SPD und Linke in Hessen zu Probeabstimmungen bereit

Forderungskatalog für Koalitionsverhandlungen

SPD, Grüne und Linke haben sich bei ihrem zweiten Anlauf zur Machtübernahme in Hessen mit einer von der Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung weiter angenähert. SPD und Linke sind offenbar bereit, die Forderung der Grünen nach Probeabstimmungen über die Wahl von SPD-Chefin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu erfüllen. Die SPD werde "auf jeden Fall eine Probeabstimmung machen", sagte SPD-Sprecher Frank Steibli am Montag in Wiesbaden. Linksfraktions-Sprecher Thomas Klein betonte, man könne "gerne alle drei Tage eine Probeabstimmung machen".

Steibli sagte, dass die Fraktion darüber entscheide, "wann sie es tut". Angedacht sei "auf jeden Fall" eine Probeabstimmung "ganz am Schluss". Ob es davor noch eine weitere gibt, müssten die Abgeordneten entscheiden. Das werde auch Thema der SPD-Fraktionssitzung am Dienstag sein.

Klein sagte, die Linke wolle dazu beitragen, dass Ministerpräsident Roland Koch (CDU) "die längste Zeit auf der Regierungsbank gesessen hat". Die Linke stehe zu ihrer Zusicherung, Ypsilanti zu wählen. Da könnten Probeabstimmungen "von uns aus gerne einmal die Woche" stattfinden.

Die Grünen hatten Probeabstimmungen in allen drei Fraktionen zur Vorbedingung für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gemacht. "Wir wollen wissen, ob die Sozialdemokraten die eigene Kandidatin wählen", sagte Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir.

Al-Wazir hatte zuvor einen umfangreichen Forderungskatalog für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen präsentiert. Kernforderungen seien eine Energiewende, mehr ökologische Landwirtschaft, der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowie ein längeres gemeinsames Lernen.

Außerdem erhoben die Grünen für den Fall einer Regierungsbildung Anspruch auf das Umweltministerium. "Wir Grüne sind bereit, in Hessen Verantwortung zu übernehmen, aber nicht um jeden Preis", betonte Al-Wazir, der gerne Umweltminisgter werden würde. Die Regierungsbildung sei "kein Selbstzweck", sondern orientiere sich an Inhalten.

Nach Angaben von Al-Wazir ist es für die Grünen noch nicht endgültig klar, ob es zu Koalitionsverhandlungen kommt. "Wir begrüßen, dass die SPD nun tatsächlich zu einer Klärung der hessischen Verhältnisse beitragen will", sagte er. Dennoch werde man "sehr genau beobachten", wie es bei SPD und Linken weiter gehe.

Die Linke müsse auf ihrem Parteitag Ende August klarstellen, dass sie Verantwortung übernehmen könne und konkrete Zusagen über die Wahl der Ministerpräsidentin hinaus treffe. Die SPD müsse klarstellen, dass sie geschlossen hinter dem Kurs stehe.

Der Fraktions- und Parteichef der FDP, Jörg-Uwe Hahn, bewertete die Forderungen der Grünen an SPD und Linke als Anzeichen der Distanzierung. Die Grünen leiteten offenbar den Ausstieg aus dem rot-grün-roten "Himmelfahrtskommando" ein. Erneut bot Hahn den Grünen eine "Jamaika"-Koalition mit FDP und CDU an. "Das wäre für die Grünen wohl eine bessere Wahl als Gummiboot oder Titanic", sagte der FDP-Politiker.