Regierungs-Koalition verteidigt neuerliche Diätenerhöhung

Nach Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes

Die große Koalition hat die geplante neuerliche Anhebung der Diäten um knapp 500 Euro ("rund 490 Euro") in den nächsten zwei Jahren verteidigt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU), sagte am 6. Mai in Berlin, der Maßstab, die Diäten an die Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst zu koppeln, sei richtig. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nannte die Regelung "vernünftig". Er räumte allerdings ein: "Populär ist das nicht. Das ist klar." Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck verteidigte die "ganz normale Anpassung". Ihm sei allerdings bewusst, dass dies bei den Bürgern nicht ankomme.

Nach dem Willen der Koalitionsfraktionen soll der Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes auf die Bezüge der Parlamentarier übertragen werden, allerdings zeitversetzt um ein Jahr. Die Übernahme des Tarifabschlusses bringt den Abgeordneten eine außerplanmäßige Erhöhung von zusätzlich 278 Euro in 2009 und von 213 Euro im Jahr 2010. Eine Einmalzahlung wie im Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes vorgesehen soll es nicht geben.

Im vorigen November hatte der Bundestag bereits eine Anhebung um rund neun Prozent beschlossen. Damals war das Ziel, dass die Diäten das Besoldungsniveau eines einfachen Bundesrichters erreichen. Anfang 2008 waren die Bezüge danach um 330 Euro auf 7339 Euro angehoben worden. 2009 sollen sie dem Gesetz zufolge dann erneut um 329 Euro auf 7668 Euro zulegen. Mit der zusätzlichen Erhöhung lägen die Diäten nun 2009 bei 7946 Euro und 2010 bei 8159 Euro.

Opposition lehnt geplante Diätenerhöhung ab

Die Opposition im Bundestag lehnte die Koalitionspläne ab. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, kündigte an, dass seine Partei erneut ihren Vorschlag für einen Systemwechsel bei der Abgeordnetenversorgung in den Bundestag einbringen wolle. Die FDP will über die Diäten eine unabhängige Kommission beim Bundespräsidenten entscheiden lassen.

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sagte, die Grünen werde diese Diätenerhöhung ablehnen. Entgegen den Forderungen der Grünen habe die große Koalition nicht die Frage der Privilegien bei der Alterssicherung der Abgeordneten geklärt.

Auch Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine kündigte ein Nein seiner Fraktion zu der Diätenerhöhung an. Er würde sich wünschen, dass bei einem solchen Parlamentsbeschluss eine Million Rentner oder "Hartz IV"-Empfänger vor dem Reichtagsgebäude demonstrieren und vergleichbare Zuwächse fordern. Lafontaine plädierte dafür, die Diätenerhöhung an einen gesetzlichen Mindestlohn zu koppeln oder am Durchschnittseinkommen der Bevölkerung.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, nannte das Vorhaben "eine schlichte Unverschämtheit". Der Verfassungsrechtler und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim nannte die geplante Erhöhung "ungeheuer". Abgeordnete hätten viele Privilegien, die Bundesrichter, an denen sich die Diäten orientieren sollen, gar nicht haben. Von Arnim verwies auf die steuerfreie Kostenpauschale von etwa 3800 Euro monatlich und eine "Altersversorgung, die schon nach kurzer Zeit die Höchstversorgung erreicht".