Rede nur noch als geschäftsführender hessischer Ministerpräsident hat Roland Koch (CDU) am 9. April im Wiesbadener Landtag ein energisches Regierungshandeln angekündigt. Die geschäftsführende Landesregierung werde ihren Handlungsspielraum voll ausschöpfen und ihren Prinzipien und Vorstellungen treu bleiben. In seiner Regierungserklärung sagte Koch, Hessen solle "zu einem Musterland der regenerativen Energiegewinnung" werden. "Wir trauen dem Braten nicht", entgegnete SPD-Fraktionschefin Andrea Ypsilanti. Die Opposition werde Koch die "Rolle des Wolfes im Schafspelz, der Kreide gefressen hat" nicht abnehmen. Wenn Koch heute wieder eine Mehrheit hätte, würde er die Politik der vergangenen neun Jahre fortsetzen. Die alte CDU-Landesregierung sei aber für ihre schlechte Bilanz abgewählt worden, die neue geschäftsführende Landesregierung habe kein erneutes politisches Mandat.
Bremen führt generell Tempo 120 auf Autobahnen ein
Umweltschutz und Unfallprävention
Bremen hat als erstes Bundesland auf seinen Autobahnen ein generelles Tempolimit eingeführt. Seit 9. April darf auf den rund 60 Kilometer umfassenden Autobahnen auf Bremer Gebiet nur noch mit maximal 120 Stundenkilometern gefahren werden, wie Bremens Verkehrs- und Umweltsenator Reinhard Loske (Grüne) mitteilte. Loske begründete dies mit der geringeren Stickoxid- und Feinstaubbelastung sowie der Unfallprävention. So habe sich in Bremen auf der A 27 die Zahl der geschwindigkeitsbedingten Unfälle spürbar erhöht, nach dem eine temporäre Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 Stundenkilometern wieder aufgehoben wurde.
Ehemalige Kriegsgefangene sollen einmalig 500 bis 1500 Euro bekommen
"Entschädigung"
500, 1000 beziehungsweise 1500 Euro als einmalige Zahlung - das ist nach Vorstellung der Bundesregierung eine "Entschädigung" für eine mehrjährige Kriegsgefangenschaft. Einem Medienbericht zufolge hat sich die Koalition auf das Vorziehen der geplanten Entschädigung für ostdeutsche Kriegsgefangene geeinigt. Ursprünglich war geplant, die pauschale Abgeltung ab 2009 auszuzahlen, möglicherweise als Häppchen im Bundestagswahlkampf. Die Betroffenen hatten das scharf kritisiert, da sie bereits in hohem Alter sind. Vorgesehen sei eine gestaffelte Entschädigung für die rund 12.000 noch lebenden Kriegsheimkehrer. 500 Euro erhalten demnach diejenigen, die 1947 und 1948 nach Ostdeutschland zurückkehrten, 1000 Euro diejenigen, die 1949 und 1950 freikamen und 1500 Euro die Spätheimkehrer. Es handelt sich nur um eine einmalige Zahlung. Schätzungen zufolge betragen die Entschädigungen insgesamt rund 16 Millionen Euro.
Arbeitgeber kritisieren Informantenschutzpläne der Bundesregierung
Meldung von Rechtsverstößen in Unternehmen
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) will offenbar verhindern, dass Rechtsvertöße in Unternehmen häufiger gemeldet werden. In einem Brief an Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) kritisiert der Verband Pläne der Bundesregierung für einen umfassenden Informantenschutz im Arbeitsrecht. Dabei geht es um Beschäftigte, die Rechtsverstöße in ihrem Betrieb melden. "Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung, dass die damit drohende weitere Überregulierung des Arbeitsrechts unterbleibt", schreibt BDA-Präsident Dieter Hundt in dem Brief an de Maizière, der den "Ruhr Nachrichten" vorliegt. Gleichlautende Schreiben gingen unter anderem an Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, Agrarminister Horst Seehofer (beide CSU) sowie Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD).
Buch über Zwangsarbeit in der katholischen Kirche erschienen
6000 Zwangsarbeiter
Die Geschichte der Zwangsarbeit in der katholischen Kirche während der NS-Zeit ist nun in Buchform dokumentiert. Der 703 Seiten dicke Band mit dem Titel "Zwangsarbeit und katholische Kirche 1939-1945" wurde am 8. April in Mainz vorgestellt und fasst die Ergebnisse einer sieben Jahre währenden Recherche kirchlicher Stellen zusammen. Der Band dürfe aber nicht "im Sinne einer Schlussbilanz" verstanden werden, sagte der Mainzer Kardinal Karl Lehmann bei der Vorstellung. Vielmehr sei die Dokumentation "ein weiterer wichtiger Baustein" auf dem Weg der Versöhnung.
SPD und Grüne sehen Mehrheit im hessischen Landtag für Ende der Studiengebühren
Einsparungen bei den Zins- und Geldbeschaffungskosten
SPD und Grüne in Hessen rechnen im Landtag mit einer Mehrheit für die von ihnen geplante Abschaffung der Studiengebühren. Die Linksfraktion habe ihre Zustimmung in Aussicht gestellt, teilten SPD und Grüne am 7. April in Wiesbaden bei der Vorstellung eines entsprechenden Gesetzentwurfs mit. Der Entwurf soll in der zweiten Landtagssitzung am 9. April erstmals beraten werden. Die FDP präsentierte einen eigenen Gesetzentwurf. Danach sollten die Hochschulen im Land selbst entscheiden, ob, in welcher Höhe und für welche Fächer sie Gebühren erheben wollen.
Geplanter Gesundheitsfonds funktioniert laut Gutachten nicht
CSU-Klausel soll nicht effizient sein
Der für 2009 geplante Gesundheitsfonds der großen Koalition lässt sich in der vorgesehenen Form nach Expertenmeinung nicht umsetzen. Dies geht aus einem Entwurf für ein Gutachten hervor, mit dem die Umverteilungswirkung des Fonds berechnet werden soll. Die 55 Seiten starke Expertise stammtvon den Gesundheitsökonomen Jürgen Wasem, Florian Buchner und Eberhard Wille, wie "Welt-Online" berichtet. Die von der CSU durchgesetzte "Konvergenzklausel", wonach der Finanztransfer zwischen den Bundesländern begrenzt werden soll, würde nach Auffassung der Gutachter zu einer "grotesken Unterfinanzierung" führen und sei unter "Effizienzgesichtspunkten" nicht sinnvoll.
VdK-Präsident Hirrlinger kritisiert Rentenerhöhung unter Inflationsrate
"Altersrente liegt im Schnitt bei 720 Euro"
Der Präsident des Sozialverbands VdK, Walter Hirrlinger, hat die geplante Erhöhung der Renten zum 1. Juli 2008 um 1,1 Prozent kritisiert. Dass der Riesterfaktor zeitweise ausgesetzt werde, der Nachhaltigkeitsfaktor jedoch unangetastet bleibe, bedeute vor allem eines: "Es wird immer noch negativ in die Rente eingegriffen", sagte Hirrlinger der "Passauer Neuen Presse". Dazu komme die Inflationsrate von über drei Prozent. "Der Kaufkraftverlust ist für die Rentner eine echte Belastung. Unter dem Strich bleibt von den 1,1 Prozent Erhöhung zum 1. Juli nichts übrig", meint Hirrlinger.