SPD-Vorstoß zur Begrenzung von Managergehältern

Abfindungen bis zu einer Million

Die SPD-Führung dringt auf konkrete Maßnahmen zur Eindämmung überzogener Managereinkommen. Das Parteipräsidium billigte am 28. April in Berlin entsprechende Eckpunkte einer internen Arbeitsgruppe, wie SPD-Generalsekretär Hubertus Heil anschließend in Berlin sagte. Danach solle die steuerliche Abzugsfähigkeit von Vorstandsbezügen und -abfindungen als Betriebsausgaben "auf eine Größenordnung von einer Million Euro plus 50 Prozent des darüber hinaus gehenden Betrags" begrenzt werden. Die Links-Fraktion hält den Vorschlag für völlig unzureichend.

Nach dem SPD-Vorschlag sollen zudem die Entscheidungen von Aufsichtsräten über Managerabfindungen und -vergütungen transparenter dargestellt und bereits vorhandene gesetzliche Kriterien für die Angemessenheit von Vorstandsvergütungen konkretisiert werden, erläuterte Heil. Ferner gehe es um eine "Verdeutlichung der Haftungsfolgen für Aufsichtsräte", die für ihre Entscheidungen stärker haften müssten.

Heil versicherte, seine Partei wolle "keine Neiddebatte führen". Es gehe "nicht darum, dass der Staat Lohnfestsetzungen am oberen Ende machen kann", sondern um konkrete Regelungen, damit bei Unternehmensentscheidungen über Managerbezahlungen "der Begriff der Angemessenheit auch zum Tragen kommt". Der SPD-Generalsekretär begrüßte, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe verlautbaren lassen, hier gesprächsbereit zu sein. Andere Stimmen aus der Union wie CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer versuchten indes, die SPD-Vorschläge zu diskreditieren, kritisierte Heil.

"Bei guter Leistung hat jeder ein Recht auf anständige Bezahlung, keine Frage", sagte SPD-Chef Kurt Beck laut Medienbericht. Aber in den letzten Jahren sei jede Verhältnismäßigkeit verloren gegangen. Daher plädiere er dafür, die Gehälter vollständig offen zu legen, inklusive "sämtlicher Zusatzleistungen wie etwa Pensionszahlungen".

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte am 28. April vor einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin, mit der Frage müssten sich die Unternehmen und Aufsichtsräte selbst befassen und nicht der Staat.

Klare Kante gegen Manager-Maßlosigkeit Die Linksfraktion hält den SPD-Vorschlag für nicht hinreichend. "Managergehälter müssen eindeutig begrenzt werden, der SPD-Vorschlag aber ist windelweich", meint der stellvertretende Links-Fraktionschef Werner Dreibus.

"Indem die SPD vorschlägt, dass Bezüge über einer Million Euro immer noch zur Hälfte steuerlich absetzbar sein sollen, lässt sie der Selbstbedienung der Manager eine Hintertür offen", kritisiert Dreibus. "Die heute übliche Praxis der verdeckten Gewinnausschüttung über exorbitante Gehälter würde nicht unterbunden."

Die Linke fordert "eine klare Kante gegen die Maßlosigkeit". Mehr als das Zwanzigfache des Lohns eines Beschäftigten sollten als Managergehalt unzulässig sein.

In Hessen zum Beispiel liege der Ecklohn für Facharbeiter in der Metall- und Elektroindustrie bei 27.547 Euro brutto im Jahr. Ein Manager dürfte demnach nicht mehr als 550.940 verdienen. Die könnte das Unternehmen als Betriebsausgaben absetzen und keinen Cent mehr."