Sensible Daten aus Jugendstrafanstalt auf der Straße gefunden

Anwälte empört

Ein Dokument mit sensiblen Daten aus der Jugendstrafanstalt (JSA) Schifferstadt ist offenbar nicht ordnungsgemäß entsorgt worden und auf der Straße gelandet. Wie das Onlinemagazin stern.de am Freitag (22. August) berichtete, sind in dem Kalender aus dem Jahr 2007 die Namen von mehr als 150 Anwälten, rund 200 jugendlichen Häftlingen sowie zahlreichen Ermittlern aufgeführt. Das Dokument soll im Mai von einem Müllwagen gefallen und von einem Autofahrer gefunden worden sein. In dem Kalender, der stern.de vorliegt, sollen etwa angekündigte Besuche von Anwälten bei ihren Mandanten vermerkt worden sein.

Dem Bericht zufolge diente der handschriftlich geführte Kalender den Beamten an der Pforte der Jugendstrafanstalt, um angekündigte Besuche von Anwälten, Polizisten oder Bewährungshelfern, aber auch interne Anmerkungen einzutragen.

Der stellvertretende rheinland-pfälzische Landesdatenschutzbeauftragte, Klaus Globig, sagte auf Anfrage in Mainz, es seien Untersuchungen zu dem Vorgang eingeleitet worden. Dabei werde auch geprüft, ob Mitarbeitern der JSA Fahrlässigkeit vorzuwerfen sei. Ob wegen des Vorfalls eine förmliche Beanstandung gegen die JSA-Leitung ausgesprochen werde, hänge von den weiteren Ergebnissen der Überprüfung ab. "Eine förmliche Beanstandung auszusprechen ist unser schärfstes Schwert", sagte Globig. Er sprach von einem möglichen Versehen seitens der JSA.

Empört reagierten dem Bericht zufolge betroffene Anwälte. Es handele sich um eine grobe Verletzung der Sorgfaltspflicht, sagten sie dem Onlinemagazin. Besonders heikel sei der datenschutzrechtliche Verstoß, da auch Namen von noch nicht verurteilten Untersuchungshäftlingen aufgeführt seien.

Ein Sprecher des Landesjustizministeriums betonte auf Anfrage, dass aus den Eintragungen zwar Namen hervorgingen, nicht aber weitere Zuordnungskriterien wie Adressen, Geburtsdaten oder Haftgründen.